70 Prozent mehr Geld: Ukrainische Abgeordnete im Selbstbedienungsmodus

Bildcollage aus einem Hauptmotiv von Pixabay und einem Hintergrund von Freepik

Während die Ukraine selbst infolge des Krieges wirtschaftlich kollabiert und das osteuropäische Land auf ausländische Finanzhilfen angewiesen ist, erhöhen sich die Abgeordneten ihre Bezüge gleich um 70 Prozent. Das macht kein gutes Bild.

Jetzt, wo nach Parteienverboten faktisch keine Opposition mehr in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, vorhanden ist, nutzen die “Diener des Volkes”, wie Selenskyjs Partei heißt, die Lage offensichtlich schamlos für sich aus. Denn obwohl sich die ehemalige Sowjetrepublik im Kriegszustand befindet und damit auch die Wirtschaft des Landes kollabiert, genehmigten sich die Abgeordneten eine saftige Erhöhung der Bezüge um 70 Prozent. Offiziell will man dafür keine zusätzlichen Mittel aus dem Staatshaushalt oder von den Finanzmitteln der internationalen Geldgeber verwenden, doch woher wollen die Politiker es dann nehmen?

Man könnte zwar damit argumentieren, dass die Erhöhung von 28.800 Griwna auf 49.600 Griwna (umgerechnet etwa 1.300 Euro) die ukrainischen Abgeordneten noch lange nicht zu den bestverdienenden Politikern in Europa macht – doch gerade in diesen Zeiten kommt solch eine Entscheidung nicht gut an. Immerhin leben immer mehr Ukrainer in Armut, da der russische Einmarsch das Wirtschaftsleben zum Erlahmen bringt. Mit einem Mindestlohn von 6.500 Griwna (etwa 175 Euro) im Monat kommt man auch in der Ukraine nicht weit. Auf der anderen Seite sitzen in der Rada auch viele Oligarchen und Unternehmer, die über Vermögenswerte von mehreren Millionen Euro verfügen und auf mehrere Hundert Euro mehr im Monat nicht angewiesen sind. Das macht die Sache noch dreister.

Angesichts dessen, dass der “Pimmel-Pianist” laut “Pandora Papers” selbst genug Dreck am Stecken hat und die Ukraine zu den korruptesten Ländern Europas gehört, sollten einen solche Entwicklungen jedoch nicht unbedingt überraschen. Ebenso wenig wie der Umstand, dass offensichtlich Unmengen an für die Armee gespendetes Kriegsgerät in dunklen Schwarzmarkkanälen versickert und so wohl an Kriminelle und vielleicht sogar an Terroristen verhökert wird.

Auch wenn man vielen führenden Politikern weltweit nicht unbedingt ein gutes moralisches Handeln nachsagen kann, scheinen jene in der Ukraine inzwischen jegliches Fingerspitzengefühl verloren zu haben. Sie fordern ständig immer mehr, nur um dann selbst tief in die Kassen zu greifen. Und wer kann schon wirklich nachvollziehen, was mit all den Millionen und Milliarden an ausländischen Finanzhilfen und Krediten für die Staatskassen tatsächlich geschieht? Angesichts der weitverbreiteten Korruption und Selbstbedienungsmentalität darf man durchaus davon ausgehen, dass sich momentan nicht wenige Leute an der Spitze der ukrainischen Nahrungskette ordentlich die Taschen füllen. Und da ist selbst die unverschämte Erhöhung der eigenen Bezüge der Abgeordneten um 70 Prozent nur das Sahnehäubchen.

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