Der ehemalige Präsident des LKA Thüringen, Uwe G. Kranz, hat gemeinsam mit der Bürgeraktivistin Marianne Grimmenstein Strafanzeige gegen die politische Führung Deutschlands gestellt. Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht dabei um den Verdacht auf versuchten Hochverrat, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Hintergrund sind der sogenannte WHO-Pandemievertrag und die geplante Reform der IHR, die nach Ansicht vieler kritischer Experten einen Angriff auf demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien und die Freiheitsrechte der Bürger darstellen.
Die Anzeige richtet sich gegen:
Quelle: Strafanzeige
- Herrn Dr. Rolf Heinrich Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin- Frau Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Deutscher Bundestag,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin- Frau Britta Haßelmann, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Deutscher
Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin- Herrn Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Platz der Republik
1, 11011 Berlin- Herrn Olaf Scholz, Bundeskanzler, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin
- Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit, Friedrichstr. 108, 10117 Berlin
sowie alle weiteren Mitglieder der Bundesregierung
Den Regierenden werden folgende Straftatbestände vorgeworfen:
- §81 Abs. 1 StGB Hochverrat gegen den Bund
- § 83 Abs. 1 StGB Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
- § 13 Abs. 1 StGB Begehen durch Unterlassen
- § 7 Abs. 1 Nr. 2 VStGB Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB Völkermord
Hintergrund der Anzeige sind der geplante Internationale WHO-Pandemievertrag (CA+) und die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), über deren schwere Konsequenzen für die Souveränität, die Freiheits- und Menschenrechte und nicht zuletzt die demokratische Grundordnung Deutschlands und anderer Mitgliedsstaaten Uwe Kranz und seine Mitstreiter seit Monaten im Detail informieren. Die Anzeige soll nun die Judikative auf den Plan rufen.
Damit es nicht dazu kommt, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Souveränität und Handlungsfähigkeit verliert und die Bevölkerung unter solche Lebensbedingungen gestellt wird, die geeignet sind, ihre Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, ist dringend Handeln geboten.
Es wird gebeten, Ermittlungstätigkeiten aufzunehmen und uns von dem Ergebnis der Ermittlungen zu informieren.
Aus der Strafanzeige gegen die deutsche Regierung
Im Folgenden lesen Sie die entsprechende Pressemitteilung des MWGFD vom 25. Juli 2023:
Strafanzeige gegen führende Politiker wegen des Verdachts des versuchten Hochverrats
Das MWGFD-Mitglied, Uwe Kranz, ltd. Ministerialrat a. D. und die Bürgeraktivistin Marianne Grimmenstein, haben am 23. Juli 2023 eine Strafanzeige gegen führende Politiker der Bundesrepublik Deutschland wegen des Verdachts des (versuchten) Hochverrats, wegen Verstöße gegen das Völkergesetzbuch (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sowie wegen aller sonstigen in Betracht kommenden Tatbestände, gestellt.
Das Verhalten der Bundesregierung und der meisten Parlamentarier im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und des sog. WHO-Pandemievertrags (CA+) missachtete wesentliche Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verletzt das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und, mit Blick auf die Länderkompetenzen in Gesundheitsfragen, auch das Föderalismusprinzip. Es bewirkt, falls es im Mai 2024 zur Verabschiedung der beiden WHO-Rechtsinstrumente kommt, die extreme Gefährdung unserer Souveränitäts- und Freiheitsrechte.
Die maßgeblichen demokratischen Instanzen haben fast zur Gänze versagt, daher ist das Einschreiten der Judikative gefordert.
Die gesamte Strafanzeige von Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein können Sie hier oder nachfolgend nachlesen:
