Die Ukraine erpresst die EU-Staaten Ungarn und die Slowakei beim Öl, doch Brüssel schaut tatenlos zu. Jetzt reicht es dem slowakischen Regierungschef Robert Fico: Er kündigt an, das gigantische 90-Milliarden-Euro-Darlehen für Selenskyj zu blockieren, falls der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei den kommenden Wahlen abgelöst werden sollte.
Es ist ein Vorgang, der einmal mehr zeigt, wie in Brüssel die Prioritäten gesetzt werden: Die Interessen der eigenen Mitgliedsstaaten zählen nichts, wenn es darum geht, immer neue Milliarden in das ukrainische Fass ohne Boden zu pumpen. Doch mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán stellen sich zwei mutige Staatsmänner diesem Wahnsinn entgegen.
Seit Januar blockiert die Ukraine die russischen Öllieferungen durch die sogenannte Druschba-Pipeline. Kiew behauptet dreist, die Leitung müsse wegen russischer Angriffe repariert werden. Doch Fico lässt sich nicht für dumm verkaufen: Er verweist auf geheime Satellitenbilder, die glasklar beweisen sollen, dass die Pipeline voll funktionsfähig ist. Es ist ein offenes Geheimnis: Kiew hält die Lieferungen absichtlich zurück, um Ungarn und die Slowakei zu erpressen – ausgerechnet jene beiden Länder, die sich dem Brüsseler Kriegskurs verweigern und auf Frieden pochen.
Inzwischen haben Bratislava und Budapest längst reagiert und ihre Dieselausfuhren und Stromexporte in die Ukraine gestoppt. Orbán drohte bereits völlig zu Recht, die ukrainische Öl-Blockade “mit Gewalt zu brechen”, um die Energieversorgung seiner Bürger zu sichern.
Am heutigen Dienstag kommt es in Paris zum Showdown. Fico wird dort auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen – und er hat nicht vor, leise Töne anzuschlagen. In einer Videobotschaft auf Facebook machte der Slowake vorab klar, welche Frage er der mächtigsten Frau Brüssels stellen wird: “Wie lange wird die Europäische Kommission die Interessen der Ukraine außerhalb der EU über die lebenswichtigen nationalen Interessen der EU-Mitgliedstaaten, d.h. der Slowakei und Ungarn, stellen?”
Ein Satz, der den Nagel auf den Kopf trifft. Während die Bürger in Europa unter immer mehr Steuern und hohen Energiepreisen ächzen, will die EU der Ukraine ein unfassbares Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro in den Rachen werfen. 30 Milliarden Euro davon als reine Haushaltshilfe, unglaubliche 60 Milliarden Euro für militärische Zwecke. Fico nennt das Kind beim Namen: Es ist eine “Kriegsanleihe” und ein “Geschenk” an Kiew. Denn man darf nicht davon ausgehen, dass das von Korruption und Misswirtschaft geprägte osteuropäische Land diese Gelder jemals wieder zurückzahlen wird.
Bislang ist es Viktor Orbán, der dieses wahnwitzige EU-Darlehen mit seinem Veto blockiert und fordert, dass Kiew zuerst die Öllieferungen wieder freigibt. Doch in Ungarn wird in rund einem Monat gewählt. Die linke, EU-hörige Oppositionspartei TISZA liegt in (von Kritikern als manipuliert betrachtet werdenden) Umfragen vorn. Die Gefahr besteht, dass die einzige verlässliche konservative Stimme der Vernunft in Mitteleuropa stürzt.
Doch Fico macht klar: Wenn Orbán fällt, übernimmt die Slowakei! “Die wichtigste Botschaft wird sein, dass die Slowakei bereit ist, den Staffelstab von Ungarn zu übernehmen, wenn es nötig ist”, so Fico. Er werde nicht zulassen, dass der 90-Milliarden-Kredit einfach durchgewunken wird. Es ist ein starkes Zeichen der Solidarität unter Patrioten. Fico und Orbán zeigen, was echte Führung bedeutet: Sie schützen die Wirtschaft ihrer Länder, die Energieversorgung ihrer Bürger und weigern sich, den europäischen Steuerzahler für einen endlosen Krieg bluten zu lassen.
