Sozialleistungsbetrug im großen Stil? Knapp eine Woche nach einer Großrazzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Winterhude hat die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit Konsequenzen gezogen. Die Zahlungen von Kindergeld wurden in 91 Fällen vorläufig eingestellt, die angeblichen Kinder wurden nämlich nicht angetroffen. Wenn dies das Resultat einer Razzia in einer einzelnen Unterkunft ist – wie massiv ist der Kindergeld-Betrug dann wohl deutschlandweit?
Zu der großangelegten Razzia rückten Polizei und Behörden am frühen Morgen des 25. Juni mit Unterstützung der Spezialeinheit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) in die Flüchtlingsunterkunft am Überseering aus. Sogar Hamburgs Polizeipräsident war vor Ort. Alle Eingänge des Gebäudes wurden abgeriegelt, alle Stockwerke durchsucht und die Bewohner aus den Betten geholt. Insgesamt waren rund 200 Polizisten, samt mehreren Hundeführern, im Einsatz.
Ziel der Durchsuchung in der Unterkunft am Überseering war die Überprüfung des Verdachts auf Sozialleistungsbetrug, insbesondere beim Bezug von Kindergeld. Insgesamt wurden 150 Verdachtsfälle kontrolliert. Dabei prüften die Behörden die angegebenen Staatsangehörigkeiten und Identitäten und ob sich die Eltern und Kinder tatsächlich am Meldeort aufhalten. Hintergrund sind nach Informationen des NDR Betrugsfälle, bei denen sich kriminelle ausländische Banden ukrainische Identitäten beschaffen, um in Polen und Deutschland Sozialleistungen zu erschleichen.
Laut Angaben der Familienkasse wurden bei den Kontrollen – man glaubt es kaum – 37 Kindergeldberechtigte sowie 91 Kinder nicht in der Unterkunft angetroffen. Für diese Kinder wurden die Kindergeld-Zahlungen umgehend gestoppt. Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit bestätigte gegenüber der BILD, dass weitere Ermittlungen laufen. Ob in diesen Fällen tatsächlich Leistungen erschlichen wurden und somit ein Sozialbetrug vorliegt, sei aber noch nicht abschließend geklärt.
„Wer Sozialleistungen beantragt hat oder erhält und absichtlich falsche Angaben gemacht hat, der begeht eine Straftat. Strafbar ist schon der Versuch, falsche Informationen anzugeben, um Sozialleistungen zu erhalten“, heißt es dazu bei der Bundesagentur für Arbeit.
Bei 259 Euro pro Kind und Monat könnte der Schaden bei 91 Fällen monatlich mehrere Zehntausend Euro betragen.
Mit rund 1.500 Plätzen ist die Unterkunft am Überseering Hamburgs größte Flüchtlingsunterkunft. Derzeit sind dort knapp 1000 Bewohner gemeldet. Die Einrichtung ist ca. 32.000 Quadratmeter groß und vier Stockwerke hoch. Sie fällt immer wieder wegen Polizeieinsätzen, Lärm und Hygienemängeln auf.
91 gemeldete Kinder, die nicht auffindbar waren, sind keine Bagatelle – das ist ein alarmierend hoher Anteil in einer einzigen Unterkunft. Das ist ein klarer Fall von massivem Kontrollversagen im deutschen Sozial- und Asylsystem. Es ist kaum vorstellbar, wie viel von dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler möglicherweise an Empfänger ausgezahlt wurde und wird, die gar nicht existieren. Offenbar lädt das deutsche Sozialsystem zum Missbrauch ein.
