„Wirksamkeit weg, Haftung weg, Gesundheit weg, Geld weg. Und das in Milliardenhöhe“: Das ist das Fazit des auf Haftungsrecht spezialisierten Anwalts und Nationalrats Rémy Wyssmann (SVP) nach der gerichtlich erzwungenen Offenlegung mehrerer Impfstoffverträge in der Schweiz. Er und das Aktionsbündnis Freie Schweiz prangern an: Der Bund habe die Interessen der Schweiz grob fahrlässig verletzt.
In der Schweiz spielte sich in den Corona-Jahren dasselbe Drama ab wie auch in anderen westlichen Nationen: Im Blindflug haute man Milliarden an Steuergeldern auf den Kopf, um sich die vermeintlich rettenden Corona-Vakzine zu sichern. Und zwar in Massen. Der Schweizer Bundesrat reservierte und kaufte insgesamt 61 Millionen Impfstoffdosen. Bis März 2023 wurden davon aber nur rund 17 Millionen Dosen gebraucht, sodass Corona-Impfstoffe im Wert von 1,3 Milliarden Franken im Müll landeten.
Wie überall sollten die Details der Impfstoffverträge mit den Herstellern geheim bleiben. Veröffentlichungen erfolgten nur durch Leaks oder, wenn von offizieller Seite, stark geschwärzt. Report24 berichtete im Sommer 2021 prompt von den ersten geleakten Verträgen.
Schweiz musste Verträge mit Moderna und Novavax entschwärzen
Zumindest teilweise ist jetzt – fünf Jahre später! – in der Schweiz Schluss mit der Geheimnistuerei: „Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10. Februar 2026 aufgrund von Beschwerden zur Publikation der Verträge mit Moderna und Novavax entschieden, dass diese ohne Schwärzungen offenzulegen sind. Diese Urteile sind Anfang April 2026 rechtskräftig geworden. Damit werden die betreffenden Verträge vollständig offengelegt“, heißt es auf der Website des Schweizer Bundesamts für Gesundheit (BAG). Nicht erwähnt wird freilich der jahrelange Rechtsstreit, der nötig war, um diese Transparenz zu erzwingen. Die Offenlegung der Vertragsunterlagen mit den anderen Herstellern – Pfizer, Janssen, AstraZeneca, CureVac – erfolgt aber weiterhin zum „Schutz der Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse der Hersteller“ nur geschwärzt.
Staat akzeptiert alle Impf-Risiken
Doch schon die bis auf Personendaten ungeschwärzten Verträge mit Moderna und Novavax haben eine Welle der Kritik hervorgerufen. Rechtsanwalt Philipp Kruse hat die Verträge für das Aktionsbündnis Freie Schweiz juristisch analysiert. Er stellte fest: Obwohl der Zweck der Verträge dem Schutz der Gesundheit vor der Covid-Pandemie gelten sollte, enthalte „keiner der Verträge irgendwelche Verpflichtungen für die Hersteller, ein wirksames oder ein sicheres Produkt abzuliefern, im Gegenteil: Der Bund anerkennt vertraglich, dass er über die Risiken der kurzfristigen Herstellungsprozesse voll im Bild ist, diese Risiken aber aufgrund angeblich noch größerer Pandemierisiken akzeptiert“.
Mehr noch hat der Bund sich verpflichtet, die Hersteller im Falle von Schadenersatz oder Strafklagen von dritter Seite zu 100 Prozent schadlos zu halten, sowohl für die Anwalts- und Gerichtskosten als auch für allfällige Schadenersatzleistungen. Das heißt: Das gesamte Risiko liegt beim Steuerzahler und Bürger – gesundheitlich und finanziell. Kruse dazu: „Im Rahmen dieser extrem einseitigen Risikoverteilung sind die Hersteller völlig frei, ob sie den eigentlichen Zweck des Vertrages – Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen PandemieRisiken mit wirksamen und sicheren Produkten – sicherstellen oder eigenmächtig unterlaufen wollen. Sie haben Carte Blanche.“
Katastrophal verhandelt: Alle Macht den Herstellern
Treibende Kraft hinter dem Rechtsstreit rund um die Offenlegungen war Rémy Wyssmann, Anwalt und Solothurner SVP-Nationalrat. Auch seiner Ansicht nach sind die Verträge katastrophal verhandelt worden. Man hatte nicht einmal versucht, heikle Klauseln zu streichen. Er spricht von Machtmissbrauch und Knebelverträgen, die alle Macht und alle Vorteile dem Hersteller überlassen. Die Folgen: „Wirksamkeit weg, Haftung weg, Gesundheit weg, Geld weg. Und das in Milliardenhöhe“, so Wyssmann, der nun auch die Entschwärzung der übrigen Verträge fordert und bei den Verantwortlichen im Bund verjährungsunterbrechende Maßnahmen eingeleitet sehen will, damit Haftungs- und Regressansprüche wirksam bleiben. Außerdem will er eine Nachschärfung der Haftung für das leitende und prüfende Kader in der Bundesverwaltung. Doch ob er dafür eine Mehrheit im Parlament gewinnen wird? Das wird bezweifelt.
Das Aktionsbündnis Freie Schweiz unterstützt jedenfalls seine Forderungen. Obendrein pocht man auf eine vollständige und korrekte Information durch Bundesrat und BAG über die Covid-Impfstoffe, die noch immer „faktenwidrig als ’sicher und wirksam‘ gepriesen“ werden, so kritisiert das Bündnis. Zusätzlich brauche es eine sofortige nachträgliche „parlamentarische Prüfung und Kontrolle zu den Themen Nonvaleur, Veruntreuung, Umgang mit experimentellen und nicht erprobten Pandemie-Produkten“. Denn die massive Asymmetrie vertraglicher Risiken werfe Fragen auf:
Aktionsbündnis Freie Schweiz
- Hat der Bundesrat hier zwingende Grundsätze des Beschaffungsrechts verletzt?
- Hat der Bundesrat dem Parlament wesentliche Inhalte dieser Verträge zu Unrecht unterschlagen?
- Hat der Bundesrat die Interessen der Schweizer Bevölkerung verletzt, indem er Steuergelder in der Höhe von über einer Milliarde Franken für Präparate bezahlt hat (und für übermässig grosse Quantitäten dieser Präparate), für welche der erforderliche Nutzen und Gegenwert von vornherein äusserst fraglich war (Stichwort«Nonvaleur»)?
- Wurden allenfalls Steuergelder veruntreut, im Sinne von Art. 138 Abs. 2 des Strafgesetzbuches?
BAG sieht keine Verfehlungen
Das BAG ist sich derweil keiner Schuld bewusst: Man spricht von einem „Interessenausgleich zwischen Versorgungssicherheit und Haftungsansprüchen“. Das Vorgehen sei bei Pandemien gebräuchlich, so die lapidare Rechtfertigung. Die Schweiz habe die Versorgung der Bevölkerung mit den besten und aktuellsten verfügbaren Impfstoffen gewährleistet.
Eine gnadenlose Überversorgung, wie man hinzufügen könnte. Und zwar mit „Impfstoffen“, die weder so wirksam noch so sicher waren wie behauptet – und dann vielfach durch Nötigung unters Volk gebracht werden sollten. Gewonnen haben hier am Ende tatsächlich nur die Impfstoffhersteller.
