Einer der Gründe, warum Impfschäden von der Politik so konsequent negiert werden, ist das Risiko der teuren Haftungsübernahme. Die EU-Kommission behauptet bis heute, die Hersteller würden für Nebenwirkungen haften. Doch ein Blick in den Pfizer-Vertrag widerlegt dies, denn es ist der Staat (genauer: der Steuerzahler), der letztendlich zahlen muss und Impfschäden entsprechend entschädigt – nicht der Hersteller. Die EU hat in der sogenannten Pandemie nachhaltig das Vertrauen der Bürger verspielt.
EU-eigene, gezielte Desinformation – der Pfizer-Vertrag
Presseaussendung der GGI-Initiative am 28.09.2023
Die EU-Kommission behauptet, dass Pharmaunternehmen für Impfstoffnebenwirkungen haften, aber ein geleakter Pfizer-Vertrag zeigt, dass die Mitgliedsstaaten die Kosten tragen. Dies wirft Fragen zur Transparenz und Impfstoffsicherheit auf. Die Haftungsübernahme schafft einen Anreiz für die Verantwortlichen, Impfschäden zu negieren und zu ignorieren, anstatt das Wohl der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen.
Auf der Website zur „Bekämpfung von Desinformation“ klärt die EU-Kommission eigenen Angaben zufolge über Desinformation in Bezug auf das Coronavirus auf. Es ist eine spannende Seite, finden sich dort doch oft längst widerlegte oder grob irreführende Behauptungen wieder – kurz gesagt: Desinformation. Eine Behauptung ist besonders dreist: Pharmaunternehmen haften für Nebenwirkungen der im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie erworbenen Impfstoffe.
Die EU-Kommission, die selbst unter Führung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Verträge mit den Impfstoffherstellern ausgehandelt hat, behauptet, die Impfstoffhersteller würden – entgegen weiterverbreiteter vermeintlicher Desinformation in den Sozialen Medien – sehr wohl für Impfnebenwirkungen haften. Konkret wird dort behauptet (ins Deutsche übersetzt):
Die Produkthaftung liegt immer bei dem Unternehmen, das die Genehmigung für das Inverkehrbringen besitzt. Die Unternehmen sind für die Sicherheit ihrer Produkte verantwortlich und haben besondere Verpflichtungen, wie z. B. die Verpflichtung zur Durchführung eines umfassenden Risikoüberwachungsplans, zur Meldung aller unerwünschten Wirkungen des Produkts und zur Ergreifung der erforderlichen Folgemaßnahmen. Es stimmt, dass die EU einige der Vorschriften für Impfstoffe angepasst hat, um in kürzerer Zeit einen sicheren und wirksamen Impfstoff bereitzustellen. Die Vorschriften über die Sicherheitsstandards sind jedoch genauso streng wie eh und je, und die Produkthaftungsrichtlinie gilt nach wie vor. Mit anderen Worten: Die Behauptung, die von der Kommission ausgehandelten Verträge würden die Impfstoffhersteller nicht für etwaige Nebenwirkungen haftbar machen, ist schlichtweg falsch.
Aber stimmt das?
Die Verträge mit den Herstellern unterliegen der Geheimhaltung. Dem italienischen TV-Sender RAI wurde der Vertrag mit dem Hersteller Pfizer jedoch ungeschwärzt zugespielt und dieser veröffentlichte ihn auf seiner Website am 17.04.2021. In der Section I. 12.1. (S.24) findet sich ein Passus, eine sogenannte Schad- und Klagloshaltung, der besagt, dass Pfizer sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit allfälligen Prozessen oder Entschädigungsforderungen entstehen, von den Mitgliedsstaaten ersetzt bekommt (ins Deutsche übersetzt):
Die Kommission erklärt im Namen der teilnehmenden Mitgliedstaaten, dass die Verwendung von Impfstoffen, die im Rahmen dieses APA hergestellt werden, unter epidemischen Bedingungen erfolgt, die eine solche Verwendung erfordern, und dass die Verabreichung der Impfstoffe daher unter der alleinigen Verantwortung der teilnehmenden Mitgliedstaaten erfolgen wird. Daher hält jeder teilnehmende Mitgliedstaat den Auftragnehmer, seine verbundenen Unternehmen, Unterauftragnehmer, Lizenzgeber und Lizenznehmer sowie seine leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und sonstigen Bevollmächtigten und Vertreter (zusammen die “freigestellten Personen”) schadlos von und gegen alle entstandenen Haftungsansprüche, Vergleiche gemäß Artikel I.12.6, sowie von angemessenen direkten externen Rechtskosten, die bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und sonstiger Kosten) im Zusammenhang mit Schäden und Verlusten durch den Einsatz der Impfstoffe in der Gerichtsbarkeit des betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaates entstehen.
Technisch gesehen haftet Pfizer also für allfällige Impfschäden, aber Pfizer bekommt jeden Cent vom jeweiligen EU-Mitgliedstaat ersetzt, und zwar sowohl für die Schadenersatzkosten, als auch für sämtliche Gerichtskosten. Kurz gesagt, Impfschäden werden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern entschädigt. Die Erklärung auf der Website der EU-Kommission ist daher grob irreführend, denn am Ende trägt Pfizer eben nicht das finanzielle Risiko. Obwohl dieser Schachzug weitgehend bekannt ist, ist die Empörung darüber erstaunlich gering.
Fast zweieinhalb Jahre nach Veröffentlichung des Vertrags steht diese offenkundige Falschbehauptung sogar immer noch auf der EU-Kommissionswebseite “gegen Desinformation”.
Es liegt also auf der Hand, dass die Mitgliedsstaaten kein Interesse an der Anerkennung von Impfschäden zeigen – müssten sie doch selbst sämtliche Kosten bei Produkthaftungsklagen gegen den Hersteller ersetzen. Naheliegend, dass dies der Grund ist, wieso die zahlreichen Impfschäden bis heute kaum Beachtung finden und von Seiten der Politik weitgehend totgeschwiegen werden.
Im Zentrum sollte jedoch das Wohl der Bevölkerung stehen. Viele Menschen haben der Regierung hinsichtlich der Impfstoffsicherheit vertraut. Nun werden sie im Stich gelassen und darüber hinaus mit Falschinformationen versorgt.
Wir, die GGI (Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit) fordern daher:
Transparente Verträge: Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass Verträge mit Impfstoffherstellern transparent sind und die finanzielle Haftung bei Impfschäden klar geregelt ist. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Informationen darüber, wer im Falle von Impfnebenwirkungen verantwortlich ist.
Ehrliche Information: Politiker:innen müssen ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen und ehrliche Informationen zur Impfstoffsicherheit bereitstellen. Falsche Behauptungen und gezielte Desinformation dürfen nicht folgenlos bleiben.
Schutz der Öffentlichkeit: Das Wohl der Bevölkerung muss im Mittelpunkt jeder Impfstrategie stehen. Warnsignale sind zu beachten und eingehend zu prüfen. Die Gesundheit der Bevölkerung darf niemals politischem Kalkül zum Opfer fallen.
Gezielte Desinformation der Bevölkerung ist einer liberalen Demokratie jedenfalls unwürdig und kann nicht geduldet werden!
