Der deutsche Pass ist längst zur Ramschware verkommen – und so wird er auch ganz offen beworben. Ein offizieller X-Account des Außenministeriums, der sich explizit an die „arabische Welt“ richtet, betreibt Marketing für die kinderleichte und schnelle Einbürgerung, die dank des neuen Staatsbürgerschaftsrechts schon bald ab drei Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich ist. Gleichzeitig leitet die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung massenhaft Steuergelder in Social Media Projekte um, die Migranten über Sozialleistungen informieren und so nach Deutschland locken. Hier hilft man ihnen dann bei der Einbürgerung, denn sie sollen möglichst schnell wählen dürfen.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Der Werbe-Tweet des deutschen Informationszentrums für die arabische Welt, das zu Annalena Baerbocks Außenministerium gehört, sorgte zuletzt für scharfe Kritik. Der Thread auf X vom 28. März bewirbt, wie schnell und einfach man ab dem 26. Juni 2024, wenn das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft tritt, den deutschen Pass erhält. Zitiert wird darin die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan (SPD): „Viele haben Jahre und Jahrzehnte darauf gewartet, jetzt ist es endlich Gesetz.“
Eine doppelte Staatsbürgerschaft oder mehrere Staatsangehörigkeiten sind für praktisch jeden möglich geworden. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, kann seine bisherige Staatsbürgerschaft behalten. Auch wenn Sie eine andere Staatsangehörigkeit erwerben, können Sie Ihre deutsche Staatsangehörigkeit behalten.
In den Tweets erörtert man weiterhin, dass die Einbürgerung nun nach 5 statt bislang 8 Jahren Aufenthalt möglich ist und dass diese Zeit sogar auf schlappe drei Jahre verkürzt werden kann, wenn man „besonders gute Leistungen in der Schule, im Beruf, bei bürgerschaftlichem Engagement oder bei besonders guten Deutschkenntnissen“ vorweise.
Nachweis über Deutschkenntnisse: Dank Betrug kein Problem
Wie einfach es ist, deutsche Sprachkenntnisse vorzutäuschen, deckte dabei gerade erst eine Recherche des WDR auf: Eine Migrantin wandte sich mit einem Hinweis an den Sender und berichtete von einer Betrugsmasche. Für 250 Euro können Migranten die Fragen und Antworten für die Deutschtests kaufen. Die Tests sind Teil der Integrationskurse und relevant für das Erlangen der Staatsbürgerschaft. Verantwortlich für sie ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das die Organisation „G.A.S.T. e. V.“ mit der Abwicklung beauftragt hat. Sie stellt die Fragen zusammen und verteilt sie an die Integrationskursträger, die die Prüfungen anbieten. „Am naheliegendsten ist, dass hier eine Person bei einer Prüfungsstelle – wahrscheinlich aber dann wohl mindestens mit mehreren Mitwissenden – den Sicherheitsumschlag, in dem die Prüfungsunterlagen versandt werden, vorschriftswidrig geöffnet hat und diese Unterlagen abfotografiert hat“, vermutet man beim BAMF.
Werbung für Sozialleistungen
Zwar heißt es im X-Thread für Araber von der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan, eigentlich müsse man seine Familie selbst ernähren, wenn man Deutscher werden wolle, aber es gebe natürlich Ausnahmen – etwa für Personen, die sich um Verwandte kümmern und deshalb Bürgergeld bekommen. Wie gut, dass sich jeder um irgendjemanden kümmern kann, nicht?
Tatsächlich führen andere Projekte, die Alabali-Radovan fürstlich durch Steuergelder finanzieren lässt, die Vorgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit ad absurdum. So gab ihre Pressestelle auf Anfrage des Mediums Nius beispielsweise zu, seit 2020 knapp vier Millionen Euro an „Fem.OS“ (inzwischen Fem.OS Plus) vergeben zu haben. Dieses sogenannte Modellprojekt soll zwar vorgeblich Information und Beratung in den sozialen Netzen zur „Arbeitsmarktintegration für zugewanderte Frauen aus Drittstaaten in Deutschland“ bieten, prüft man beispielsweise den Account, den das Projekt auf Farsi betreibt, so findet man aber zunächst Informationen über Sozialleistungen in Deutschland. Zuletzt informierte man etwa über die großzügige Bürgergelderhöhung. Integriert man statt in den Arbeitsmarkt vielleicht lieber in die soziale Hängematte?
Dasselbe Posting verbreitete man auch auf Ukrainisch und Türkisch. Das Bewerben deutscher Sozialleistungen in Verbindung mit „Digital Streetwork“ und entsprechenden Beratungsangeboten dürfte nicht nur jene Migranten, die es schon nach Deutschland geschafft haben, in den Bürgergeldbezug locken, sondern auch darüber hinaus noch mehr Menschen aus dem Ausland anlocken. Der Steuerzahler wird somit nicht nur über die Massenmigration ins Sozialsystem ausgeplündert, sondern darf auch noch die Werbung für diesen Missbrauch bezahlen. Ist das diese soziale Gerechtigkeit, von der Linksrotgrüne so gerne reden?
Migranten sollen eingebürgert werden, damit sie wählen dürfen
Ein weiteres steuergeldfinanziertes Modellprojekt ist „Pass[t] Genau„, das allen Migranten in Deutschland den Einbürgerungsprozess erleichtern will – mit dem erklärten Ziel, dass diese Menschen wählen dürfen (oder selbst in die Politik gehen, um dann von anderen Migranten gewählt zu werden). Man möchte keine deutsche Gesellschaft, sondern explizit eine „Einwanderungsgesellschaft“. Damit bestätigt man freilich alle sogenannten Verschwörungstheorien zum Bevölkerungsaustausch.
Die Zielgruppe solcher „Projekte“ ist dabei klar: Vollständig integrierte Ausländer, die in Deutschland arbeiten, die Sprache beherrschen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, brauchen keine Anleitung dafür, wie sie möglichst einfach die Staatsbürgerschaft erhalten können. Sie finden sich selbst zurecht oder bekommen im Zweifelsfall Unterstützung von Kollegen und Freunden. Solche Beratungsangebote brauchen und nutzen Menschen, die sich nicht integriert haben, die aber dennoch ihren Nutzen aus dem deutschen Pass schlagen wollen.
Natürlich ist kritischen Bürgern seit Langem klar, dass die Massenmigration auch dem Machterhalt dient, denn die Altparteien bedienen mit ihrer Politik der schnellen Einbürgerung und der vom Steuerzahler bezahlten Vollversorgung genau diese Klientel und setzen auf ihre Stimmen. Gehen dann Migranten aus fremden Kulturen in die Politik, wollen sie naturgemäß die Bedingungen schaffen, damit ihre eigene Kultur in Deutschland Einzug hält. Diese Politik richtet sich freilich offen gegen die Interessen der Deutschen und all jener Menschen mit Migrationshintergrund, die sich bewusst für ein Leben in der deutschen Gesellschaft entschieden haben. Als Steuerzahler dürfen sie den Kampf gegen sich selbst finanzieren – und werden durch derartige Social Media-Projekte auf ihre Kosten auch noch verhöhnt. Verantwortliche brauchen sich nicht wundern, wenn das als Verrat aufgefasst wird.
