Die tschechische Regierung beendet das bürokratische Theater rund um die Einführung der EU-Gemeinschaftswährung. Ministerpräsident Andrej Babiš strich den jährlichen Evaluierungsbericht zur Euro-Tauglichkeit aus dem Programm. Prag stellt sich damit schützend vor die eigene Bevölkerung, die den Euro ohnehin strikt ablehnt.
Die tschechische Bevölkerung lehnt die Einführung des Euro mehrheitlich ab. Entsprechend sieht die Regierung des Landes keine Notwendigkeit, sich über irgendwelche Regulatorien und bürokratischen Maßnahmen den Kopf zu zerbrechen. „Es ist sinnlos“, stellte Ministerpräsident Andrej Babiš unmissverständlich klar. Sein Kabinett hat nicht die geringste Absicht, das Land in das Euro-Korsett zu zwingen. Eine ständige Nabelschau zur angeblichen „Euro-Reife“ sei reine Zeitverschwendung. Man werde das Thema einfach ignorieren – frühestens im ersten Quartal 2030 dürfe sich eine zukünftige Regierung wieder damit befassen.
Wie zu erwarten, heult die linksliberale Opposition umgehend auf. Zdeněk Hřib, Anführer der tschechischen Piratenpartei, wittert ein politisches Manöver anstelle einer pragmatischen Entscheidung. Er wirft der Regierung vor, durch den Stopp der Berichte den wahren Zustand der Staatsfinanzen vor der Öffentlichkeit verschleiern zu wollen. Finanzministerin Alena Schillerová wies diese haltlosen Anschuldigungen sofort in die Schranken. Warum sollte ein souveräner Staat Berichte für einen Beitritt verfassen, den er ohnehin blockiert? Zur reinen Überprüfung der Staatsfinanzen sei das Dokument ohnehin nie gedacht gewesen, die Haushaltsführung werde auch so lückenlos überwacht.
Hintergrund der Aufregung sind Kassandrarufe der Tschechischen Nationalbank (CNB). Diese warnte kürzlich, das Land könne die Maastricht-Kriterien bald verletzen und das Defizit auf 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung treiben. Mojmír Hampl vom Nationalen Budgetrat nutzte die Gelegenheit, um Zweifel an der Haushaltsdisziplin der Regierung zu säen. Schillerová konterte vehement: Die Regierung steht zum Programm, die Defizitgrenzen werden eisern verteidigt – „mit drei Ausrufezeichen!“. Währenddessen attackierte Babiš die Zinspolitik der eigenen Notenbank. Die CNB weigert sich beharrlich, den Leitzins zu senken und hält ihn bei 3,5 Prozent, während die Eurozone bei 2 Prozent steht.
Obwohl das Land sich beim EU-Beitritt 2004 theoretisch zur Euro-Übernahme verpflichtete, hat Prag aus pragmatischen Gründen nie ein fixes Datum für einen möglichen Beitritt zur Eurozone genannt. Aktuelle CVVM-Umfragen zeigen den wahren Grund: Zwei Drittel der tschechischen Bürger lehnen die Aufgabe der eigenen Währung strikt ab. Lediglich 30 Prozent der Bevölkerung wollen sich dem Diktat der EZB unterwerfen.
