Staatschef Xi Jinping will sich zum lebenslangen Herrscher über die Volksrepublik China ausrufen lassen. Das Zentralkomittee berät derzeit über einen „historischen Beschluss“, welcher Xi mit deutlich mehr Macht ausstatten soll. Ein Personenkult, wie man ihn im Reich der Mitte lange nicht mehr gesehen hat.
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hält derzeit sein 6. Plenum ab, das vom 8. bis 11. November stattfindet. Es wird erwartet, dass ein äußerst seltener sogenannter „historischer Beschluss“ gefasst wird, der es Xi Jinping ermöglicht, auf Lebenszeit zu regieren, nachdem eine frühere Verfassungsänderung von 2018 die Begrenzung auf zwei Amtszeiten für den Posten des Präsidenten bereits aufgehoben hat. Diese Woche wird in Peking das sein, was einer Wahlkampfsaison am nächsten kommt und wahrscheinlich dazu führen wird, dass Xi bei seiner weiteren Konfrontation mit dem Westen ermutigt wird.
Die Parteiplenumssitzungen sind eine Reihe von Treffen, die dazu dienen, die Agenda zwischen den einzelnen Parteikongressen festzulegen. An ihnen nehmen knapp 400 Parteibosse, Militärs und hochrangige politische Berater teil, die zu diesem Anlass in einem schwer bewachten Hotel in Peking zusammenkommen. Die Verfahren und insbesondere mögliche Parteienstreitigkeiten sind meist geheim, wobei sich das Plenum auf ein Kommuniqué zum Abschluss der Sitzung einigt, das an die Öffentlichkeit geht.
Herrscher auf Lebenszeit?
Bloomberg kommentiert, was beim Plenum in dieser Woche auf dem Spiel steht: „Die erste offizielle Erklärung zur chinesischen Geschichte seit 40 Jahren steht ganz oben auf der Tagesordnung, wenn sich die Regierungspartei diese Woche zum letzten großen Treffen vor dem alle zwei Jahrzehnte stattfindenden Kongress im nächsten Jahr trifft, bei dem Xi voraussichtlich einen Präzedenzfall schaffen und sich eine dritte Amtszeit sichern wird, um seine Herrschaft auf unbestimmte Zeit zu verlängern.“ Im Grunde genommen heißt das wahrscheinlich: Herrscher über China auf Lebenszeit.
Zum Vergleich: Die einzigen früheren Staatsoberhäupter, die jemals „historische Resolutionen“ verfasst haben, waren Mao Zedong und Deng Xiaoping – letzterer wurde als „Architekt des modernen China“ bezeichnet – und beide blieben bis zu ihrem Tod an der Macht. Der 68-jährige Xi hat seinen Einfluss auf die drei wichtigsten Machtzentren Chinas bereits gefestigt: Er ist seit neun Jahren Präsident, Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (ZMK) und hat alle Streitkräfte fest unter seiner Kontrolle.
„Der Zweck (dieses Plenums) scheint darin zu bestehen, die Regierungsführung der Partei in der Geschichte zu überprüfen und den Weg für die künftige Führung und ihre politische Ausrichtung zu ebnen“, wurde Gu Su, ein Politikwissenschaftler an der Universität Nanjing, in internationalen Berichten zitiert.
Xis Mission ist klar
Bloomberg fasst die Bedeutung des Plenums zusätzlich wie folgt zusammen:
Als Anführer eines Fünftels der Weltbevölkerung hat Xis Potenzial, auf Lebenszeit zu regieren, enorme Auswirkungen. Chinas wichtigster Mann ist bereits auf einer Mission, den Reichtum des Landes umzuverteilen, um eine gerechtere marxistische Gesellschaft aufzubauen. Diese Kampagne für „gemeinsamen Wohlstand“ hat den Wert chinesischer Aktien im Juli weltweit um etwa 1 Billion Dollar verringert und sich auf die Geschäfte aller Beteiligten ausgewirkt – von Lieferfahrern und Hortlehrern bis hin zu Tech-Giganten und Prominenten -, was erhebliche Auswirkungen auf die weltweiten Anleger hatte.
Bloomberg
Chinas Staatschef Xi Jinping scheint den Grundstein für eine dritte Amtszeit zu legen. Denn die Spitzenfunktionäre der allmächtigen Kommunistischen Partei treffen sich diese Woche in Peking. Bislang hat Xi dem Poltibüro der Partei einen Resolutionsentwurf über „wichtige Errungenschaften und historische Erfahrungen“ zur Prüfung vorgelegt. Natürlich wird erwartet, dass ein Großteil des Plenums mit selbstbeweihräuchernden Lobpreisungen und den üblichen enthusiastischen patriotischen Darbietungen gefüllt sein wird, bei denen Misserfolge der Vergangenheit einfach ausgeblendet werden.
Bloomberg
Stabilität und Harmonie
Auch wenn man China sicher nicht mit den „liberalen Demokratien“ des Westens vergleichen kann, so wirkt die Anklage der westlichen Medien doch heuchlerisch. Immerhin hat auch Angela Merkel ganze 16 Jahre die deutsche Bundesregierung angeführt. Ohne all diese Querelen der letzten Jahre wäre sie wahrscheinlich noch einmal ins Rennen gegangen und hätte ihre 20 Jahre voll gemacht. Amtszeitbegrenzungen der Regierungschefs kennen viele Länder nicht.
Zudem gilt in China (wie in vielen anderen asiatischen Ländern) auch eine andere politische Kultur. Für den Westen heißt diese Entwicklung jedoch auch, dass er sich nicht auf größere geopolitische Veränderungen einstellen muss. Peking wird weiterhin versuchen, den bisherigen Expansionskurs fortzusetzen. Dies beinhaltet auch die Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer und Taiwan. Ebenso wird die Etablierung von Marinebasen entlang der „Neuen Seidenstraße“ fortgeführt. Also vor allem im Indischen Ozean und vielleicht auch in Nordafrika. Doch für die chinesische Führungsriege scheint die Wahl Xis auch vor allem dem Wunsch nach Einheit und Harmonie zu entsprechen. In diesen unbeständigen Zeiten mit vielen internen und externen Herausforderungen wäre ein Wechsel an der Spitze kontraproduktiv. Hierbei geht es auch um Berechenbarkeit und Stabilität.
Xi sieht sich in einer Reihe mit Mao und Deng Xiaoping, die jeweils für gewaltige Veränderungen in China standen und die Wegbereiter für die Zukunft waren. Andere Staatschefs, wie beispielsweise sein Rivale und Amtsvorgänger Jiang Zemin, spielen für ihn nur eine untergeordnete Rolle. Sie waren mehr Verwalter als Gestalter. Indessen sieht sich Xi als Visionär und will den „Sozialismus chinesischer Prägung“ festigen und eine „große Erneuerung“ der chinesischen Nation durchführen.
Recht auf nationale Selbstbestimmung
Im Westen wird der chinesische Sonderweg gerne kritisiert. Am liebsten würden insbesondere die Freunde der US-Hegemonie mit missionarischem Eifer auch dort ihre Demokratie hin exportieren. Natürlich zum Wohle des chinesischen Volkes. Doch dies ist nur ein Vorwand der Globalisten, um ihre Agenda der Machtübernahme durch die westliche Finanzoligarchie durchzudrücken. Klar, auch in China gibt es eine superreiche Finanzelite, doch diese wird (wie Jack Ma von Alibaba als aktuelles Beispiel dient) immer wieder daran erinnert, dass nicht sie das Sagen hat. Im von den USA dominierten Westen hingegen diktiert die Finanzelite und die Politik hat zu folgen. Kein Wunder also, dass gerade die von diesen Finanzeliten gesteuerte Medienlandschaft ständig scharf gegen China und Xi schießt.
Pekings außenpolitische Erfolge vor allem im globalen Süden (also den ärmeren Ländern) basieren vor allem auf dem Prinzip der politischen Nichteinmischung. Die Chinesen fokussieren sich auf wirtschaftliche Projekte zur Schaffung neuer Absatzmärkte und zur Sicherung von wichtigen Ressourcen und Rohstoffen. Der Westen hingegen versucht sich in Bevormundung und ignoriert die soziokulturellen Eigenheiten anderer Völker und Kulturen. Deren Ziel ist die globalistische „One World“ im Dienste der Finanzeliten. Xis China ist zumindest dagegen bislang ein Bollwerk.
