Sozialstaat implodiert: Irrer Anstieg der Krankenkassenbeiträge beginnt

Das große Erhöhen der Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen beginnt: Hunderte Euro mehr im Jahr sollen die Beitragszahler in Deutschland für ein Gesundheitssystem blechen, in dem sie Monate auf Facharzttermine warten müssen, nur um dort nach zwei Minuten mit einem Rezept aus der Tür geschoben zu werden. Und das Ende der Fahnenstange ist bei den Erhöhungen noch lange nicht erreicht. Der Grund liegt nicht nur bei der bekannten Ausbeutung des Sozialsystems, sondern auch im System selbst, das nicht etwa den Menschen dient, sondern in erster Linie finanziellen Interessen.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Der Mainstream fabuliert von teuren „Reformen“, ganz so, als würde die Politik in irgendeiner Form daran arbeiten, das System zu verbessern. Die Menschen haben aber keinen Nutzen davon, wenn man ihnen fortan (je nach Einkommen und Krankenkasse) Hunderte Euro mehr im Jahr wegnimmt. Im Rahmen dieser kriecherischen Berichterstattung lässt man einen bekannten Grund für die Kostenexplosionen ganz bequem unter den Tisch fallen: Im Mai erst hatten Kassen wie die AOK veröffentlicht, in welchem unfassbaren Ausmaß Bürgergeldbezieher (ein Schelm, wer hier von „Migrantengeld“ spricht) die Kassen der gesetzlichen Krankenkassen belasten. Neun Milliarden Euro kostet diese Klientel die Beitragszahler demnach pro Jahr – dank einer „systematischen Unterfinanzierung“ durch den Staat, der die Tore ins Sozialsystem gleichzeitig offen hält wie Scheunentore.

Freilich, auch die staatlichen Zuschüsse, die viele Kassen nun endlich erhöht sehen wollen, zahlt natürlich der Steuerzahler. Allerdings werden die Steuersätze, anders als Krankenkassenbeiträge, nicht jährlich oder gar alle paar Monate erhöht. Das würde kaum akzeptiert werden. Die stetigen Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge nehmen die Deutschen aber auffällig stumm hin. Vielleicht, weil Angestellte sich darauf ausruhen können, dass der Arbeitgeber seinen Teil der Kosten trägt. Selbstständige derweil dürften einen guten Überblick über das volle Ausmaß der steigenden Kosten haben. Dabei sollte jeder Leistungsträger hinterfragen, ob hier gut mit dem gewirtschaftet wird, was ihm monatlich genommen wird. Irrigerweise sind es oft die motivierten Vielleister, die für Arztbesuche keine Zeit haben und somit am wenigsten Nutzen aus den horrenden Beiträgen ziehen, die sie allmonatlich zahlen.

Hinzu kommt aber auch, dass dieses System nicht den Bürgern dient. An einem tatsächlichen Gesundheitssystem hat die Politik kein Interesse: Es wird ein Krankheitssystem unterhalten, in dem gesundheitliche Probleme der Bevölkerung zu Geld gemacht werden. „Pandemien“ sind hier kein Grund zur Sorge, sondern schlichtweg eine Cashcow. Und je mehr Bürger versorgt werden, desto mehr Gewinn winkt. „Gut“ ist das deutsche Gesundheitssystem vor allem für die Pharmaindustrie, nicht aber für Patienten.

Es geht dabei nicht nur um das kopflose Verschreiben von Medikamenten und kritikfreie Massenimpfungen unter völliger Ignoranz von tatsächlichem Nutzen und potenziellen Risiken, es werden auch Gelder für unnötige medizinische Behandlungen verpulvert. Selbst das RKI stellte in einer Sitzung im Jahr 2021 fest, dass Daten von Belegungen auf Intensivstationen weltweit schwerlich vergleichbar sind: In Deutschland stopft man sich die ITS gerne voll – wörtlich konstatierten die Experten beim RKI unter anderem, die „Maximalversorgung“ sei eben „lukrativ“. Wer Teamsitzungen in Kliniken beiwohnte, in denen auch das Verlegen von Patienten debattiert wird, weiß, dass es hier eben nicht nur um den gesundheitlichen Status des Betroffenen geht. Dumm nur, dass diesen Wahnsinn die Bürger finanzieren müssen.

Darauf verwies jüngst auch AfD-Gesundheitssprecher Martin Sichert in einer Presseaussendung: Auch er gibt der Bundesregierung die Schuld an den explodierenden Krankenkassenbeiträgen.

Die Bundesregierung ist nicht bereit, Fehlanreize im Gesundheitssystem anzugehen und belastet stattdessen die Beitragszahler mit immer weiteren Kosten. So war die erste Entscheidung der von Karl Lauterbach neu besetzten Stiko die Empfehlung der RSV-Impfung für Neugeborene und Säuglinge. Eine Impfung, die die Krankenkassen nun bis zu 1350 Euro pro Dosis kostet. In den RKI-Protokollen von 2021 war bereits vermerkt, dass in Deutschland ‚ökonomische Anreize (Maximalversorgung ist lukrativ)‘ zu einer deutlich höheren Belegung von Intensivstationen führen wie in anderen Ländern. Bis heute hat die Bundesregierung daran nichts geändert. Der Unwillen der Bundesregierung zu Reformen und die ständigen Geschenke für die Pharmaindustrie belasten die Beitragszahler massiv. Es ist höchste Zeit für eine Regierung, die sich um das Wohl der Patienten und der Beitragszahler kümmert und das Gesundheitssystem reformiert.

Martin Sichert

Was für die Bürger gut wäre, ist für die Profiteure, die auf die Politik einwirken, schlecht. Deswegen wird sich auch nichts ändern, solange die Bürger dieses System weiter so artig mittragen und unterstützen.