Scharfe Warnung des Mieterbundes: Millionen Bürger werden Heizkosten nicht zahlen können

Bild: freepik / photoroyalty

Der kommende Winter wird für die deutschen Bürger sehr teuer werden, Lebensmittel- und Energiepreise steigen in astronomische Höhen. Nun warnt der Deutsche Mieterbund: „Millionen Mieter werden ihre Heizkosten nicht zahlen können.“ Die Ampel-Regierung schafft derweil nicht nur keine Entlastungen, sondern sorgt sogar noch für weitere Belastungen. Was geschieht, wenn Millionen Bürger nicht mehr zahlen? Der Mieterbund will bereits vorsorgen und Strom- und Gassperren bei Zahlungsunfähigkeit verhindern.

Die explodierenden Energiepreise infolge der Gaskrise könnten dazu führen, dass ein Drittel der deutschen Bevölkerung ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen kann. „Das sind verdammt viele Menschen“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem Tagesspiegel. Von drohender Zahlungsunfähigkeit seien vor allem Menschen betroffen, deren Einkünfte nur knapp oberhalb staatlicher Hilfsleistungen lägen. „Wir sprechen hier über Millionen“, so Siebenkotten.

Der Mieterbund fordert daher Maßnahmen, um mit der Notlage umzugehen. So müsse das Wohngeld reformiert werden. „Man müsste die Einkommensgrenzen für Menschen, die Wohngeld beanspruchen können, deutlich erhöhen“, sagte Siebenkotten. Bei einem Haushaltsnettoeinkommen von 5000 Euro sieht er die Grenze, auch eine jährliche Heizkostenpauschale und eine Klimakomponente sollten in das Wohngeld eingebaut werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kürzlich schon eine Reform des Wohngelds angekündigt.

Ein Kündigungsmoratorium würde benötigt, das den Kündigungsschutz für Mieter sicherstellt, die zur Zahlung der Energiekosten nicht in der Lage sind, ebenso wie eine Stundung der Schulden über zwei Jahre. Außerdem wird ein Verbot von Strom- und Gassperren für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von Mietern gefordert, ebenso das Aussetzen der CO2-Bepreisung im Mietwohnsektor. Ein gesetzlicher Gaspreis-Deckel könne zudem verhindern, dass die Endkundenpreise ins Unermessliche steigen.

Die geforderten Entlastungsmaßnahmen des Deutschen Mieterbunds mögen zumindest teilweise gute Ansätze bieten – so ist beispielsweise ein Gaspreis-Deckel längst überfällig. Doch wie soll es in Deutschland weitergehen, wenn Millionen Bürger ihre Energiekosten nicht mehr zahlen? Von der Regierung selbst wurden bisher bis auf eine weitere Belastung von Gaskunden durch die Gasumlage keinerlei Maßnahmen angekündigt. Dafür hagelt es fast täglich neue absurde Forderungen zum Energiesparen. Der Bürger soll sich also einschränken, weil die Regierung versagt hat. Die Ampel, die noch nicht mal ein Jahr im Amt ist, hat es im Rekordtempo geschafft, die Lebensumstände eines Großteils der Bevölkerung massiv zu verschlechtern. Durch die wahnsinnigen Preissteigerungen werden immer mehr Menschen in Existenznöte getrieben. Aber wenigstens konnten die Grünen sich endlich ihren langersehnten Traum von unbezahlbaren Energiepreisen erfüllen. Ob die Bevölkerung seitens dieser Regierenden, die die Energiekrise selbst verschuldet haben, noch auf sinnvolle Entlastungen hoffen kann, ist mehr als fraglich.

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