Der Umbau der Europäischen Union in einen Überwachungsstaat geht in die nächste Runde. Weil der offene Weg zur totalen Durchleuchtung der Bürger blockiert war, greift der Brüsseler Apparat nun zu einer Überrumpelungstaktik. Kurz vor der Sommerpause will der EU-Rat die Chatkontrolle mithilfe juristischer Taschenspielertricks doch noch durchdrücken.
Weil der direkte Weg zur „Chatkontrolle 2.0“ – also das verpflichtende und verdachtsunabhängige Mitlesen unserer intimsten, verschlüsselten Kommunikation – am Widerstand im EU-Parlament ins Stocken geraten war, prescht der EU-Rat nun mit einem weiteren Skandalmanöver vor. Die Taktik ist ebenso perfide wie durchschaubar: Die am 3. April bereits ausgelaufene Übergangsregelung (Chatkontrolle 1.0), die Technologiekonzernen die „freiwillige“ Durchleuchtung privater Nachrichten erlaubte, soll im Hinterzimmer-Eilverfahren wiederbelebt werden. Da eine tote Verordnung formal nicht einfach per Knopfdruck verlängert werden kann, legten die Regierungen im Rat kurzerhand einen inhaltlich identischen, aber formal „neuen“ Gesetzesentwurf vor.
Taktisches Timing: Wenn Abgeordnete schon am Strand liegen
Dass dieses Manöver eine eklatante Missachtung demokratischer Kontrollinstanzen darstellt, stört in Brüssel offenbar niemanden. Im Gegenteil: Der Zeitpunkt ist durchaus sehr präzise gewählt. Der vorgebliche Dringlichkeitsentwurf soll bereits am Dienstag durch das EU-Parlament gedrückt werden – unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause. Wird dem beschleunigten Verfahren zugestimmt, droht die Abstimmung am allerletzten Sitzungstag. Das Kalkül der Eurokraten ist klar: Viele Abgeordnete haben dann ohnehin schon die Koffer gepackt und sind abgereist.
Weil das Vorhaben zudem juristisch trickreich direkt in die zweite Lesung gepresst wird, müssten die verbliebenen Volksvertreter eine absolute Mehrheit aufbringen, um die totale Überwachung noch zu stoppen. Doch das ist angesichts der Urlaubsplanungen vieler Abgeordneter jedoch keine sichere Bank. Die Eurokraten-Führung in Brüssel hofft offenbar auf die Abwesenheit vieler Gegner der Chatkontrolle, um das Vorhaben doch noch durchzubringen.
Das Märchen von der „Demokratie“ und der „Delegitimierung“
Die Vorgänge entbehren nicht einer gewissen Absurdität, wenn man den politischen Zeitgeist betrachtet. Täglich wird den Bürgern eingebläut, sie müssten Angst vor angeblich „undemokratischen“, meist rechten Parteien haben, weshalb sie sich der etablierten Mitte bedingungslos unterwerfen sollen. Äußert ein Bürger jedoch ob solcher skrupellosen Brüsseler Ränkespiele Angst vor den „demokratischen“ Regierungen und ihrem immer bedrohlicher werdenden Überwachungsstaat, macht er sich wohl im Sinne der Inlandsgeheimdienste schon der „Delegitimierung des Staates“ schuldig.
Tatsächlich baut in Brüssel niemand Geringeres als das Establishment selbst die Demokratie und die bürgerlichen Freiheiten sukzessive ab. Der Europäische Rat und und die Europäische Kommission scheinen ohnehin diktatorische Züge anzunehmen: Sie machen de facto, was sie wollen. Dass sich das EU-Parlament derart vorführen lässt, liegt in seiner DNA begründet. Ein „echtes“ Parlament, also ein veritabler Gesetzgeber, würde eine solche Entmündigung und Machterschleichung nicht einfach schlucken. Doch das Europäische Parlament leidet an einem eklatanten Demokratiedefekt: Es hat gar kein eigenes Gesetzesinitiativrecht. Es darf nur darüber abstimmen, was ihm der eigentliche Gesetzgeber – das nicht vom Volk gewählte Gremium aus Rat und Kommission – vorsetzt.
