US-Wahlen: Soros füllt die Kriegskasse für die Demokraten mit 125 Millionen Dollar

Bild: World Economic Forum, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Der liberale Milliardär George Soros hat 125 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um die bevorstehenden Zwischenwahlen zugunsten der Demokraten zu beeinflussen. Die Geschichte zeigt: Je mehr Geld Kandidaten zur Verfügung haben, desto eher gewinnen sie auch die Wahl.

Der liberale Megasponsor George Soros hat 125 Millionen Dollar in den Democracy PAC gesteckt, ein politisches Aktionskomitee, das die Demokraten im November unterstützen soll. Soros’ Ausgaben für dieses PAC übertreffen bereits die Millionen, die er 2020 gespendet hat. Soros kündigte seine Investition am Freitag in einer Erklärung an, über die zuerst von Politico berichtet wurde. Das Geld wird zur Unterstützung von “Anliegen und Kandidaten, unabhängig von der politischen Partei” verwendet, die sich für die “Stärkung der Infrastruktur der amerikanischen Demokratie einsetzen: Wahlrecht und Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte und Freiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit”, erklärte der liberale Milliardär. Soros fügte hinzu, dass es sich bei der Spende an das Super PAC um eine “langfristige Investition” handele, mit der die politische Arbeit über dieses Jahr hinaus unterstützt werden solle. Obwohl Soros den Kandidaten “unabhängig von der politischen Partei” Bargeld zugesagt hat, wird der Löwenanteil wahrscheinlich an die Demokraten gehen, basierend auf Soros’ politischen Ansichten und früheren Spenden.

Die Spende bedeutet, dass Soros dem Democracy PAC bereits deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt hat als während des Wahlzyklus 2020, was nicht überraschend ist, wenn man bedenkt, dass die Demokraten laut Umfragen mit Zähnen und Klauen kämpfen müssen, um ihre Kontrolle über den Kongress im November zu behalten. Im Jahr 2020 gab Soros dem Democracy PAC 80 Millionen Dollar, die der PAC dann an eine Vielzahl von Anliegen und Kandidaten verteilte. Angesichts dessen, dass Studien zeigen, wie sehr der Einsatz von Geld bei den Wahlen die Ergebnisse beeinflusst, spielt die finanzielle Unterstützung des Milliardärs durchaus eine Rolle.

Familiengeschäft

Soros’ Sohn Alexander ist Präsident von Democracy PAC und erklärte gegenüber Politico, die Familie betrachte diese Investition als eine langfristige, die angesichts der angeblichen “Generationenbedrohung” für “unsere Demokratie” durch die politische Rechte notwendig sei. Democracy PAC wird nächste Woche seine Zahlen zu den Ausgaben veröffentlichen, nachdem sie bei der Bundeswahlkommission eingereicht wurden. Nach Angaben von Politico hat sie jedoch bereits 2,5 Millionen Dollar an Senate Majority PAC und 1 Million Dollar an House Majority PAC überwiesen, um die demokratische Mehrheit im Senat bzw. im Repräsentantenhaus zu halten. Weitere 1 Million Dollar gingen an die Demokratische Vereinigung der Staatssekretäre, was das Interesse von Soros an Wahlen in den unteren Etagen verdeutlicht. Staatssekretäre überwachen Wahlen, und ihre Rolle wurde 2020 deutlich, als es darum ging, eine Wahl zu bestätigen, von der der ehemalige Präsident Donald Trump behauptete, sie sei zu seinem Ungunsten “manipuliert” worden.

Soros hat sich auch für Bezirksstaatsanwälte und Sheriffs interessiert und zwischen 2015 und 2019 17 Millionen Dollar in diese Wahlkämpfe gesteckt, um linksextreme Kandidaten zu unterstützen. Einige dieser von Soros finanzierten Kandidaten beaufsichtigen nun die Strafverfolgung in Amerikas Großstädten. Die Bezirksstaatsanwältin von St. Louis, Kimberly Gardner, die Generalstaatsanwältin von San Francisco, Chesa Boudin, und der Generalstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, haben ihre Kampagnen ebenfalls von Soros finanzieren lassen und werden von den Republikanern für die Kriminalitätswelle verantwortlich gemacht, die ihre Städte seitdem erlebt haben.

Auf der republikanischen Seite hat Trumps Save America PAC bereits fast so viel Geld gesammelt wie Soros’ Democracy PAC im Jahr 2020 und verfügt derzeit über rund 60 Millionen Dollar. Dieses Geld, kombiniert mit Trumps Unterstützung für konservative Kandidaten, wird ein starkes Gegengewicht zu Soros’ nahezu unbegrenzten Ressourcen sein, wenn der Ausgabenkrieg 2022 anbricht. Trumps weiterhin existente Popularität bei vielen Amerikanern könnte hier durchaus ausschlaggebend sein. Auch wenn der Ex-Präsident mit seinen jüngsten Aussagen zur Covid-Impfung an Anhängern verloren hat, gilt er dennoch als gewichtiges politisches Zugpferd. Zudem könnte ein Erfolg “seiner” Kandidaten den Auftakt zu einer erneuten Kandidatur für das höchste Amt im Staat darstellen. Zumindest dann, wenn diese auch gewinnen.

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