Es ist ein bekanntes Sozialistenproblem: Der spanischen Regierung fehlt es an Geld. Um das eigene Sozialsystem zu finanzieren, wurden offenbar EU-Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds zweckentfremdet. Somit finanzierten EU-Steuerzahler Renten und Sozialhilfe für die Spanier. Der größte Nettozahler ist Deutschland, das bei den eigenen Bürgern mehr und mehr den Rotstift ansetzt.
Wo genau sind die 577 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds der EU versickert? Diese Frage warf jüngst der EU-Rechnungshof mit seiner scharfen Kritik an fehlender Transparenz auf (Report24 berichtete). Nun weisen Berichte aus Spanien darauf hin, wie dreist das Geld der EU-Steuerzahler zweckentfremdet wurde.
Zunächst war publik geworden, dass Spanien im Jahr 2024 knapp 2,4 Milliarden Euro aus dem EU-Corona-Aufbaufonds (Recovery and Resilience Facility / Aufbau- und Resilienz-Fazilität) zur Zahlung von Renten verwendet hat. Die Zahl geht aus dem neuesten, vom Rechnungshof genehmigten Staatshaushaltsbericht hervor.
Die Prüfer äußerten dabei rechtliche Bedenken hinsichtlich der Verwendung von EU-Mitteln. Diese Gelder sollen Reformen und Investitionen finanzieren, nicht Routine-Ausgaben im Haushalt wie Renten. Ausnahmen können zulässig sein, aber nur bei eindeutiger Begründung. Die Regierung verwies kurzerhand auf einen Liquiditätsengpass: Sie hätte wegen unzureichender Mittel praktisch keine andere Wahl gehabt. Wörtlich heißt es im Bericht:
„Die Unzulänglichkeit der Haushaltsmittel zur Deckung unvermeidbarer Verpflichtungen für Beamtenpensionen und Mindestrentenzuschläge des Sozialversicherungssystems führte zur Genehmigung von zwei Nachtragshaushalten in Höhe von 2.389,4 Millionen Euro (eine Aufstockung der Mittel am 6. November 2024 um 1.722,1 Millionen Euro und eine Mittelübertragung am 19. November 2024 in Höhe von 667,3 Millionen Euro), die beide aus überschüssigen Mitteln der Dienststelle 50 ‚Aufbau- und Resilienzfazilität‘ finanziert wurden.“
Kurz darauf wurde bekannt, dass die zweckentfremdete Geldmenge noch höher liegt: Die spanische Regierung soll noch mindestens (!) 8,5 Milliarden Euro mehr an EU-Geldern umgeleitet haben, um Renten, das Mindesteinkommen und andere Sozialausgaben zu decken. Diese Informationen stammen aus Dokumenten zur Änderung des Haushaltsplans, die das spanische Finanzministerium an den Abgeordnetenrat übermittelt hat und die der Tageszeitung „El Mundo“ vorliegen. Das Ministerium begründet das Vorgehen damit, dass das Land weiterhin nach dem verlängerten Haushalt für 2023 arbeitet.
Spanien ist einer der größten Nutznießer des Aufbaufonds. Der größte Zahlmeister ist Deutschland. Von der EU-Kommission hieß es zunächst nur, dass solche Transaktionen nicht automatisch gegen EU-Vorschriften verstoßen würden. Der Fall soll geprüft werden. Sollte aber festgestellt werden, dass die Ausgaben doch gegen die Vorschriften verstoßen, so könnte Spanien gezwungen sein, das Geld zurückzuzahlen. Auch ein Einfrieren künftiger EU-Mittel wäre möglich.
Scharfe Kritik am spanischen Vorgehen kommt unter anderem vom Europäischen Steuerzahlerbund. Dessen Chef verwies darauf, dass Deutschland den Löwenanteil der Kosten trage. Gegenüber der „Bild“ forderte er „Aufklärung, vollständige Offenlegung, Rückforderung der Mittel und strafrechtliche Konsequenzen“. Außerdem prangerte er an: „Es ist das Geld von uns Steuerzahlern, damit darf nicht einfach so sorglos umgegangen werden.“ Die EU sei kein Selbstbedienungsladen – der Fall untergrabe die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die EU.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Skandal in Spanien nicht nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Wo könnte das Geld der Steuerzahler wohl noch versickert sein?
