Regierungskrise und Reformverweigerung: Brandmauer in den Untergang?

Wolfgang Reitzle gilt mit Stationen bei BMW, Ford, Linde und Continental zu Recht als Industrieveteran. In einem Interview mit der FAZ ging der 77-Jährige mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Seine Einschätzungen passen zum aktuellen Stimmungsbild: Merz muss bangen. Das Stellen der Vertrauensfrage steht im Raum. Nach dem gestrigen Anschlag auf die Bürger durch immer neue Belastungen finden immer mehr Deutsche: „Es hat sich ausgemerzt.“ Fragt sich: Warum orientiert sich die Politik lieber an Ideologen statt an Pragmatikern?

In Deutschland spitzt die Regierungskrise sich zu. Merz gehe mit CDU-Positionen in Verhandlungen hinein und komme mit SPD-Positionen wieder heraus: Das ist die Kritik der Union am eigenen Kanzler – und die Kritik sehr vieler Bürger, die bei den Wahlen ohnehin klar konservativ gestimmt hatten. Forderungen nach Neuwahlen sind nun allgegenwärtig. Bundespräsident Steinmeier will das Berichten zufolge verhindern und an der „demokratischen Mehrheit“ im Bundestag festhalten. Die Angst vor der AfD scheint groß.

Dabei war die Welle der Kritik erwartbar. Die Probleme, mit denen Wirtschaft und Bevölkerung kämpfen, sind alles andere als neu, aber die Bundesregierung scheint alles daranzusetzen, sie nicht zu lösen. Vielmehr werden sie verschlimmert. Neue Steuern. Mehr Schulden. Höhere Kosten für die Sozialversicherung bei gleichzeitig schlechterer Gegenleistung. Die Devise lautet weiterhin: Strafen für die Leistungsträger, Belohnungen für Nichts- und Minderleister. Weder die arbeitende Bevölkerung noch die Wirtschaft können das noch lange tragen.

Kürzlich hat die FAZ mit Industrieveteran Wolfgang Reitzle gesprochen: Auch er betrachtet die Probleme in Deutschland als sehr ernst. Sie hätten sich über lange Zeit aufgebaut. Er nennt drei Stichpunkte: „Erstens, die immer höhere Belastung des Faktors Arbeit durch Steuern und Abgaben. Laufend werden mehr Lohnnebenkosten draufgesattelt. Das belastet die Unternehmen und schadet der Wettbewerbsfähigkeit. Und was machen wir eigentlich, wenn in den nächsten 15 Jahren immer mehr humanoide Roboter menschliche Arbeit substituieren? Wollen wir die dann auch besteuern?“ An zweiter Stelle nannte er eine „überbordende Bürokratie“. Drittens sprach er die seiner Ansicht nach „völlig verfehlte deutsche Energiepolitik“ an, die zu einem der höchsten Strompreise der Welt geführt habe und ein wesentlicher Treiber der Deindustrialisierung sei.

Scharfe Kritik an verfehlter Energiepolitik

Die FAZ hakte in puncto Energiepolitik nach, woraufhin Reitzle anprangerte, man habe vor allem politische Ziele der Grünen umsetzen wollen, statt die Kosten des Energieversorgungssystems im Blick zu behalten. Ausschließlich auf Erneuerbare zu setzen, sei ein fataler Irrtum:

Bildlich gesprochen, investieren wir bis 2030 rund 700 Milliarden Euro in eine gigantische Fabrik, die das Land mit Strom versorgen soll. Wir haben aber keine Kontrolle über die Produktionsmenge dieser Fabrik. Wie viel Strom wann produziert wird, entscheidet allein das Wetter. So etwas würde man doch für keine andere Fabrik akzeptieren. Deshalb benötigt man komplexe Netze, gigantische Speicher und Back-up-Systeme zum Ausgleich. Das Gesamtsystem wird damit enorm teuer.

Er lehnt die Erneuerbaren nicht gänzlich ab, will aber zugleich zu 50 Prozent auf grundlastfähigen Atomstrom setzen. Da das in Deutschland aktuell nicht mehrheitsfähig erscheine, bringt er moderne Gaskraftwerke in Verbindung mit CO2-Abscheidung ins Spiel. Kritik an Abhängigkeiten durch Erdgas setzt er entgegen, dass man aus kurzfristigen geopolitischen Verwerfungen nicht auf die richtige langfristige Strategie schließen könne. Reitzle denkt pragmatisch:

Meine Antwort ist ganz einfach: Deutschland verfügt über große eigene Erdgasvorkommen. Ausreichend für weit mehr als 60 Jahre. Bis dahin wird es dann längst neue, sichere Atomkraftwerke geben, die übrigens den Atommüll der Vergangenheit nutzen können. Damit wird dann auch das Thema der Endlagerung gleich miterledigt sein. Weshalb kaufen wir Fracking-Gas aus den USA, statt diese Fördermethode auch im eigenen Land einzusetzen?

Es sei absurd, Gutmensch sein und auf Fracking in Deutschland verzichten zu wollen, nur um dann aber Fracking-Gas aus Amerika zu kaufen.

Er würde zwar im Grunde am EU-Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, festhalten, betont aber auch, dass man auf die großen CO2-Emittenten USA und China achten müsse, weil ein Alleingang Europas nicht sinnvoll sei. Und: „Auf keinen Fall sollten wir in Deutschland versuchen, dieses ehrgeizige Klimaziel schon 2045 erreichen zu wollen. Diese fünf Jahre klingen heute harmlos, aber sie werden eine dreistellige Milliardensumme zusätzlich kosten.“ Es ergebe absolut keinen Sinn, „sich hier wieder als Musterschüler positionieren zu wollen“: Öl, das hier nicht verbrannt würde, würde dann in anderen europäischen Ländern verbrannt. Sein Fazit: „Im Ausland freut man sich über unsere Dummheit.“

Apropos Ausland. Er selbst lebt in der Schweiz. Dort tickt der Staats- und Behördenapparat anders, wie er berichtet: „Nach unserem Umzug während der Covid-Zeit rief an einem Samstag ein Angestellter der Gemeinde an, um uns bei den Anmeldeformalitäten zu helfen. Als ich verblüfft fragte, weshalb er am Wochenende arbeite, antwortete er: Hier ist der Bürger der Souverän, und unsere Aufgabe ist es, ihm zu dienen. Das sagt viel über den Unterschied zu Deutschland.“

Weniger Staat, mehr Marktwirtschaft

Friedrich Merz kenne und schätze er eigentlich, so Wolfgang Reitzle. Er sei aber abhängig von der SPD und zugleich eingeklemmt zwischen der Brandmauer zur AfD und Links-Grün. Reformen würden so erschwert, obwohl Deutschland diese dringend brauche. Seiner Ansicht nach muss vieles radikal umgestellt werden. „Wahrscheinlich muss der Leidensdruck noch größer werden“, mutmaßt er gegenüber der FAZ. „Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens über die Notwendigkeit großer Reformen. Der müsste lauten: weniger Staat, mehr Marktwirtschaft.“

Als sinnvolle Maßnahme bringt er das Ende horrender Subventionen ins Spiel: Indem man die Summe von 320 Milliarden Euro Subventionen (laut Walter Eucken Institut) auf den Prüfstand stelle, könne man eine schnelle Gegenfinanzierung für Steuerentlastungen erreichen, die dringend gebraucht werden. Er warnt: „Unter gar keinen Umständen dürfen wir das Gegenteil tun und die Leistungsträger mit weiteren Steuern belegen.“ Genau das tut aber aktuell die Bundesregierung.

Probleme lösen, Land voran bringen

Angst vor der AfD hat er nicht: Seine Devise lautet, die Probleme im Land zu lösen – also etwa die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhöhen, Kriminalität zu bekämpfen und den öffentlichen Raum wieder sicher zu machen. Er spricht wörtlich „die negativen Begleiterscheinungen der Migration“ an. Würden die Probleme gelöst, würden die Menschen auch nicht aus Frust die AfD wählen. Das scheint die Bundesregierung indessen strikt abzulehnen.

Abschließend konstatiert Reitzle: „Wir haben in Deutschland den Korridor des öffentlichen Meinungsstreits zu sehr verengt. Dadurch haben wir politische und wirtschaftliche Fehlentwicklungen viel zu lange laufen lassen. Wir sollten wieder engagierter und zugleich gelassener miteinander streiten. Mit sachlichen Argumenten und weniger mit Vorwürfen oder Verdächtigungen.“ Das sei eine Grundvoraussetzung, um das Land wieder nach vorn zu bringen.

Geht man nach all den (nach Ansicht Links-Grüner so inkorrekten) Äußerungen von Friedrich Merz der letzten Jahre, so wird deutlich, dass der Kanzler um die tatsächlichen Probleme im Land durchaus weiß. Jedem halbwegs realistisch denkenden Menschen ist im Groben klar, in welchen Bereichen Reformen nötig sind. Reitzle brachte dazu vieles auf den Punkt. Die massive Kritik an Merz, der gegen den Wählerwillen und gegen jede Vernunft die Politik der abgewählten SPD fortführt, ist mehr als berechtigt. Wie lange die Deutschen das ökosozialistische Elend im Land noch ertragen müssen, bleibt aber weiterhin offen. Auch Neuwahlen müssen die linke Brandmauer gegen die Wirklichkeit nicht unbedingt einreißen …