Schützenswerte Demokratie? Ukrainischer Oppositionsführer verhaftet

Symbolbild: freepik / lunopark

Die nationalistische Führung in der Ukraine hat nicht nur sämtliche (linken) oppositionellen Parteien im Land verboten, sondern nun auch den Oppositionsführer verhaften lassen. Das ist die Demokratie, die der Westen wohl in dem osteuropäischen Land schützen will.

Bereits nach dem Maidan-Putsch 2014, als vom Westen unterstützte nationalistische und pro-westliche Kräfte die Macht in Kiew übernahmen, kam es zu einer “Säuberung” der politischen Landschaft und die Partei des geputschten Präsidenten Wiktor Janukowitsch, die Partei der Regionen, löste sich im Zuge der Repressionen sukzessive auf. Die nächste Welle an politischen Verfolgungen erfolgte im März dieses Jahres, als Selenskyj sämtliche linken Parteien und Medien verbieten ließ. Warum? Weil sie angeblich allesamt Landesverräter seien.

Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nun am Dienstag erfreut über die Verhaftung des prominentesten Oppositionsführers des Landes durch den KGB-Nachfolger Kiews. Der ukrainische Präsident teilte auf Telegram ein Foto seines mit Handschellen gefesselten Rivalen Wiktor Medwedtschuk in den sozialen Medien mit der Bildunterschrift: “Eine spezielle Operation wurde vom SBU durchgeführt. Gut gemacht! Details folgen.” Der SBU wurde 1991 als Ersatz für den KGB gegründet und ist der wichtigste Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Ukraine.

Medwedtschuk leitet die zweitgrößte Partei im nationalen Parlament, die “Oppositionsplattform – Für das Leben”. Im vergangenen Jahr wurde er im Rahmen von Selenskyjs Vorgehen gegen Andersdenkende, das von den westlichen Unterstützern des Regimes stillschweigend gebilligt wurde, unter Hausarrest gestellt. Medwedtschuk, der gegen den Kiewer Maidan von 2014 war und glaubt, dass die Westbindung des Landes den Interessen der Ukraine schadet, führt seine Partei seit 2018. Zuvor war er in den frühen 2000er Jahren Stabschef des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma. Einige westliche Kommentatoren haben ihn als Wladimir Putins “engsten Verbündeten in der Ukraine” bezeichnet. Der russische Präsident hat Medwetschuk jedoch als “ukrainischen Nationalisten” bezeichnet. Allerdings ist er auch Taufpate von Putins Tochter.

Bei den Parlamentswahlen 2019 erhielt die “Oppositionsplattform – Für das Leben” 13 Prozent der Stimmen und ist damit die größte Oppositionspartei des Landes. Im vergangenen Jahr hatte sie Umfragen zufolge Selenskyjs “Diener des Volkes” als beliebteste Partei im Land abgelöst. Dies schien ein hartes Durchgreifen Selenskyjs zu bewirken, der daraufhin Medien, die mit Medwedtschuk in Verbindung stehen, schließen ließ. Kurz darauf wurde der Politiker unter dem Vorwurf des politischen “Verrats” verhaftet. Medwedtschuk wies den Vorwurf zurück, “prorussisch” zu sein, und betonte, seine Partei vertrete Millionen von einfachen Ukrainern. Im Februar 2021 beschuldigte er Selenskyj, eine Diktatur in der Ukraine errichten und die legal gewählte Opposition unterdrücken zu wollen.

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