Mehr als 500 Besucher kamen zum ersten Demokratiekongress der AfD nach Berlin. Das große Interesse zeigte nach Ansicht der Veranstalter, wie brisant das Thema geworden ist. Politiker und Publizisten aus Deutschland, Tschechien und der Schweiz warnten vor einer schleichenden Aushöhlung von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat.
Den Auftakt machte der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus, der mit einer scharfen Kritik an der Bundesregierung großen Applaus erhielt.
Klaus: „Die Politik des Bundeskanzlers ist inakzeptabel“
Ebenso deutlich kritisierte Klaus die politische Ausgrenzung der AfD. Der Umgang mit der stärksten Oppositionspartei Deutschlands sei einer Demokratie nicht würdig.
Weidel: „Der Rechtsstaat lebt von Vertrauen – nicht von Bevormundung“
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erklärte, bereits die Notwendigkeit eines Demokratiekongresses zeige den Ernst der Lage. Demokratie sei nur so viel wert wie jene, die bereit seien, sie zu verteidigen. Problematisch werde es, wenn politische Konkurrenz zum Makel erklärt und Opposition nicht mehr als notwendiger Bestandteil der Demokratie, sondern als Störfaktor behandelt werde.
„Der Rechtsstaat lebt von Vertrauen – nicht von Bevormundung.“
Bestimmte Meinungen seien heute zwar formal erlaubt, praktisch jedoch zunehmend unerwünscht. Gesellschaftlicher Druck, Ausgrenzung und Diffamierung träfen immer häufiger Andersdenkende. „Freiheit beweist sich im Umgang mit dem Widerspruch.“ Demokratie erfordere es, auch unbequeme Debatten auszuhalten.
Bystron: „Die wahre Wahlmanipulation beginnt lange vor dem Wahltag“
Den ausführlichsten Vortrag hielt Europaabgeordneter Petr Bystron, der Deutschland auf dem Weg in eine „Postdemokratie“ sieht. Eine Demokratie lebe von freien Wahlen, einer unabhängigen Justiz, einer neutralen Verwaltung und freien Medien. Diese Voraussetzungen würden jedoch zunehmend ausgehöhlt.
Maaßen: „Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten“
Mit einer pointierten Spitze gegen seinen früheren Arbeitgeber sorgte Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für Lacher und Applaus im Saal. Direkt an die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gerichtet, sagte er: „Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten.“ Mit ironischem Unterton fügte er hinzu, seine Ausführungen würden vermutlich erneut als „Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung“ eingestuft werden. Maaßen warnte vor einer schleichenden Erosion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Okamura: „Kritische Stimmen geraten in Europa unter Druck“
Der tschechische Oppositionsführer Tomio Okamura begrüßte das Publikum auf Deutsch und warnte vor einer Entwicklung, die er in vielen europäischen Staaten beobachte.
„Demokratie fußt darauf, dass die Menschen frei – auch im Widerspruch zueinander – stehen können.“
Kritische Stimmen gerieten in vielen europäischen Ländern zunehmend unter Druck. Die AfD werde diskriminiert und um Rechte gebracht, die ihr als demokratisch gewählter Partei zustünden. „Es ist inakzeptabel, so mit der beliebtesten Partei Deutschlands umzugehen.“
Köppel: „In der Schweiz herrscht noch Demokratie“
Der Schweizer Publizist Roger Köppel brachte schließlich die Außenperspektive ein. Er berichtete aus einem Land, „in dem noch Demokratie vorherrscht“, und stellte diesen Eindruck der politischen Entwicklung in Deutschland gegenüber.
Signal gegen die Postdemokratie
Der Demokratiekongress verstand sich als Signal gegen den Abbau demokratischer Grundrechte. Die Redner verband die Überzeugung, dass Demokratie weit mehr sei als der Gang zur Wahlurne: Sie lebe von freier Meinungsäußerung, politischem Wettbewerb und der Bereitschaft, auch gegensätzliche Positionen auszuhalten. Genau darüber, so der Tenor des Kongresses, werde in Deutschland und Europa künftig entschieden.
