Die Austro-Ömpel jammert über externe Schocks und „Trumpflation“ und fordert deshalb neue Steuern. Das ist nichts anderes als ein extrem schlecht gealtertes Remake. Schon 1849 erzählte die Regierung der Habsburgermonarchie genau dieselbe Geschichte und schuf damit die Grundlage für unser heutiges Steuerdesaster. Eine kurze Reise durch die österreichische Steuergeschichte zeigt: Manche Dinge ändern sich nie. Außer der Belastung für den Normalverdiener. Die steigt stetig.
Im Herbst 1849, nach den Wirren der Revolution von 1848, saß Finanzminister Philipp Freiherr von Krauß vor einem gewaltigen Problem. Der Staat war pleite, die Kassen leer. Statt zu sparen oder das Hofleben einzuschränken, griff man zu einem bewährten Mittel, einer neuen Steuer. Das kaiserliche Patent vom 29. Oktober 1849 führte erstmalig die Einkommensteuer ein. Natürlich nur als „außerordentliche“ Maßnahme, temporär für das Jahr 1850 gedacht, um die „dringenden Staatsbedürfnisse“ zu decken. Der Spitzensteuersatz lag übrigens bei heute unvorstellbaren 10 Prozent (für die Liebhaber historischer Texte: https://alex.onb.ac.at/static_tables/tab_rgb.htm).
Das Provisorium wurde natürlich zum Dauerzustand. Die Finanznot verschwand nie, die Steuer blieb. Sie wurde Jahr für Jahr verlängert, angepasst und ausgebaut. Fast 50 Jahre lang diente sie als hochwillkommene Ergänzung zum alten Steuersystem. Die Begründung war immer dieselbe: Notlage, höhere Gewalt, externe Schocks. Heute würde man „Trumpflation“, „Pandemie“, „Klimakatastrophe“ oder geopolitische Unsicherheiten sagen. Regel Nummer eins der Steuerpolitik: Alles Temporäre bleibt ewig.
Das Einkommenssteuerpatent ist ein Paradebeispiel. Dem Bürger als Notmaßnahme verkauft, wurde es zur tragenden Säule des Staatshaushalts. Dazu kommt Regel Nummer zwei der Steuerpolitik: Wenn die Obrigkeit verspricht, nur die Reichen zu schröpfen, meint sie damit am Ende immer die Mittelschicht. Ja, genau Sie. Der Spitzensteuersatz war ursprünglich den echten Spitzenverdienern vorbehalten, Großgrundbesitzern, Fabrikanten, der Crème de la Crème der Monarchie. Noch 1955, im Einkommenssteuergesetz (EStG) der Zweiten Republik, griff der Höchstsatz erst ab dem 159-fachen des Durchschnittseinkommens. Das wären heute 9,5 Millionen Jahresgehalt und betraf damals vielleicht ein paar Dutzend Großverdiener. Heute greift der 50-Prozent-Steuersatz bereits ab etwa dem 2,5-fachen des Durchschnittseinkommens. Also ab 100.000 statt 9,5 Millionen.
Dank kalter Progression und fehlenden Anpassungen rutschen immer mehr Angestellte, Selbstständige und kleine Unternehmer in die höchsten Tarifstufen. Was früher eine Steuer für die Einkommenselite war, ist heute eine Massensteuer. Die Körperschaftsteuer folgte ähnlichen Mustern. Als eigenständige Belastung für Unternehmen entwickelt, sollte sie zunächst der „Modernisierung“ dienen, wurde aber schnell zum Werkzeug der Umverteilung.
Die Lage ist heute nicht anders als im Jahr 1849. Die Regierung jammert über eine über sie hereingebrochene Katastrophe. Damals schuf man eine „provisorische“ Einkommensteuer. Heute streicht man Freibeträge und „Steuerprivilegien“, erhöht damit die Gesamtbelastung und verspricht, nur die „Reichen“ und „Großkonzerne“ zu treffen. Die Zeche wird wie immer die Mittelschicht zahlen. Denn echtes Großkapital ist volatil und scheu wie ein Reh. Da ist der Handwerker ums Eck für die Finanz leichter zu greifen.
Steuern sind wie Kakerlaken. Einmal da, werden Sie sie nie wieder los. Sie vermehren sich im Dunkeln, und wenn man das Licht anmacht (also Transparenz fordert), laufen sie schnell in Richtung „soziale Gerechtigkeit“ und „Solidarität“. Die Geschichte zeigt das unstillbare Verlangen des Staates nach mehr von Ihrem Geld. Ob Revolutionen, Kriege, Plandemien, das Klima oder die „Trumpflation“: Irgendwas ist immer. Und die Antwort der Regierung ist immer dieselbe: neue und höhere Abgaben. Lustigerweise niemals echte Einsparungen, vor allem nicht beim Regierungsapparat und seinen Günstlingen.
Beenden möchte ich meine kleine Geschichte der Steuern mit der Schaumweinsteuer. Die 1914 eingeführt wurde, um die kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren. Die Steuer überlebte das Ende der Kriegsflotte und des Kaiserreiches um mehr als 100 Jahre. Sie ist bis heute nicht abgeschafft, nur untot in Lauerstellung. Ein unsolidarischer Schuft, wer jetzt an die CO2-Steuer denkt.
