Bill Gates ist nicht nur Software-Milliardär, Impf-Lobbyist und selbst ernannter Weltverbesserer. Sieben Jahre lang besaß er auch eine der höchsten Sicherheitsfreigaben der Vereinigten Staaten – mit der grundsätzlichen Berechtigung, Zugang zu streng geheimen Nuklearinformationen zu erhalten. Wer dem privaten Geschäftsmann diesen staatlichen Generalschlüssel verschaffte und wofür er ihn benötigte, bleibt bis heute unter Verschluss.
Im Zuge der jüngsten Anhörung des früheren US-„Virus-Zaren“ Anthony Fauci ist eine Information ans Licht gekommen, die Unmengen an Fragen über das Verhältnis zwischen Bill Gates und dem amerikanischen Sicherheitsapparat aufwirft. Der Vorsitzende des Heimatschutzausschusses, Senator Rand Paul, veröffentlichte Dokumente, wonach Gates vom 11. Juni 2014 bis zum 6. Dezember 2021 über eine sogenannte Q-Freigabe des US-Energieministeriums verfügte. Die offizielle Dokumentensammlung des Senators spricht ausdrücklich von einer Berechtigung zum Zugang zu „Top Secret Restricted Data“.
Eine Q-Freigabe entspricht nach Angaben des Energieministeriums einer Top-Secret-Sicherheitsüberprüfung. Sie kann den Zugang zu sogenannten Restricted Data ermöglichen – einer besonders geschützten Kategorie geheimer Informationen aus dem amerikanischen Atomprogramm. Dazu können Informationen über Atomwaffen, Kernmaterialien, nukleare Anlagen und weitere Fragen der nationalen Sicherheit gehören. Eine notwendige Einschränkung gehört jedoch auch zur Wahrheit: Eine Sicherheitsfreigabe beweist nicht, dass Gates persönlich durch sämtliche Atomwaffenpläne der Vereinigten Staaten blätterte. Auch mit einer Q-Freigabe darf eine Person nur auf jene Informationen zugreifen, die sie für ihre offizielle Aufgabe tatsächlich benötigt. Es gilt das sogenannte Need-to-know-Prinzip.
Diese Einschränkung macht die Angelegenheit aber keineswegs harmlos. Die Regierung hatte Gates nicht bloß überprüft, sondern grundsätzlich für vertrauenswürdig befunden, selbst höchstklassifizierte Nuklearinformationen zu erhalten, sobald eine zuständige Stelle einen dienstlichen Bedarf feststellte. Ein Staat vergibt eine solche Freigabe nicht, weil jemand ein großes Bankkonto, gute Beziehungen oder interessante Ideen besitzt. Dahinter muss eine Funktion, ein Auftrag oder zumindest eine Zusammenarbeit gestanden haben. Welche das war, ist bis heute nicht klar.
Bis heute ist nicht öffentlich bekannt, wer die Freigabe überhaupt beantragte, für welche Programme sie eigentlich benötigt wurde, welche Behörde Gates denn betreute und auf welche Informationen er tatsächlich zugreifen konnte. Ebenso unbekannt ist, weshalb die Freigabe nach sieben Jahren beendet wurde. Statt Antworten gibt es Schweigen – und einen Aktenfund, der erst Jahre später durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss öffentlich wurde.
Wer gab Gates die Freigabe?
Besonders interessant ist ein weiteres Detail: Die Q-Freigabe wurde laut dem veröffentlichten Schreiben „reciprocally granted“, also im Rahmen der behördenübergreifenden Anerkennung einer bereits vorhandenen Sicherheitsfreigabe erteilt. Das Energieministerium erklärt selbst, dass eine bestehende Top-Secret-Freigabe einer anderen Bundesbehörde auf diesem Weg als Grundlage für eine Q-Freigabe dienen kann. Mit anderen Worten: Das Energieministerium könnte nicht einmal die erste Behörde gewesen sein, die Bill Gates in die Welt der amerikanischen Staatsgeheimnisse einließ. Offenbar besaß er zuvor bereits eine gleichwertige Berechtigung einer anderen Regierungsstelle.
Damit wird aus einer unbeantworteten Frage eine ganze Kette unbeantworteter Fragen. Seit wann arbeitete Gates mit amerikanischen Sicherheitsbehörden zusammen? In welcher Funktion? Wer stufte den Milliardär als Person ein, die Zugang zu den sensibelsten Informationen des Staates benötigen könnte? Die Öffentlichkeit hat davon nichts erfahren. Sie soll offenbar darauf vertrauen, dass im Hintergrund schon alles seine Ordnung gehabt haben werde.
Milliarden für Gates’ Atomgeschäft
Einen möglichen sachlichen Hintergrund liefert Gates’ eigenes Atomunternehmen TerraPower. Gates gründete die Firma und ist bis heute Vorsitzender ihres Verwaltungsrates. Das Unternehmen entwickelt fortgeschrittene Reaktoren und arbeitet dabei eng mit dem US-Energieministerium zusammen. Das Natrium-Projekt des Unternehmens in Wyoming entsteht im Rahmen des staatlichen Advanced Reactor Demonstration Program. Dafür ist eine hälftige Kostenaufteilung vorgesehen; der staatliche Anteil kann laut TerraPower bis zu zwei Milliarden Dollar erreichen. Gates’ Unternehmen erhält damit nicht nur politische Unterstützung, sondern auch Zugang zu einem milliardenschweren öffentlichen Förderprogramm.
Der Reaktor ist allerdings kein winziges Kraftwerk für ein paar Straßenzüge, wie es der Begriff „Miniatomkraftwerk“ vermuten lässt. Die Anlage soll eine reguläre Leistung von 345 Megawatt erreichen und mithilfe eines Wärmespeichers zeitweise bis zu 500 Megawatt liefern. TerraPower bezeichnet sie selbst als erstes fortgeschrittenes Atomkraftwerk dieser Größenordnung in den Vereinigten Staaten. Angekündigt wurde das Projekt im Jahr 2021. Der erste Spatenstich für nichtnukleare Anlagen erfolgte im Juni 2024. Die Genehmigung für den eigentlichen Reaktorbau folgte im März 2026, der offizielle Baustart am 23. April 2026.
Das ändert allerdings nichts am Interessenkonflikt. Während Gates eine streng geheime Sicherheitsfreigabe des Energieministeriums besaß, entwickelte sein privates Unternehmen Technologien, die später mit Milliarden aus eben diesem Ministerium gefördert wurden. Das beweist noch keine unrechtmäßige Bevorzugung. Es ist aber mehr als genug, um vollständige Transparenz zu verlangen. Doch wird dies auch geschehen?
