Volltext des vorgeschlagenen Impfzwang-Gesetzes liegt vor – Stellungnahmen möglich

Da freut er sich: Bundeskanzler Nehammer Symbolbild: Collage Report24.news

Seit Kurzem liegt nun der Volltext des mutmaßlich verfassungswidrigen Impfzwang-Gesetzes vor, welches man in gewohnt euphemistischer Weise Covid-19-Impfpflichtgesetz nennt. Wir stellen Ihnen diesen Text zur Verfügung – sie können der Regierung Ihre diesbezügliche Stellungnahme auf den Regierungsservern hinterlassen.

Link zur Seite des Parlaments: COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG
Link, um dazu eine Stellungnahme abzugeben: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/index.shtml

Die „Begutachtungsfrist“ läuft bis zum 10. Jänner 2022. Bis dahin wird auch bei vielen Kundgebungen die Möglichkeit bestehen, der Regierung und ihren Helfershelfern die Meinung in die Ohren zu brüllen: https://www.fpoe.at/demokalender

Der Volltext des Gesetzesentwurfs

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