Vorbei sind die Zeiten, in denen in Deutschland das Prinzip der fiskalischen Zurückhaltung gegolten hat. Schwarz-Rot unter Merz und Klingbeil setzt auf finanzielle Eskalation und auch auf die Militarisierung der Bundesrepublik. Man könne sich „gegen Putin nicht mit der Schwarzen Null verteidigen“, behauptet der Finanzminister.
Es ist ja nicht so, dass Deutschland auf unendlichen finanziellen Ressourcen sitzen würde – dennoch feiert die schwarz-rote Koalition eine Schuldenorgie, als ob es kein Morgen geben würde. Laut dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030 soll sich die Neuverschuldung Deutschlands auf fast 840 Milliarden Euro summieren. Und das ist noch die äußerst optimistische Prognose der Regierungspolitiker. Realistischer betrachtet (insbesondere unter Rücksichtnahme auf die Deindustrialisierung und die anhaltenden wirtschaftlichen Probleme) dürfte es wohl eher eine Billion Euro werden.
Schon für 2027 wird mit einer Neuverschuldung von 203,7 Milliarden Euro gerechnet – die „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Bundeswehr inkludiert. Die „schwarze Null“ ist damit wohl endgültig Geschichte. Mehr noch, da nicht nur der Schuldenberg selbst wächst, sondern auch die Kosten für die Zinsen durch die Decke schießen. Sind in diesem Jahr noch 33,6 Milliarden Euro (7,8 Prozent der Steuereinnahmen) rein für die Zinskosten eingeplant, könnte dieser Anteil bis 2030 auf mehr als 18 Prozent (82 Milliarden Euro) steigen. Und auch hier wird seitens der Politik noch sehr optimistisch gerechnet. Das sind übrigens nur die Zahlen für den Bund selbst, nicht für Deutschland (mit Ländern und Kommunen) gesamt.
Haupttreiber der geplanten Neuverschuldungsorgie ist dabei ausgabenseitig vor allem das von Schwarz-Rot beschlossene „Sondervermögen“ für Infrastrukturausgaben und für die Bundeswehr. Letzteres ist einerseits Teil der NATO-Verpflichtung für höhere Rüstungsausgaben und zudem auch Teil der deutschen Politik, sich auf einen potentiellen NATO-Krieg gegen Russland vorzubereiten. „Man kann sich gegen Putin nicht mit der Schwarzen Null verteidigen“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil im ARD-Sommerinterview. Dafür soll der Wehretat von aktuell rund 83 Milliarden Euro auf fast 184 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Und das, obwohl es noch nicht einmal ansatzweise eine umfangreiche Strategie zur Modernisierung der Bundeswehr (inkl. Anpassung an die modernen Schlachtfeldbedingungen) gibt. Mehr Geld heißt ja nicht unbedingt mehr Qualität.
Doch deutlich weniger Geld – insbesondere im Gesundheits- und Bildungsbereich – macht die Sache auch nicht besser. So will Schwarz-Rot die Gesundheitsausgaben bereits im kommenden Jahr um rund ein Drittel von 21,7 auf nur mehr 14,6 Milliarden Euro kürzen. Beim Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (was ist eigentlich mit den Männern?) soll das Budget von aktuell 16,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 auf 13,8 Milliarden Euro gestutzt werden.
Die Finanzpolitik in Deutschland erweist sich mittlerweile als genauso desaströs wie die Wirtschafts- und die Gesellschaftspolitik. Auf dem Altar der Klimareligion und im Namen einer immer unbändiger werdenden Kriegsideologie wird die Zukunft des Landes geopfert. Wo bleibt die Rückkehr zur Vernunft?
