Im von den Demokraten regierten US-Bundesstaat Pennsylvania gibt es Querelen um die Integrität der in wenigen Wochen stattfindenden Wahlen. Die Republikaner befürchten einen großflächigen Wahlbetrug zugunsten der Demokraten.
Das Thema Wahlbetrug ist in den Vereinigten Staaten seit einigen Jahren stets am Köcheln. Insbesondere die Republikaner weisen immer wieder darauf hin, dass eine mangelnde Kontrolle bei der Stimmabgabe zu Manipulationen verleitet. Wahlzettel von Verstorbenen würden ebenso abgegeben wie die Stimmen von nicht Wahlberechtigten. Auch bei den Auszählungen gebe es immer wieder Betrug zugunsten der Demokraten. Dies behauptet auch ein Dokumentarfilm, der sich mit der letzten Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten befasst.
Nun, nur wenige Wochen vor den wichtigen Midterm-Wahlen, die am 8. November stattfinden, gibt es erneut Dispute um die Wahlintegrität auf Bundesstaaten-Ebene. So auch in Pennsylvania, wo die Republikaner die laufenden Briefwahlen attackieren. Denn es seien, so 15 republikanische Abgeordnete in einem Brief an Leigh Chapman, der amtierenden Staatssekretärin des Bundesstaates, 240.000 unverifizierte Stimmzettel ausgesendet worden. Diese würden beim Eintreffen beiseite gelegt und nicht gezählt, “es sei denn, der Wähler legt einen Ausweis vor”, so die Abgeordneten in ihrem Brief.
Während die Republikaner die Wähler dazu aufforderten, die Unterlagen zur Briefwahl aufzubewahren und am Wahltag direkt bei ihrer lokalen Wahlbehörde abzugeben, ermutigte Chapman diese, ihre Wahlzettel einzuschicken. “Wir haben gehört, dass es in Pennsylvania Nachrichten gibt, die die Wähler anweisen, ihre Briefwahlunterlagen aufzubewahren”, sagte sie und fügte hinzu: “Im Rahmen unserer Aufklärungskampagne ermutigen wir die Wähler, die Briefwahlunterlagen jetzt anzufordern und sie so bald wie möglich zurückzugeben. Wir wollen nicht, dass die Wähler zögern.”
Die 240.000 unverifizierten Briefwahlunterlagen entsprechen fast einem Viertel aller mehr als 1,2 Millionen Wahlkarten, die im gesamten Bundesstaat angefordert wurden. Bei etwa 8,8 Millionen registrierten Wählern (bei den letzten Präsidentschaftswahlen gingen rund 7 Millionen Menschen dort zur Wahl) ist das kein unerheblicher Anteil. Insbesondere auch deshalb, weil der Bundesstaat als “Swing State” gilt und es immer wieder sehr knappe Rennen bei den Kandidaten gibt. Da könnten diese 240.000 Stimmen durchaus wahlentscheidend sein. Und das wissen auch die Republikaner, die zur Übernahme der Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus in Washington ansetzen.
Probleme bezüglich der Wahlintegrität gibt es jedoch auch in anderen Bundesstaaten. Das Republican National Committee (RNC) hat bereits 73 Klagen betreffend der anstehenden Wahlen quer über das ganze Land eingereicht. Es wird also sicherlich noch spannend, wenn sich nach Abschluss der Wahlen erneut diverse “Unregelmäßigkeiten” zeigen sollten, wie schon bei den vorangegangenen Wahlen.
