Am Freitag soll das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passieren – doch es gibt Widerstand. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ruft öffentlich dazu auf, Karl Lauterbach endlich zu stoppen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann, neben Lauterbach schuld am neuen Infektionsschutzgesetz, hatte nach dessen Beschluss behauptet, die neuen Maßnahmen seien „sehr maßvoll“: Es gebe ja keine Lockdowns, betonte er. In Wahrheit sind nach Ansicht von zahllosen Fachleuten (und ganz nebenbei auch den politisch Verantwortlichen in Deutschlands Nachbarländern und darüber hinaus) längst überhaupt keine Maßnahmen mehr nötig, sodass von „maßvoll“ keine Rede sein kann.
Dennoch will man Covid-19 in Deutschland in den Paragrafen 34 des Infektionsschutzgesetzes aufnehmen – womit eine Erkrankung, die bei der Allgemeinbevölkerung mit einer Erkältung vergleichbar ist, in einer Reihe mit etwa Cholera und Diphterie stehen wird. Für diese müssen Schüler besondere Nachweise erbringen – was unter anderem bei Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien für Fassungslosigkeit sorgt: „Das neue Infektionsschutzgesetz behandelt Kinder und Jugendliche mit Corona, als hätten sie die Pest oder Cholera!“
Prien sieht im neuen Gesetz einen Rückfall „in die Anfangszeiten der Pandemie, als es noch keine Impfungen und Immunisierung gab“. Tatsächlich zeigen erste Daten der Immunebridge-Studie, deren Resultate vor Beschluss der Maßnahmen gezielt zurückgehalten wurden, dass mehr als 95 Prozent der Bevölkerung bereits Kontakt zu SARS-CoV-2 und / oder einem entsprechenden Impfstoff gehabt haben dürften. Man will sich nun zwar darauf herausreden, dass Antikörper nicht zwangsweise für Immunität stehen würden – doch das gesamte Impfnarrativ fußt auf eben dieser Antikörper-These, sodass dieser Einwand an dieser Stelle folgerichtig getrost ignoriert werden darf.
CDU-Politikerin Karin Prien prangert gegenüber „Bild“ die Folgen des neuen Infektionsschutzgesetzes für Kinder an: „Die Regelung führt dazu, dass nur in die Schule zurück darf, wer im Testzentrum einen negativen Coronatest gemacht hat oder vom Arzt gesundgeschrieben wurde. Es ist völlig unverhältnismäßig, Schülerinnen und Schüler mitunter wochenlang wegen einer einfachen Coronainfektion vom Unterricht ausschließen, während jedermann sonst gemäß RKI Empfehlung nach 5 Tagen wieder ganz normal am Leben teilhaben kann.“
Ihr Appell ist eindeutig: „Wir müssen Karl Lauterbach stoppen!“
Es sind bei weitem nicht nur die Maßnahmen für Schüler, die die Menschen – und ebenso die Mitglieder des Bundesrats – auf die Barrikaden treiben sollten. Ob noch mehr Minister am Freitag Widerstand leisten werden, wird sich zeigen. Zumindest aus Bayern wurde ebenfalls Kritik laut: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gab an, Lauterbach endlich in die Schranken weisen zu wollen. Die Ärzte und Wissenschaftler der Gruppe MWGFD haben auch die Bürger bereits eindringlich zum Protest gegen das neue Gesetz aufgefordert.
