Der EU-Rechnungshof deckt beunruhigende Transparenzlücken beim Covid-Wiederaufbaufonds auf: Im bisher größten gemeinsamen Schuldenexperiment der EU-Geschichte – dem Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) – wurden 577 Milliarden Euro aufgebracht, um Europa nach der Pandemie wirtschaftlich zu reanimieren.
von Richard Schmitt
Nie zuvor hatten die Mitgliedstaaten in solchem Umfang gemeinsam Kredite aufgenommen, fast sechs Jahre später bleibt jedoch eine zentrale Frage unbeantwortet: Wohin ist das Geld der europäischen Steuerzahler eigentlich geflossen – und wer hat wirklich davon profitiert?
Ein am 6. Mai 2026 veröffentlichter Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) zeichnet ein vernichtendes Bild. Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund verfasste dazu nun eine hochinteressante Analyse: Die Prüfer attestieren dem Aufbau- und Resilienzfazilität-Fonds (RRF) massive Defizite bei der Nachverfolgbarkeit und Transparenz.
Es fehlen klare Informationen darüber, wer die Gelder letztlich erhalten hat, welche tatsächlichen Kosten entstanden sind und welche konkreten Ergebnisse erzielt wurden. „Wir haben kein vollständiges Bild davon, wie die RRF-Mittel verwendet werden“, kritisiert dazu auch die zuständige Berichterstatterin Ivana Maletić (EVP) aus Kroatien. Transparenz sei keine Formsache, sondern „Grundvoraussetzung für Vertrauen und Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern“.
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die 100 größten Endempfänger öffentlich zu nennen, erinnert Daniel Freund (Grüne) an die klaren Vorgaben: Auf den ersten Blick scheint diese Pflicht erfüllt – doch der Schein trügt. Häufig tauchen in den Listen nicht die wirklichen Nutznießer auf, sondern öffentliche Einrichtungen, die das Geld lediglich weiterleiten. Der Rechnungshof stellt fest: Mehr als die Hälfte der Endempfänger sind staatliche Stellen. Gemessen am Volumen landen sogar 80 Prozent der Mittel zunächst dort. Die eigentlichen Auftragnehmer und Unternehmen bleiben oft unsichtbar. „In diesen Fällen veröffentlichen die Mitgliedstaaten die an die Auftragnehmer gezahlten Beträge nicht“, heißt es im Bericht.
Konkrete Beispiele machen die Problematik greifbar: Wer profitiert tatsächlich von den 2,6 Milliarden Euro, die über die französische öffentliche Investitionsbank in grünen Wasserstoff und Energiewende-Projekte geflossen sind? Oder von den 15,8 Millionen Euro, die das Büro des maltesischen Premierministers für den Kauf neuer Fahrzeuge und Geräte erhalten hat? Solche Fragen bleiben unbeantwortet – und das bei einem Fonds, der eigentlich der realen Wirtschaft und den Bürgern zugutekommen sollte.
Auch das Europäische Parlament schlägt Alarm: Im aktuellen Entlastungsbericht für den EU-Haushalt fordert das Parlament die Kommission ultimativ auf, bis Ende des Jahres vollständige Transparenz herzustellen. Andernfalls droht eine Klage.
Verschwinden der Milliarden „nicht hinnehmbar“
Daniel Freund (Grüne), Berichterstatter für die Haushaltsentlastung der Kommission, nennt den Zustand einen „Skandal“. „Es handelt sich um Milliarden von Steuergeldern der europäischen Bürger. Dass wir bis heute nicht wissen, wohin die Hilfsmittel geflossen sind, ist nicht hinnehmbar“, sagt Freund. Die Kommission müsse endlich dafür sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die echten Endempfänger offenlegen.
Der RRF gilt als Blaupause für künftige große EU-Schuldeninstrumente – bis zu zwei Billionen Euro sind für den nächsten Finanzrahmen im Gespräch. Wenn schon beim historischen Corona-Fonds die Spuren im Dunkeln verlaufen, wie soll dann bei der Vergabe von noch größeren Summen Vertrauen entstehen? Nationale Rechnungshöfe in Ländern wie Österreich und Deutschland haben ähnliche Mängel moniert: Gelder versickern in bürokratischen Strukturen, die echte Wirkung bleibt schwer messbar.
Gleichzeitig zahlen die Steuerzahler bis 2058 Zinsen und Tilgung für Schulden, deren Nutzen sich nicht lückenlos belegen lässt. Der Europäische Rechnungshof fordert daher klare Konsequenzen: einheitliche Standards für die Datenerhebung, präzise Leistungsindikatoren und vollständige Rückverfolgbarkeit bis zum letzten Euro. Sonst bleibt der RRF das teuerste Beispiel dafür, wie viel Geld man ausgeben kann, ohne genau zu wissen, wofür.
