Offener Brief an Merkel: CDU-Landrat kritisiert „interessengelenkten Obrigkeitsstaat“

Bild: freepik / ksandrphoto

Michael Harig (CDU), Landrat im Landkreis Bautzen im Bundesland Sachsen, veröffentlichte am Donnerstag einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten und kritisierte darin die Fortführung der Corona-Zwangsmaßnahmen sowie die Klima-Panik scharf. Damit geht er ein großes Risiko ein, werden doch Regierungskritiker heutzutage regelmäßig ihrer Ämter enthoben. Harig fordert die Rückkehr zur Normalität und hat gute Argumente. 

Der sächsische Politiker teilt in seinem offenen Brief unter anderem seine Sorge zur Spaltung der Gesellschaft mit. So müsse die Lebenswirklichkeit auf dem Land in Bezug auf Corona- und Klimapolitik mehr beachtet werden. Harig kritisiert damit direkt und offen den Kurs der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten, die bislang dem „Team Vorsicht“ zuzuordnen sind und durch massive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte auf sich aufmerksam machen.

„Interessengelenkter Obrigkeitsstaat“

In seinem Schreiben, welches am Donnerstag auf der Internetpräsenz des Landkreises Bautzen veröffentlicht wurde und hier eingesehen werden kann, nimmt Harig kein Blatt vor den Mund. „Zunehmend verschärft sich der Eindruck eines interessengelenkten Obrigkeitsstaates, dem natürlich entgegengetreten werden muss“, teilt er in seinem Schreiben mit. Harig sei in „großer Sorge“ über die Zukunft des Landes und die weitere Entwicklung. 

Herdenimmunität erreicht – Rückkehr zur Normalität gefordert

Der Landrat liefert den Verantwortlichen auch die passenden Argumente. So sei eine Herdenimmunität ohnehin bereits erreicht, etwa 85 Prozent der über 60-Jährigen und die vulnerablen Gruppen seien bereits vollständig geimpft, so Harig. Auch stellt er völlig zu Recht fest, schwere SARS-CoV2 Verläufe bei nicht-vorerkrankten Kindern und Jugendlichen seien eine „absolute Ausnahme“. Der sächsische Christ-Demokrat fordert demnach die baldige Rückkehr zur Normalität, die wir mal kannten, und die Einhaltung der Grundrechte für alle. Auch stellt er sich damit indirekt gegen die Fortführung der umstrittenen Impfkampagne. Dem Willen der Bundesregierung nach soll die gesamte Bevölkerung geimpft werden, auch wenn dafür aus medizinischer Sicht keine Notwendigkeit erkennbar ist. 

Landrat kritisiert kostenpflichtige Corona-Tests

Auch die ab Oktober kostenpflichtigen Corona-Tests für Ungeimpfte kritisiert Harig scharf. Diese Ungleichbehandlung fördere eine zusätzliche Spaltung der Gesellschaft, stellte er in seinem Brief fest. Die Argumentation der Bundesregierung, die Tests würden aus Steuergeldern der Geimpften finanziert, hält er entgegen, die Impfung würde auch aus Steuermitteln finanziert werden, auch Mitteln der Ungeimpften. „Im Ergebnis werden die Impfkritischen in die Arme der politisch Extremen getrieben, was auch angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl höchstbedenklich ist“, resümierte er. Nachdem die Vorsitzende des deutschen Ethikrats Alena Buyx vor einigen Wochen noch vor der Spaltung der Gesellschaft warnte sei man sich aber zwischenzeitlich beim Ethikrat bewusst geworden: Die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften sei ethisch unbedenklich und fördert nicht die Spaltung der Gesellschaft.

CO2-Steuer und steigende Inflation fördern soziale Ungleichheit 

Neben der Kritik an den Corona-Zwangsmaßnahmen äußerte Michael Harig auch Bedenken über eine zunehmende soziale Ungleichheit durch geplante CO2-Bepreisungen. So sei Benzin und Heizöl bereits durch die Rückkehr zum Regelsatz der Mehrwertsteuer deutlich teurer geworden, der Ölpreis am Weltmarkt habe sich außerdem um circa ein Viertel verteuert. Auch Strom ist bereits jetzt in Deutschland im EU-Vergleich am teuersten, wie Report24 in einem Kommentar zum Wahlprogramm der Grünen recherchierte. Die Inflation belaste die Bürger bereits jetzt zunehmend schwer, argumentierte Harig. Zuletzt stiegen die Erzeugerpreise so stark wie nie seit dem Jahr 1975 und die Inflation schoss auf ein Rekordhoch seit Anfang der 90er Jahre. 

Harig fordert Politik mit Augenmaß und steht für Meinungsfreiheit ein

Harig rechtfertigte sich, seine Ausführungen seien keine Ignoranz für die aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Herausforderungen im Land, stärkte aber ganz ausdrücklich die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit. So werde eine „vorbehaltlose, gesellschaftliche Diskussion“ benötigt, „in der jede Meinung erlaubt“ sein müsse. Alle Mediziner und Virologen müssen gleichsam darauf ausgerichtet sein, vorhandene Gräben zu überwinden, so Harig. „Die dadurch angeheizten gesellschaftlichen Spannungen der Zukunft werden sich, neben den politischen Interessengruppen, gegebenenfalls vor allem zwischen Stadt und Land entladen. Insofern bitte ich bei allen politischen Weichenstellungen eine Folgewirkungsabschätzung voranzustellen, welche die Lebenswirklichkeiten einbezieht“, forderte er. Michael Harig ist CDU-Mitglied und bereits seit dem Jahr 2001 Landrat im ostdeutschen Bundesland Sachsen für den Landkreis Bautzen. Dort gewann die AfD zur letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 das Direktmandat. 


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