Ausgerechnet das halbstaatliche Energieunternehmen EnBW öffnet der kommunistischen Führung in Peking die Hintertür zur kritischen Infrastruktur Deutschlands. Die Hauptrolle in diesem gefährlichen Schauspiel: ein chinesischer Tech-Konzern, der uns als „europäisch“ verkauft wird – und ein grüner Finanzminister, der seine Hände in Unschuld waschen will.
Die Nachricht wurde ganz heimlich, still und leise versteckt. Am 22. Dezember, als das Land sich längst geistig in den Weihnachtsurlaub verabschiedet hatte, verschickte der Karlsruher Energie-Riese EnBW eine Pressemitteilung. Man teste Ladestationen des Anbieters „XCharge“. Inzwischen ist man weiter: Im März verkündete man freudig einen „langfristigen Rahmenvertrag“. Man beziehe nun im großen Stil Hard- und Software für die neuen 400-kW-Schnellladeparks. Was die EnBW den Bürgern dabei dreist verschweigt: Bei XCharge handelt es sich nicht um einen westlichen Partner. Es ist im Kern ein chinesisches Unternehmen mit besten Verbindungen nach Peking.
Die EnBW versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Man schwadroniert von „Hauptsitzen in Hamburg und Austin“, von europäischen Büros. Doch XCharge-CEO Yifei Hou ist chinesischer Staatsbürger. Seine Adresse, die er bei der US-Börsenaufsicht angab, liegt im Da-Xing-Distrikt in Peking. Sein Technik-Chef Rui Ding agiert von derselben Adresse aus. Gegründet wurde das Unternehmen 2015 – natürlich in der chinesischen Hauptstadt. Daran ändert auch eine Briefkasten-Holding auf den Cayman Islands und ein US-Börsengang nichts. Das Gründer-Duo hält 82 Prozent der Stimmrechte. Egal, was in Hamburg auf dem Klingelschild steht: Die Entscheidungen fallen schlussendlich in China!
Besonders interessant ist die Rolle der Politik in diesem Skandal. Die EnBW gehört zu knapp der Hälfte dem Land Baden-Württemberg. Im Aufsichtsrat sitzt Danyal Bayaz, der grüne Finanzminister des Landes. Und es sind vor allem die Grünen, die uns seit Jahren unermüdlich belehren, wir dürften uns niemals wieder von Autokratien und Systemrivalen abhängig machen („Wertegeleitete Außenpolitik“). Doch wenn es im eigenen Ländle passiert, spielt es keine Rolle.
Dass Schnelllade-Infrastruktur sicherheitsrelevant ist, räumt sein eigenes Ministerium zwar ein. Doch um die Verantwortung drückt sich der Grünen-Politiker. Das sei „operatives Geschäft der EnBW“, heißt es lapidar aus dem Ministerium. Man sei nicht angehalten, die Aktionäre (und die Steuerzahler) vorab zu informieren. Ein grüner Spitzenpolitiker wäscht seine Hände in Unschuld, während eine China-Firma in das Nervensystem der Elektromobilität eindringt.
In der Branche löst der EnBW-Alleingang pures Entsetzen aus. Ein Schnellladenetz ist kein dummer Stromstecker, es ist ein hochkomplexes, digitales System. „Wenn der Hersteller Zugriff auf die Daten der Ladestationen bekommt, lassen sich daraus Datenmuster ablesen“, warnen Konkurrenten. Obendrauf kommt die akute Sabotage-Gefahr: Im Krisenfall könnten feindselige Hacker und feindstaatliche Akteure die Ladestationen einfach lahmlegen.
