Gestern hätte Deutschland seinen “Freedom Day” feiern sollen – zumindest hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann diesen Tag als jenen angekündigt, an dem absolut alle Maßnahmen spätestens hätten enden sollen. Jedoch: Alle Bundesländer haben ihre Maßnahmen bis in den April hinein verlängert – und viele prüfen, inwieweit eine Fortführung von Maßnahmen über diesen Zeitpunkt hinaus möglich sein könnte.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ruft die Ministerpräsidenten bereits dazu auf, von der “Hotspot”-Regelung Gebrauch zu machen: Es könne durchaus auch ein ganzes Bundesland zum “Hotspot” werden, wodurch dort flächendeckend wieder Maßnahmen verhängt werden können. Eigentlich sind für die Anwendung des Gesetzes aber bestimmte Voraussetzungen nötig – in jedem Fall muss dafür eine “konkrete Gefahr” wie etwa das Grassieren einer gefährlicheren Virusvariante oder eine drohende Überlastung von Krankenhäusern vorliegen. Die Maßnahmen-Fanatiker unter den Ministerpräsidenten kritisieren das Gesetz daher scharf – obwohl die geltenden Bestimmungen ganz offensichtlich in keiner Weise in der Lage waren, die hohen “Fallzahlen” (sprich: Zahlen positiver Corona-Tests) zu reduzieren. Es ist dennoch kaum auszuschließen, dass das Gesetz in einigen Ländern so gebeugt wird, dass Einschränkungen über den 2. April hinaus bestehen bleiben.
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplatzten “Freedom Day” in einem Facebook-Beitrag aufs Schärfste. Sie weist darauf hin, dass im Rest Europas sehr wohl möglich ist, was deutschen Bürgern noch immer verwehrt wird und fordert ein Ende der unverhältnismäßigen Maßnahmen:
„Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022″. Wer an diesen Satz von Bundesjustizminister Buschmann oder zumindest an die Reduzierung aller Maßnahmen auf einen Basisschutz geglaubt hat, weiß seit dem Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes, dass die Coronapolitik der Bundesregierung nun um einen Wortbruch reicher geworden ist. Alle Bundesländer verlängern die Coronamaßnahmen bis in den April. Einige kündigen bereits die Ausweisung flächendeckender Hotspots an, um die Regeln auch danach aufrechtzuerhalten. Warum geht im Rest Europas, was bei uns nicht geht: Maskenpflicht allenfalls im ÖPNV, besonderer Schutz für Krankenhäuser und Pflegeheime – und das war’s! Holland, Dänemark, Schweden, Großbritannien und andere Länder lassen sogar alle Maßnahmen fallen.
Die Coronapolitik hat jede Verhältnismäßigkeit verloren. Die Gefahren durch Omikron sind mit denen der Influenza vergleichbar. Trotz rekordhoher Inzidenzen gibt es keine besondere Belastung der Intensivstationen. Ärzte bestätigen: 90 Prozent der Krankenhauspatienten mit positivem PCR-Test sind wegen anderer Krankheiten in der Klinik. Statt für eine bedarfsgerechte Ausstattung des deutschen Gesundheitswesens zu sorgen und endlich eine solide Datengrundlage zu schaffen, lässt die Politik in mehreren Bundesländern weiterhin Schüler mit Masken im Unterricht leiden und werden Grundrechte unverändert eingeschränkt. Ich sage: Schluss mit endlosen Coronamaßnahmen, die jede Verhältnismäßigkeit verloren haben!
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