Für einen kurzen Moment klang Ursula von der Leyen wie eine Realpolitikerin. Sie sprach aus, was ohnehin jeder weiß: Die alte Weltordnung ist tot. Doch der Aufschrei der linken Moralapostel in Europa war offenbar zu laut. Nun rudert die EU-Kommissionschefin panisch zurück – und flüchtet sich in die alte, heuchlerische Illusion des “Völkerrechts”.
Am Montag erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der jährlichen Botschafterkonferenz, Europa könne “nicht länger Hüterin der alten Weltordnung sein, einer Welt, die vergangen ist und nicht wiederkehren wird”. Ein Satz, der eine dringend benötigte Dosis Realpolitik enthielt. Denn machen wir uns nichts vor: Geopolitik war immer schon knallharte Machtpolitik. Das sogenannte Völkerrecht, das in Sonntagsreden so gerne beschworen wird, ist in der geopolitischen Realität oftmals nur ein fadenscheiniger Vorwand für Interventionen der Mächtigen, wenn es gerade in die eigene Agenda passt.
Doch die Wahrheit ist in der EU-Blase ein gefährliches Pflaster. Kaum hatte von der Leyen ausgesprochen, dass das regelbasierte System uns nicht mehr vor den komplexen Bedrohungen der Gegenwart schützt, brach ein Sturm der Entrüstung los.
Die sozialistische Empörungsmaschinerie läuft heiß
Besonders aus Spanien kam heftiger Gegenwind. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der sich ohnehin gerne als moralisches Gewissen Europas aufspielt, attackierte die Kommissionschefin öffentlich. Sánchez, der von der Leyen bereits wegen des US-israelischen Vorgehens gegen den Iran scharf kritisiert hatte, faselte in der Zeitung El Diario von einer Wahl zwischen “internationaler Ordnung gegen internationale Unordnung”. Die Werte der EU dürften sich nicht ändern, so der Spanier.
Dass diese “Werte” auf der Weltbühne niemanden interessieren, wenn es um handfeste nationale Interessen geht, blendet die europäische Linke konsequent aus. Auch der EU-Ratspräsident António Costa – ebenfalls ein Sozialist – konnte es sich nicht verkneifen, von der Leyen öffentlich zurechtzuweisen. Er betete die abgedroschene Phrase herunter, dass eine “multipolare Welt multilaterale Lösungen erfordert”. Verstöße gegen das Völkerrecht dürften nicht hingenommen werden. Ein schöner Wunschtraum, der mit der rauen Realität des 21. Jahrhunderts nichts zu tun hat.
Der Druck der linken Fraktionen war offenbar zu groß. Nur zwei Tage nach ihrem Ausflug in die Realität kroch von der Leyen am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament zu Kreuze. Plötzlich betonte sie wieder das “unerschütterliche Bekenntnis” der EU zum Völkerrecht und zur UN-Charta. Die EU sei schließlich als “Friedensprojekt” gegründet worden. Man werde diese Prinzipien “immer aufrechterhalten”. Ein klassischer Brüsseler Rückzieher: Wenn die Realität nicht ins ideologische Weltbild der linken Parlamentarier passt, wird sie eben wieder mit schönen Worten zugekleistert.
Der wahre Plan: Mehr Macht für Brüssel
Doch man sollte sich nicht täuschen lassen: Von der Leyens anfänglicher Vorstoß war kein Zufall, sondern Teil eines handfesten Machtkampfes zwischen den Souveränisten und den Unionisten. Unter dem Deckmantel einer “realistischeren und interessengeleiteten Außenpolitik” will die Kommissionschefin das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik kippen.
Derzeit ärgert man sich in Brüssel maßlos darüber, dass das souveräne Ungarn sein Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine einlegt. Von der Leyens Lösung? Die lästigen Vetorechte der Nationalstaaten abschaffen. Wenn sie sagt, das System der Konsensfindung “behindere” die EU, meint sie eigentlich: Brüssel will diktieren, die Mitgliedsstaaten sollen gehorchen. Dass ihr dabei gerade die linken Parteien an den Karren fahren, war wohl so nicht geplant.
Am Ende bleibt die Feststellung, dass Ursula von der Leyen zwar manchmal das Richtige sagt, dies jedoch nicht aus den richtigen Gründen heraus tut. Es gibt immer irgendwelche Hintergedanken und politische Intrigen, die schlussendlich nur zu einem Ausbau der Macht der Eurokraten-Zentrale in Brüssel führen sollen. So wie all die Jahre zuvor schon.
