Russland hat gestern eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen, um den Vorwurf der Produktion von Biowaffen in US-Laboren in der Ukraine zur Sprache zu bringen. Doch die westlichen Länder schmetterten sämtliche Vorwürfe ab.
Westliche Länder warfen Russland am Freitag bei den Vereinten Nationen vor, „wilde“ Verschwörungstheorien zu verbreiten, nachdem Moskaus Gesandter gegenüber Diplomaten erklärt hatte, die Vereinigten Staaten und die Ukraine hätten an der Verwendung von Fledermäusen zur biologischen Kriegsführung geforscht. Ein Vorwurf, der schon früher in Bezug auf Covid-19 gegen China und das (von den USA kofinanzierte) Labor in Wuhan gemacht wurde.
Moskau berief eine Sitzung des 15-köpfigen Sicherheitsrates ein, um seine zuvor aufgestellten Behauptungen zu wiederholen, Washington habe die Forschung an biologischen Waffen in der Ukraine finanziert. Der russische Botschafter bei der UNO, Vassily Nebenzia, erklärte, Kiew betreibe ein Netz von 30 Laboren, in denen „sehr gefährliche biologische Experimente“ durchgeführt würden, um „virale Krankheitserreger“ von Fledermäusen auf Menschen zu übertragen. Zu den Erregern gehörten die Pest, Milzbrand, Cholera und andere tödliche Krankheiten, sagte Nebenzia auf Russisch, ohne Beweise vorzulegen. „Es wurden Experimente durchgeführt, um die Verbreitung gefährlicher Krankheiten mit Hilfe aktiver Parasiten wie Läusen und Flöhen zu untersuchen“, erklärte er gegenüber Diplomaten.
In gewisser Weise erinnerte dies an Colin Powell und dessen Phiole mit einer angeblich biologischen Waffe bei der UN-Vollversammlung, kurz bevor die Vereinigten Staaten und deren Alliierten in den Irak einmarschierten. Damals warfen die Amerikaner Saddam Hussein vor, an Massenvernichtungswaffen zu forschen. Allerdings wurden damals keine Anlagen dafür gefunden und auch keine Beweise für die Planung der Produktion solcher Laboratorien. In der Ukraine jedoch gibt es ein ganzes Netzwerk von Biolaboren, die von den Vereinigten Staaten mitfinanziert und teils auch unabhängig betrieben wurden. Und als die Amerikaner damals in den Irak einmarschierten, gab es keine internationalen Sanktionen gegen Washington.
Washington und Kiew haben indes die Existenz von Laboren zur Herstellung biologischer Waffen im Lande bestritten. Izumi Nakamitsu, der UN-Untergeneralsekretär für Abrüstungsfragen, erklärte auf der Sitzung, die UN hätten „keine Kenntnis von einem Biowaffenprogramm in der Ukraine“. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte, Russland habe den Sicherheitsrat benutzt, um „eine Reihe wilder, völlig unbegründeter und unverantwortlicher Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. „Lassen Sie es mich diplomatisch ausdrücken: Das ist völliger Unsinn. Es gibt nicht den geringsten glaubwürdigen Beweis, dass die Ukraine ein Biowaffenprogramm hat“, sagte sie.
Linda Thomas-Greenfield, die Gesandte der Vereinigten Staaten bei der UNO, sagte, die USA hätten der Ukraine geholfen, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens zu betreiben, die Krankheiten wie Covid-19 aufspüren. „Dies ist eine Arbeit, die mit Stolz, Klarheit und in aller Öffentlichkeit geleistet wurde. Diese Arbeit hat alles mit dem Schutz der Gesundheit der Menschen zu tun. Sie hat absolut nichts mit biologischen Waffen zu tun“, erklärte sie.
Was ist mit den russischen Indizien?
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, teilte kürzlich mit: „Wir [Russland] bestätigen, dass das Kiewer Regime während der militärischen Sonderoperation in der Ukraine Spuren eines militärischen biologischen Programms verheimlicht hat, das mit Mitteln des US-Verteidigungsministeriums durchgeführt wurde“. Laut Sacharowa hatte das ukrainische Gesundheitsministerium am 24. Februar – dem ersten Tag der russischen Offensive – alle ukrainischen biologischen Laboratorien angewiesen, die gelagerten Reserven an „hochgefährlichen Erregern von Pest, Milzbrand, Kaninchenfieber, Cholera und anderen tödlichen Krankheiten“ „dringend“ zu vernichten. Sie sagte, die Dokumentation über die „dringende Ausrottung“ der Erreger sei „von Mitarbeitern ukrainischer Laboratorien erhalten“ worden.
Während sie darauf hinwies, dass das russische Verteidigungsministerium weitere Arbeiten durchführe, um die fraglichen Dokumente vollständig zu bewerten, sagte Sacharowa, dass Russland in der Lage sei, zu schlussfolgern, „dass Komponenten biologischer Waffen in ukrainischen Laboren in unmittelbarer Nähe zum russischen Territorium entwickelt werden“. Sie fügte hinzu: „Die dringende Beseitigung der hochgefährlichen Krankheitserreger am 24. Februar wurde angeordnet, um zu verhindern, dass ein Verstoß gegen Artikel I des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) durch die Ukraine und die Vereinigten Staaten aufgedeckt wird.“
Vor allem: Warum sollte die WHO die Ukraine dazu auffordern, sämtliche „hochgefährlichen Erreger“ in ihren Biolaboren schnellstmöglich zu vernichten? Geht es hier tatsächlich nur um eine „Gefahrenabwehr“ oder vielleicht doch tatsächlich um eine Vertuschung der dortigen Entwicklungsprogramme?
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