Die hohen Umfragewerte der AfD sorgen offensichtlich für Panik bei den Altparteien. In Sachsen käme die Alternative auf 37 Prozent und läge damit vor der CDU. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält dies allerdings für eine “Momentaufnahme”, die man ändern könne – etwa in dem man die “neuen Medien” stärker reguliert. Soll ein Verbot alternativer Medienkanäle, die das Politikversagen klar benennen, statt es zu vertuschen, die schwindende Macht der Altparteien retten?
Nach einer neuen Umfrage liegt die AfD mit 37 Prozent in Sachsen in der Wählergunst ganz vorn. Die CDU käme auf 33 Prozent. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) dürfte dies ein Grund zur Sorge sein, zumal im September im Freistaat Landtagswahlen anstehen.
Bei seinem Neujahrsauftakt-Besuch im Industrieclub Sachsen bezeichnete Kretschmer das AfD-Umfragehoch als eine “Momentaufnahme”, die man ändern könne. “Aber man muss diese Situation ernst nehmen”, erklärte er. Einen Grund dafür sieht er in der “neuen Medienrevolution” – diese sei in Sachsen besonders stark ausgebrochen. So würden viele Menschen keine Tageszeitung mehr lesen oder sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk informieren, sondern über Social-Media-Kanäle. Viele von ihnen würden in einer parallelen Wirklichkeit leben. „Wir haben noch keinen aufgeklärten Umgang mit diesen neuen Medien“, so der Ministerpräsident. Er fordere daher eine stärkere Regulierung dieser Kanäle. Das wäre auch eine wichtige Lehre aus dem Nationalsozialismus, so fabulierte Kretschmer. Eine Lehre des Nationalsozialismus sollte eigentlich die Unterbindung von Propaganda sein. Wo finden wir die heutzutage? Auf Telegram – oder nicht doch eher zur besten Sendezeit im deutschen Fernsehen?
Natürlich sind die sozialen wie auch die alternativen Medien den Altparteien ein Dorn im Auge. Während die zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen mit tendenziöser Berichterstattung, frechen Fakes oder dem Weglassen wichtiger Informationen nur das von der Politik gewünschte Narrativ verbreiten, ermöglichen unabhängige Informationskanäle den Menschen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Besonders Telegram und X, wo auch unliebsame Informationen reichweitenstark verbreitet werden und viele alternative Medien zu Hause sind, werden von den Politikern der Altparteien vielfach als Gefahr wahrgenommen: Immer wieder werden Rufe nach Verboten und Regulierungen laut. Damit entlarvt sich für die kritischen Bürger freilich jeder dieser Politiker als Antidemokrat, der zum eigenen Machterhalt lieber die Meinungs- und Pressefreiheit aushebeln würde, anstatt sich der Kritik seiner Arbeitgeber zu stellen. Muss er sich da über immer neue Negativschlagzeilen und -meldungen in den “neuen Medien” wundern?
