Die deutschen Provokationen gegen Russland verschärfen sich. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat sich im April mit tschetschenischen Separatisten in Kiew getroffen und auf eine verstärkte Zusammenarbeit gedrängt. Er traf Vertreter der Exilregierung der „Tschetschenischen Republik Itschkerien“, einem 1991 von teilweise islamistischen Separatisten ausgerufenen Staat im Norden des Kaukasus, der nur von der Ukraine anerkannt wurde. Die russische Regierung stuft diese Exilregierung als Terrororganisation ein.
Der nachfolgende Artikel ist eine Meldung des Multipolar-Magazins:
Moskau / Berlin / Kiew. (multipolar) Ein Treffen des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter mit Vertretern der von Moskau als Terrororganisation eingestuften Exilregierung der „Tschetschenischen Republik Itschkerien“ hat zu einem diplomatischen Eklat zwischen Moskau und Berlin geführt. Eine Filmaufnahme von der Zusammenkunft Mitte April in Kiew zeigt Kiesewetter, Mitglied des Bundestagsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, an einem Tisch mit dem 2007 von der tschetschenischen Separatistenbewegung als Ministerpräsident ernannten Achmed Sakajew sowie dessen Außenminister Inal Sherip. Das russische Außenministerium bestellte als Reaktion darauf den deutschen Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), ein und übermittelte ihm einen „strengen Protest“.
In der Protestnote wirft die russische Regierung Kiesewetter vor, „Unterstützung für die antirussischen Aktivitäten“ von Mitgliedern der Organisation bekundet zu haben. Diese sei „maßgeblich an Sabotageaktionen in den Regionen Belgorod und Kursk beteiligt“ gewesen. Zudem habe der deutsche Bundestagsabgeordnete eine „engere Zusammenarbeit“ mit Deutschland gefordert, einschließlich Bemühungen, „dort ansässige russische Staatsangehörige für Aktivitäten zu rekrutieren“. Diese zielten darauf ab, „die gesellschaftspolitische Lage in der Russischen Föderation zu destabilisieren“. Kiesewetter hatte im Mai 2025 gesagt, „unsere Lehre“ aus dem Zweiten Weltkrieg sei, dass Russland „eingedämmt“ werden müsse.
Kiesewetter äußert eingangs des Videos, dessen Originalton mit einer russischen Übersetzung unterlegt ist, es sei „wunderbar“, dass es Partner gebe, „die sich der kolonialen und imperialen Hegemonie Russlands widersetzen“. Zudem sagt er: „Wir sind absolut überzeugt, dass die Tschetschenische Republik Itschkerien in naher Zukunft ihre staatliche Unabhängigkeit zurückerlangen wird.“ An einer anderen Stelle des Videos fragt der CDU-Politiker und Oberst außer Dienst der Bundeswehr, wie „wir“ die „Präsenz echter oppositioneller Kräfte in Russland stärken und ausbauen“ und „beispielsweise in Deutschland die Wirksamkeit jener Menschen“ stärken können, „die eine andere Vision für die Zukunft Russlands vertreten“? Das Video wurde im Youtube-Kanal „I NEWS“ veröffentlicht, dessen Betreiberin Inna Kurochkina bei dem Treffen anwesend war.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bezeichnete die Einbestellung des deutschen Botschafters laut einer Meldung der „Tagesschau“ als „völlig haltlose Maßnahme“. Kiesewetter habe gegenüber der Nachrichtenagentur AFP gesagt, die Kritik Moskaus sei für ihn „eher eine Auszeichnung“. Ein solches Treffen könne nur „richtig“ sein, wenn es vom „Terrorstaat Russland“ verurteilt werde. Laut einer weiteren „Tagesschau“-Meldung hat auch Graf Lambsdorff die russischen Vorwürfe der Terrorismusunterstützung gegen ein Mitglied des Bundestages als „vollkommen haltlos“ bezeichnet.
Die „Tschetschenische Republik Itschkerien“ war ein 1991 von teils islamistischen Separatisten ausgerufener, nur von der Ukraine anerkannter Staat im Norden des Kaukasus. In zwei darauffolgenden Kriegen gelang es der russischen Regierung, die Ablösung des tschetschenischen Teils der vormals Tschetscheno-Inguschischen Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik zu verhindern. Dessen Gebiet war seit 1864 Teil des russischen Kaiserreichs. 2007 proklamierte der damalige Präsident der Untergrundregierung der tschetschenischen Separatisten, Doku Umarow, den islamischen Staat „Kaukasus-Emirat“, der Terroranschläge in Russland verübte. Darunter befanden sich die Anschläge auf die Moskauer Metro 2010 sowie den Flughafen Moskau-Domodedowo 2011 mit zusammen knapp 80 Todesopfern.
Achmed Sakajew, der maßgeblich an der tschetschenischen Separatistenbewegung beteiligt war, ging 2001 ins politische Asyl in Großbritannien. Er lehnte das Kaukasus-Emirat ab und bestreitet, an Terroranschlägen in Russland bereits vor Ausrufung des Emirats, die von der russischen Regierung der Separatistenbewegung zugeschrieben werden, beteiligt gewesen zu sein. Allerdings existieren Bilder von ihm aus jüngeren Jahren, in denen er eine Mütze mit dem „Schwarzen Banner“ trägt – ein Symbol, das auch von den Terrororganisationen Islamischer Staat und Al-Qaida sowie den Taliban verwendet wird. Zudem ist Sakajew laut Informationen der Tageszeitung „junge Welt“ einer der engsten Verbündeten des vom Bandera-Flügel der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) geführten „Anti-imperial Block of Nations“ (ABN). Im Rahmen einer Kampagne der Organisation habe er gefordert, Russland müsse „aufhören zu existieren“. Des Weiteren befehligt er ein im Dienst der ukrainischen Regierung stehendes „Spezialbataillon des Verteidigungsministeriums der Tschetschenischen Republik Itschkerien“, heißt es bei der „jungen Welt“.
