In einem Gastbeitrag für die FAZ hat der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Kursumkehr in der deutschen Migrationspolitik gefordert: Sein Aufhänger für den Artikel waren Erfahrungen seiner eigenen Tochter, die von Migranten immer wieder „unangenehm begafft oder sexualisiert“ werde. In den Reihen der Linksgrünen ist die Empörung nun groß: Özdemirs simple Forderungen nach der Einhaltung geltenden Rechts seien „kartoffelig“ und rassistisch.
Es ist ein gänzlich harmloser Text, garniert mit zahlreichen Hinweisen auf die Gefahr des „Rechtsextremismus“ und gar einer ausführlichen Auseinandersetzung mit dem gefürchteten Phänomen des „Beifalls von der falschen Seite“. Özdemir erörtert die Migrationsgeschichte seiner eigenen Familie, die sich in Deutschland durch fleißige Arbeit ein neues Leben aufbaute, berichtet, dass seine Tochter und ihre Freundinnen „von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert werden“ und spricht auch an, „was dahintersteckt: die patriarchalen Strukturen und die Rolle der Frau in vielen islamisch geprägten Ländern“.
Er wirft der AfD die Ausbeutung real existierender Probleme vor, konstatiert aber auch, dass es der Partei am meisten nütze, wenn diese Probleme von anderen Parteien nicht thematisiert würden. Unter Rückbezug auf den islamistischen Angriff in Solingen schreibt er: „Ja, es braucht mehr Konsequenz bei der Identitätsfeststellung, mehr Härte und Sanktionen bei Straftaten, weniger Nachsicht in der Präventionsarbeit – denn jede Straftat, die sich in dieses Schema fügt, kostet Vertrauen. Zum einen, weil Täter Schutz und Solidarität der Gemeinschaft missbrauchen. Zum anderen, weil sich unser Rechtsstaat verletzlich und angreifbar macht.“
Und weiter: „Wir müssen wissen, wer im Land ist. Wir müssen dafür sorgen, dass nur die im Land sind, die hier sein dürfen. Bei denen, die hier sind, müssen wir in die Integration und Identifikation mit unseren Werten investieren. Und mit Vehemenz als Aufnahmegesellschaft einfordern, was es dafür braucht: Sprache, Arbeit, Bekenntnis zum Grundgesetz!“
Er spricht wiederholt den massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung an und hebt hervor, dass die Menschen sich sicher fühlen müssen, um „gesteuerte Einwanderung“ zu akzeptieren. Auf der anderen Seite fordert er weniger Transferleistungen und mehr gezielte Leistungsanreize: Migranten müssten erleben, dass Leistung zählt und Integrationsverweigerung sanktioniert wird. Sie müssten auf diese Weise verinnerlichen, „dass das Grundgesetz als Leitkultur die richtige und einzige Grundlage unseres Zusammenlebens ist“.
Im Kern fordert er hier nur, dass geltendes Recht in Deutschland wieder zählt – auch in der Migrationspolitik, auch für Ausländer. Deutschland als Weltsozialamt zu missbrauchen, funktioniert nicht – das dämmert auch Grünenpolitikern. Als Konservativer darf man sich wohl fragen, warum ein Grüner diese normalen, vernünftigen und in keiner Weise radikalen Forderungen, die zum Schutz von Land und Menschenleben dienen, formulieren darf, während die AfD, die genau das umsetzen möchte, als rechtsextrem diffamiert wird. Das Echo auf den Beitrag zeigt jedoch: Auch ein Cem Özdemir, als Grünenpolitiker und Mensch mit Migrationshintergrund, darf das nach Ansicht der Linken nicht.
„Kartoffelig“, „rassistisch“, total Nazi
So wetterte etwa Özgür Özvata, seines Zeichens ein sogenannter „Integrationsforscher“: „Geht’s noch kartoffeliger?“ Deutsche und den Einsatz für die Bevölkerung in Deutschland als kartoffelig zu beschimpfen, ist wohl nach Ansicht vieler eher kein Zeichen gelungener Integration – trotzdem arbeitet Özvatan am staatlich geförderten Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung.
Die linke Autorin Annika Brockschmidt findet Özdemirs Äußerungen klischeehaft sexistisch und rassistisch. Da sind wir wieder: Menschen mit Migrationshintergrund wird lustig Rassismus unterstellt, sobald sie aus der Reihe tanzen. Eine eigene Meinung dürfen sie wohl nicht haben – sonst droht auch hier die Nazikeule. Wer hier das wahre Klischee mimt, darf der Leser selbst für sich bewerten.
Eine sehr steile These stellt auch der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir auf: Muslime sind demnach niemals ein Problem, sondern nur „Rechtsextremisten, die Kindern, die nicht arisch sind, die Lebenschancen absprechen“. Cem Özdemir bezeichnet er als „migrantisierten“ Politiker, der umfalle. Lustig, dass Cem Özdemirs eigene Tochter diesen Unsinn widerlegt, erörtert der grüne Minister doch, dass sie gerade überlege, welches Studium oder welchen Beruf sie im nächsten Jahr nach ihrem Abitur ansteuern möchte. Welche Bildung es dagegen wohl braucht, um einen Politiker mit türkischem Migrationshintergrund als „migrantisiert“ zu bezeichnen?
Nach der Lektüre des sachlichen Gastartikels des Landwirtschaftsministers, in dem lediglich die Einhaltung geltenden Rechts und ein besserer Schutz von Bevölkerung und Sozialstaat angemahnt wurde, kann man zu dem unangenehmen Schluss kommen, dass diese Kommentatoren Attentate wie jene in Solingen ebenso akzeptabel finden wie das hemmungslose Ausbeuten der Steuerzahler oder auch die Herabwürdigung von Frauen in vielen islamischen Kulturkreisen. Denn genau dieses Bild erweckt man bei den Bürgern: Ihr sollt euch melken und niedermessern lassen – und schweigen. Wehe jedem, der das nicht möchte! Komisch, dass linken Parteien die Wähler davonrennen, hm?
Wenn nicht einmal die eigenen Leute die Wahrheit aussprechen dürfen
Man muss sich freilich fragen, inwieweit Äußerungen wie jene von Cem Özdemir reines Wahlkampfgeplänkel sind, die den Weg zu einer schwarz-grünen Koalition ebnen sollen. Die Grünen wurden in den letzten Landtagswahlen massiv abgestraft und sahen sich bereits genötigt, ihre Parteispitze zu ersetzen – ganz so, als würde der Rücktritt von Lang und Nouripour etwas am verheerenden Image der Partei ändern. Dass sich hier radikale Migrationsbefürworter tummeln und selbst der grüne Wirtschaftsminister Vaterlandsliebe und somit die Liebe zu Deutschland „stets zum Kotzen“ fand, ist nicht neu und wurde in den vergangenen Jahren auch durch das politische Handeln konsequent bestätigt.
Özdemir dürfte sich im Klaren darüber gewesen sein, dass er mit seinem Artikel weder Konservative zur Grünen-Wahl ermuntern noch Beifall aus den eigenen Reihen ernten würde. Insofern kann man seinen Artikel im Grunde als einfachen Aufruf zur Vernunft bewerten, der am Ende vor allem linksgrüne Realitätsverweigerer entlarvte: Der Shitstorm gegen den Minister mitsamt absurder Vorwürfe und Attacken gegen ihn verdeutlicht dem Normalbürger nämlich in erster Linie, dass man sich in diesem politischen Spektrum von Realität und Vernunft lange verabschiedet hat. Wenn die etablierten Parteien die Kurskorrektur verweigern, müssen die Menschen eben die Alternative wählen. Die bräuchte es gar nicht, würden Altparteien Politik im Sinne des Souveräns machen…
