Verhandlungen USA-Iran: Zu welchem Preis kann ein Deal gelingen?

Gelingt der Deal zwischen USA und Iran? Die vorläufige Rahmenvereinbarung lässt vieles im Unklaren. So stellt das iranische Atomprogramm eine Kernfrage im Iran-Krieg dar, doch das Abkommen, das die USA und das iranische Terrorregime unterzeichnet haben, lässt die Zukunft des Programms offen. Kann es hier einen Kompromiss geben?

Die USA haben am 17. Juni mit dem iranischen Terrorregime ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Die Gespräche in Genf sollen in Arbeitsgruppen weitergehen. In 60 Tagen soll ein Deal stehen. Die vorläufige Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran lässt aber nichts Gutes vermuten. Sie soll unter anderem folgende Punkte enthalten:

1. Ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an allen Fronten, auch im Libanon“. Das ist ein Affront gegen das Vorgehen Israels gegen die Hisbollah.
2. Die gegen Iran gerichtete US-Seeblockade soll innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Abkommens „vollständig aufgehoben werden.“
3. Die USA verpflichten sich dem Text zufolge, „alle Arten von Sanktionen“, die derzeit gegen Iran bestehen, aufzuheben, darunter auch solche aus Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wie auch „alle einseitigen US-Sanktionen“ gegen Teheran. Der Zeitplan dafür soll Teil der endgültigen Vereinbarung sein.
4. Die USA verpflichten sich, während der Gespräche über eine endgültige Vereinbarung „eingefrorene oder beschränkte Vermögenswerte“ Irans freizugeben und „voll verfügbar“ zu machen für Verwendung durch die iranische Zentralbank.
5. Die USA sollen mit Partnerländern an einem umfassenden Plan arbeiten, um den Wiederaufbau in Iran und dessen wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die USA und Partner sollen dabei eine Finanzierung in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherstellen.

Kernfrage Atomprogramm

Dabei ist vorerst offen, wie zukünftig mit dem iranischen Atomprogramm konkret verfahren werden soll. Das ist letztlich die Kernfrage. Trump hat seinen Vorgängern Barack Obama und Joe Biden stets vorgeworfen, dass sie der Entwicklung von Atomwaffen durch die Mullahs passiv zugesehen hätten.

Wenn die Mullahs (und ihre nützlichen Idioten im Westen) behaupten, es gehe dem Iran nur um eine zivile Nutzung von Atomenergie, ist das lächerlich. Dafür würde eine Anreicherung von 3 bis 5 Prozent reichen (für medizinische Zwecke 20 Prozent).

Das iranische Regime stand aber zuletzt bei einer Anreicherung von 60 Prozent (und hat das auch selbst stolz gesagt). Für Atomwaffen sind 85 bis 90 Prozent nötig. Es will unbedingt Atomwaffen haben, weil es dann international – gegen Israel, gegen den Westen, gegen die Golfstaaten etc. – noch aggressiver auftreten kann.

Dass im Iran ein Regime herrscht, dessen Gründer und Leitfigur Ruhollah Khomeini die Tötung aller Ungläubigen propagiert hat, das die weltweite Ausbreitung der „islamischen Revolution“ und die „Auslöschung“ Israels anstrebt, sollte für jeden vernünftigen Menschen bedeuten, dass diese Leute keine Atomwaffen haben sollten.

Wenn das Mullah-Regime den Konflikt der vergangenen Monate überlebt und das angereicherte Uran sowie die entsprechenden Anlagen behält, wäre das eine Niederlage für die USA. Umgekehrt wäre für die islamische Diktatur ein Überleben mit Atomprogramm ein klarer Sieg. Trump stünde in dieser Frage in einer Reihe mit Obama und Biden. In der Kernfrage des iranischen Atomprogramms ist ein Abkommen nicht möglich, das nicht für eine Seite ein Desaster bedeuten würde.

Zusätzliche Konfliktpunkte

Bei dieser Kernfrage ist kaum ein Kompromiss möglich. Daneben bestehen zahlreiche weitere Differenzen. Das gilt etwa für das gigantische Programm an ballistischen Raketen, das die Mullahs zuletzt betrieben hatten und das ein Ausmaß hat, das für die Staaten der Region nicht mehr zu verteidigen wäre.

Zudem bleibt die zukünftige Regelung für die Durchfahrt der Straße von Hormus ungeklärt: Während das iranische Terrorregime zukünftig Gebühren für die Durchfahrt beansprucht, fordern die USA hingegen eine dauerhaft unbehinderte und gebührenfreie Passage. Falls Gebühren kämen, wäre das für die internationale Gemeinschaft eine Schlechterstellung im Vergleich zu vor dem Krieg – was für Trump ebenfalls ein Desaster wäre.

Und schließlich geht es dem iranischen Regime ganz wesentlich darum, seinen Proxy Hisbollah zu retten. Die hochgerüstete schiitische Terrormiliz, die stärker ist als die offizielle Armee des Libanon, ist für die Islamfaschisten in Teheran so etwas wie eine Pistole, die man dem jüdischen Staat weiterhin ständig an die Schläfe halten möchte.

Die Hisbollah ist aktuell massiv geschwächt, weshalb der Iran darauf besteht, dass der Libanon Teil des Abkommens ist. Umgekehrt will Israel, wenn man schon den Kopf der Schlange in Teheran nicht abschlagen kann, die Chance nutzen, die Gefahr Hisbollah weitgehend zu eliminieren.

Verrat oder Taktik?

Manche hoffen, dass Trump nur taktiert, dass kein Abkommen zustande kommen wird und dass danach wieder schärfer gegen die iranische Diktatur vorgegangen wird. Möglich. Vielleicht spielen die Midterm Elections Anfang November eine Rolle. Vielleicht geht es um eine vorübergehende Entspannung des globalen Ölmarktes.

Sollte Trump tatsächlich mit dem iranischen Regime ein Abkommen abschließen, das den Mullahs das Atomprogramm lässt (und noch weitere Zugeständnisse macht), hätte das massive Folgen. Erstens wäre der Ruf von Trump als starker Mann massiv beschädigt.

Zweitens würde es sich um einen völligen Verrat an der Mehrheit der iranischen Bevölkerung, die die islamische Diktatur loswerden möchte, handeln. Trump hatte dieser Mehrheit versprochen, dass Hilfe unterwegs sei, und sie zur Rebellion ermutigt. Wenn er nun einen Deal mit den Schlächtern von 40.000 Menschen macht, ist das ein schwerer Schlag für alle Regimegegner.

Drittens wäre ein solches Abkommen ein Verrat an den moderaten arabischen Golfstaaten, allen voran den VAE, aber auch Oman, Bahrain, Kuwait und Saudi-Arabien. Sie haben als Nachbarländer einiges riskiert und gehofft, den Terrorstaat der Islamischen Republik loszuwerden. Bei einer de-facto-Kapitulation Trumps würden sie jedes Vertrauen in den Westen verlieren.

Viertens wäre Trumps Nachgeben gegenüber den Mullahs ein Verrat an Israel, dem treuesten Verbündeten in der Region. Auch wenn das iranische Atomprogramm und das Arsenal ballistischer Raketen durch die Angriffe sicherlich geschwächt sind, würde der jüdische Staat dennoch weiter den Vernichtungsabsichten durch die schiitischen Todeskult-Fanatiker in Teheran ausgesetzt sein.

Noch schlimmer wäre es, wenn die USA versuchen würden, der israelischen Armee gegenüber den Hisbollah-Terroristen die Hände auf den Rücken zu binden. Jedenfalls muss es in Israels Interesse sein, sich von der Abhängigkeit von Washington zu emanzipieren.

Und das tut die israelische Führung auch bereits. Schritte dahin sind die enge Kooperation mit Zypern und Griechenland, die Zusammenarbeit mit den VAE und mit Somaliland und vor allem die Freundschaft mit Indien. Letzteres hat auch eine stabile Haltung gegenüber dem Dschihadismus. Und letztendlich hat Israel Interesse daran, das früher gute Verhältnis gegenüber Russland zu erneuern.