Unternehmer müssen schon wieder Versagen der Regierung ausbaden
Die deutsche Bundesregierung hatte Unternehmern und Selbstständigen mehr als einmal vollmundig versprochen, dass sie sich auf die Corona-Hilfen des Bundes würden verlassen können: Die Gelder sollten dabei helfen, die durch die Corona-Maßnahmen bedingten Einkommensflauten zu überbrücken. Dieses Versprechen wird nun endgültig gebrochen: Die Corona-Hilfen wurden bundesweit gestoppt.
Grund dafür ist, dass Betrüger ein Schlupfloch in den Hilfsprogrammen gefunden und ausgenutzt haben sollen. Betroffen sind offenbar die November- und Dezemberhilfen und die Überbrückungshilfen I bis III.
Alle Hilfen können nur durch sogenannte „prüfende Dritte“ wie beispielsweise Steuerberater beantragt werden: Business Insider zufolge haben Unbekannte sich beim Wirtschaftsministerium mit falschen Identitäten als prüfende Dritte registriert und für Unternehmen Hilfen beantragt, welche dann auch genehmigt wurden. Das Geld floss daraufhin auf die Konten der Betrüger.
Die Betrugsmasche fiel dem Wirtschaftsministerium erst am vergangenen Donnerstag auf. Der Schaden geht wahrscheinlich weit in die Millionen; die Ermittlungen laufen.
Das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reagierte prompt und stoppte am Freitag bundesweit die Zahlung der Corona-Hilfen: Unternehmen, die November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen beantragt haben, erhalten somit aktuell keine Abschlagszahlungen mehr vom Bund.
Unternehmer sind wieder Leidtragende
Das ist in vielerlei Hinsicht skandalös. Nicht nur, dass die Bundesregierung offensichtlich voll und ganz dabei versagt hat, die teuren Hilfsprogramme betrugssicher zu gestalten: Die Leidtragenden sind nun jene Unternehmer, die eben wegen dieser Regierung und ihren überschießenden Maßnahmen keine Einnahmen mehr verzeichnen. Das heißt, die Unternehmer baden die Unfähigkeit der deutschen Bundesregierung doppelt aus.
Das Wirtschaftsministerium äußerte diesbezüglich:
Es ist schade und bedauerlich, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Corona-Krise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu erschleichen.
Hilfen alles andere als „unbürokratisch und schnell“
„Schade.“ So etwas haben sich zahllose Unternehmer garantiert schon vor Monaten gedacht – nämlich als sich herausstellte, dass die von der Regierung versprochenen Corona-Hilfen in Wahrheit alles andere als unbürokratisch und schnell zu beantragen sind. Im Februar wurde eine Umfrage des Mittelstandsverbands veröffentlicht, laut der 71 Prozent der befragten mittelständischen Firmen die Anträge für Hilfszahlungen als zu bürokratisch und kompliziert kritisierten. Und dann lässt das dringend benötigte Geld auch noch monatelang auf sich warten: 27 Prozent der Befragten mussten sogar länger als zwölf Wochen ausharren, bis die Hilfen endlich kamen.
Und dabei ist zu bedenken, dass diese Hilfen überhaupt erst rechtmäßig beantragt werden können, wenn keinerlei Rücklagen vorhanden sind – andernfalls werden nämlich Rückzahlungen fällig. Zahllose Unternehmer stehen somit vor dem Nichts. Ein lapidares „Schade“ seitens des Wirtschaftsministeriums ist ihnen dabei sicherlich keine Hilfe.
Totalversagen
Denn derartige Betrugsversuche sind in erster Linie erwartbar und geschehen nicht zum ersten Mal. Und dass wegen einzelner Betrugsfälle, die auf mangelnde Kontrolle seitens der sonst so kontrollfreudigen offiziellen Stellen zurückzuführen sind, sämtliche Zahlungen auf Eis gelegt werden, dürfte für die Unternehmer in Not unbegreiflich sein.
Den deutschen Steuerzahler indes wird es vermutlich wenig überraschen, dass sein hart erarbeitetes Geld wieder einmal solchen Personen in den Rachen gestopft wurde, die dafür wohl niemals irgendeinen Beitrag leisten werden…
