Es ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie ein zunehmend autoritäres und freiheitsfeindliches gesellschaftliches Klima in Corona-Zeiten Menschen zu Lügnern macht und zwingt, ihre Einstellung zu verleugnen, um ihre berufliche Existenz zu retten. Im März hatte es eine Kasseler Polizistin bei einer Corona-Demo einen Moment lang gewagt, als Privatperson und Mensch – und nicht als hoheitlicher Uniformierter – zu agieren: Neben einer einer Demonstrantin hatte sie die Hände zu einem Herzen geformt. Sogleich wurde sie öffentlich als „Querdenker-Sympathisantin“ angefeindet, ein Disziplinarverfahren wurde wegen der freundlichen Geste eingeleitet. Jetzt ist dieses eingestellt worden – mutmaßlich gegen eine „geringfügige disziplinarische Maßnahme“, wie in den sozialen Medien spekuliert wird
Dies war formal möglich, weil die Frau ihrem Dienstherrn gegenüber „glaubhaft versichern“ konnte, es habe sich bei dem Herz „um keine Sympathiebekundung“ gehandelt. Dies berichtete die Polizei Osthessen. Medien und Politiker hatten zuvor auf die wohl spontane Situation, in der die Beamtin für ein privates Foto posiert hatte (das im Netz schnell viral ging) reagiert, als hätte sie den Hitlergruß vollführt oder einen Aluhut getragen. Entsprechend „erleichtert“ zeigen sich nun ihre Kollegen über ihre Entlastung. Polizeisprecher Dominik Möller äußerte gegenüber FOCUS: “Die Beamtin ist einsichtig über die Wirkung der Abbildung, schließt jedoch glaubhaft politische Motive oder Sympathiebekundungen aus”
Vor Schwarzen niederzuknien war kein Problem
Die Gewerkschaft der Polizei sprach von einer „unüberlegten Aktion“ der Kollegin, die unbewusst „ein falsches Signal“ gesetzt habe. Interessant: Andere „Signale“ von Beamten im Dienst hingegen wurden nicht als „falsch“ gewertet. Man denke nur an die bei einer „Black Lives Matter“ in Köln vor schwarzen Teilnehmern niederknieenden Polizisten; hier waren Belobigungen statt Attacken die Folge. Und anders als im Kasseler Fall kamen damals auch keine selbsternannten sogenannten „Faktenchecker“ der Öffentlich-Rechtlichen zu einem problematischen Befund hinsichtlich der „politischen Neutralitätspflicht“ der Hoheitsträger.
Während Gewaltpolizisten nichts zu befürchten haben …
Der eigentliche „Skandal“ der Kasseler Polizistin besteht darin, dass ihre Herz-Geste überhaupt zum Gegenstand von Ermittlungen werden konnte. Während in Berlin Polizisten auf wehrlose Senioren, Radfahrer und friedlich-passive Grundrechtsdemonstranten einprügeln (All lives matter? Merkels brutale Prügeltruppen foltern sich durch Berlin), Wasserwerfer einsetzen oder ihnen aus nächster Nähe Abwehrsubstanzen ins Gesicht sprühen können, ohne dass dies zu dienstrechtlichen Konsequenzen führt, muss eine junge Polizistin um ihre berufliche Zukunft bangen, weil sie sich für einen Augenblick sympathisch bürgernah gegenüber freiheitsliebenden Mitmenschen zeigte.
Politisch unzuverlässige und suspekte „Solidaritätsgeste“?
Gemäß der grassierenden „Kontaktschuld“-Manie war der Polizistin vor allem Applaus von der „falschen Seite“ zum Vorwurf gemacht worden: „Die ‘Querdenker’ zeigten sich von dieser Geste begeistert“, empörte sich etwa die „Hessisch-Niedersächsische Allgemeine“, und beklagte unter anderem, dass eine Kathrin B. aus der Telegram-Gruppe der „Freien Bürger Kassel“ kommentiert Folgendes hatte: „Die Polizei hat sich großartig verhalten. Ich finde es zum Kotzen, wie alles in den Nachrichten schon wieder verrissen wird und die Polizei zum Sündenbock gemacht wird.“
Gezwungen, sich von Herz-Symbol zu distanzieren
Bei ihren kafkaesken polizeiinternen Vernehmung hat die Beamtin anscheinend alles daran gesetzt klarzustellen, dass sie mit den toxischen „Staatsfeinden“ des Corona-Staates nichts am Hut hat, und dass ihre Herz-Geste keine Wertung oder gar politische Botschaft bedeuten sollte. Dies ist natürlich ebenso tragisch wie komisch: Jeder, sowohl ihre „Befrager“ als auch sie selbst, wissen natürlich genau, wie das Herzsymbol gemeint war. Sie wissen ebenso, dass daran eigentlich überhaupt nichts Schlimmes ist. Doch inzwischen ist es in Deutschland, mit seiner schwindenden Rede- und Meinungsfreiheit selbst für Vertreter der Staatsorgane existenzbedrohend. zu sagen und zu zeigen, wie man fühlt und denkt.
