Wer in Großbritannien ab Montag einen Biergarten betreten möchte, muss den Kellnern sein Handy vorzeigen: Diese müssen nämlich nachprüfen, ob der Gast sich brav mit der „Test and Trace“-App der Gesundheitsbehörden überwachen lässt.
Das Personal der ab Montag öffnenden Außengastronomie ist verpflichtet, auf Kunden zuzugehen und die Registrierung per App nachzuprüfen.
Obwohl Datenschützer und Pub-Besitzer bereits Sturm gegen dieses Diktat laufen, zeigt man sich auf Seiten der Regierung wenig einsichtig. Die App werde dringend zur Eindämmung der sogenannten Pandemie empfohlen. Verpflichtend machen kann man sie allerdings nicht, nicht zuletzt, weil nicht jeder ein Smartphone besitzt: In so einem Fall muss eine schriftliche Registrierung mit diversen persönlichen Daten im Lokal vorgenommen werden.
Sollten Kellner das Gefühl haben, dass jemand falsche Daten angibt, sollen sie aktiv werden – entsprechend der „Sicherheitsbestimmungen“ des Betriebs. Obendrein drohen Kunden bei Nicht-Registrierung und Falschangaben Strafzahlungen von 1.000 Pfund – und sollten Lokale Gäste bedienen, die sich nicht registriert haben, müssen auch sie 1.000 Pfund zahlen. Das Personal in der Gastronomie wird so zur Hilfspolizei der Regierung degradiert, ob es will oder nicht. Kellner mutieren zu Kontrolleuren, die den Ärger der ohnehin dauer-drangsalierten Bürger auf sich ziehen. Den Besitzern der Lokale macht das große Sorgen: Sie fürchten nicht nur mögliche Konflikte mit Gästen, sondern gehen davon aus, dass ohnehin nicht mit viel Kundschaft zu rechnen ist und die Outdoor-Öffnungen der Gastronomie ihren Sinn somit vollständig verfehlen.
Madeleine Stone von „Big Brother Watch“ kritisierte die Vorgaben aufs schärfste. „Jede einzelne Person, die ein Café oder Pub betritt, zu zwingen, ihren Handybildschirm vorzuzeigen oder ihre persönliche Details zu übergeben, stellt ein großes Risiko für Privatsphäre und Datenschutzrechte dar und fußt auf Ausgrenzung, strafrechtlichen Sanktionen und polizeilicher Zwangsdurchsetzung.“ Die Rechtmäßigkeit der Vorgaben soll nun geprüft werden.
Kein rein englisches Problem
Auch in Österreich und Deutschland wird der Datenschutz seit Beginn der Krise massiv mit Füßen getreten. Eigentlich hat hierzulande jeder das Recht, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Seit über einem Jahr ist das hinfällig: Kontakt- und Gesundheitsdaten sollen auch in Zukunft von fast jedermann geprüft werden können – wer nicht pariert, wird bestraft.
Viele Bürger protestieren und lehnen sich zurecht dagegen auf – doch dem größten Teil der Bevölkerung scheint kaum bewusst zu sein, was die Zerstörung der bürgerlichen Privatsphäre für Folgen haben kann. Ob diese Menschen aufwachen würden, wenn ihre Heimat eines schönen Tages ein Sozialkreditsystem wie in China einführen würde? Hoffentlich werden wir das nie erfahren.
