Schnellster Wählerverrat der Welt? Merz beerdigt Migrationswende und Schuldenbremse an Tag 1

Die wenigsten Politiker dürften es wagen, am ersten Tag nach der Wahl der eigenen Wählerschaft ins Gesicht zu spucken, doch im besten Deutschland aller Zeiten läuft so manches anders. Im Wahlkampf posaunten CDU-Chef Merz und seine Partei noch kämpferisch von dichten Grenzen und der Einhaltung der Schuldenbremse – einen Tag nach dem eher schwächlichen Sieg ist all das vergessen. Die Migrationswende? Abgesagt. Die Schuldenbremse? Plötzlich Verhandlungssache – mit Rot/Grün. Es bleibt dabei: Die ganze Welt lacht über Deutschland. Und ganz besonders über die CDU-Wähler, die ernsthaft dachten, mit Merz würde sich irgendetwas ändern.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Erinnern wir uns: Nach dem Anschlag in Aschaffenburg sah Merz sich zu großen Reden und dem Postulieren eines 5-Punkte-Plans bewogen, weil die AfD die CDU sonst demontiert hätte. Es werde ein “faktisches Einreiseverbot” geben für alle ohne gültige Papiere, so hieß es. Sein Video, in dem er strikte Grenzkontrollen – also die Schließung der Grenzen für alle illegalen Migranten – ankündigte, wurde weit über die Landesgrenzen hinaus geteilt. Klare Ansage, harte Linie – genau das, was die Bevölkerung in Deutschland vehement forderte.

Viele Bürger waren verblendet genug, die CDU dafür zu wählen. Und jetzt? „Niemand” wolle die Grenzen schließen, behauptet Merz plötzlich gestern, am Tag nach der Wahl. Wie dreist ist das, angesichts seiner eigenen Worte, angesichts von eben solchen Versprechungen von Jens Spahn bei Lanz oder auch dem Posting von Julia Klöckner samt Sujet mit dem Wortlaut: “An Tag 1 einer Bundesregierung eines Kanzler Merz werden die Grenzen per Richtlinienkompetenz geschlossen”?

Was soll das? Sein Sprecher Hero Warrings hatte im Wahlkampf noch jedes Ja zu Merz’ harten Plänen bestätigt, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drohte sogar: Ohne Migrationswende keine Regierung. Am Tag 1 nach der Wahl ist alles Schnee von gestern. Das scheint schon rekordverdächtig, denn Merz ist noch gar nicht Kanzler.

Dasselbe Phänomen zeigt sich bei der Schuldenbremse: Noch im Dezember beteuerte etwa Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei im ZDF, die grundgesetzliche Schuldenbremse habe mit der CDU Bestand. Doch kaum ist die Wahl um, sieht die Lage ganz anders aus: Überlegungen zum Aushebeln der Schuldenbremse für Rüstungsprojekte und die korrupte Ukraine sind plötzlich “nicht abgeschlossen”, man wolle zunächst einmal die Einschätzungen der Sozialdemokraten, der Grünen und der FDP hören, so Merz in der Pressekonferenz. Wie schön – ein Hinterzimmer-Coup mit der gescheiterten Ex-Regierung, die genau wegen dieses Wahnsinns – Schulden ohne Ende für fremde Interessen – zerbrochen ist.

Besonders perfide: Zwar hatte Merz die eigenen Versprechungen schon kurz vor den Wahlen zurückgenommen, aber er hatte im TV-Duell mit Scholz noch beteuert, man werde sich zunächst auf Einsparungen und Umschichtungen konzentrieren – an der Schuldenbremse schraube man bestimmt “nicht am Anfang”.

Haha – reingefallen! Jetzt soll es wohl doch ganz schnell gehen. Warum? AfD und Linke haben im neuen Bundestag voraussichtlich eine Sperrminorität und könnten das Herumpfuschen am Grundgesetz für eine bodenlose Milliardenverschwendung gemeinsam blockieren. Dem will man noch schnell zuvorkommen. Die Rüstungsindustrie soll gefüttert werden, die Ukraine als Fass ohne Boden weiterhin mit Steuergeld beschmissen werden – nur für das deutsche Wahl- und Zahlvieh bleibt natürlich nichts übrig, aber das war in schockierend großen Teilen eben auch dumm genug, genau das im guten Glauben an eine Kursumkehr zu wählen.

Nicht nur AfD-Chefin Alice Weidel sieht hier einen “Wahlbetrug mit Ansage”. Journalist Roland Tichy spricht vom “allerschnellsten Wahlschwindler der Welt”, auch in den USA ist man fassungslos: Als “unbelievable” bezeichnet Trump-Vertrauter Richard Grenell Merz’ Kehrtwende. “Traitor”, kommentieren einige – “Verräter”. Die neue deutsche Noch-Nicht-Regierung ist in den sozialen Netzen schon jetzt unten durch, Merz mausert sich zum Skandalkanzler, bevor er überhaupt Kanzler ist. Wie lange sich diese CDU wohl an die Macht klammern können wird?

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