Die linke Regierung Dänemarks fährt einen scharfen Kurs in Sachen Migration. Auch ist der Schutz der “dänischen Identität” ein wichtiges Ziel. Ist sie nun für den deutschen Bundesverfassungsschutz auch “gesichert rechtsextrem”? Oder gilt so etwas nur für konservative Deutsche?
Als Europa während der Migrationskrise ab 2015 mit Millionen von illegalen Zuwanderern geflutet wurde, traf dies nicht nur Länder wie Deutschland oder Österreich, die für ihre finanzielle Großzügigkeit für Asylforderer bekannt sind. Auch das kleine Dänemark sah sich mit einem starken Zustrom von Migranten konfrontiert – und mit einem steilen Anstieg der Kriminalität. Doch im Gegensatz zu den Regierungen in Berlin und Wien hat die sozialdemokratische Regierung in Kopenhagen höchst erfolgreich die Reißleine gezogen.
Als die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen im Jahr 2019 mit Unterstützung dreier anderer linker Parteien (der Sozialistischen Volkspartei, der Rot-Grünen Allianz und der Sozialliberalen Partei) eine Minderheitsregierung bildete, kündigte sie auch eine deutlich schärfere Migrations- und Integrationspolitik an. Diese wurde auch unter ihrem zweiten Kabinett, welches sie in einer Koalition mit der liberal-konservativen Venstre und den liberal-zentristischen Moderaten erstellte, fortgeführt.
So gab es einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Integrationspolitik, die anstelle von dauerhafter Integration den Schwerpunkt auf temporären Schutz mit dem Ziel der Rückführung von Aslyforderern setzt. So wurde das frühere Integrationsprogramm auch plakativ in “Selbsthilfe- und Rückführungsprogramm” umbenannt. Im Jahr 2021 erklärte Frederiksen das Ziel einer “Null-Asylpolitik”: Dänemark solle keine spontanen Asylsuchenden mehr aufnehmen. Stattdessen setzt die Regierung auf Umsiedlungsprogramme der UN.
Ein zentrales Element der neuen Migrationspolitik ist der sogenannte “Ghettoplan”. Ziel ist es, den Anteil von Menschen mit nicht-westlichem Hintergrund in bestimmten Wohngebieten zu reduzieren. Maßnahmen umfassen den Abriss von Wohnblöcken, Zwangsumsiedlungen und verpflichtende Kita-Besuche für Kinder ab einem Jahr. Migranten müssen zudem bestimmte Arbeits- oder Bildungsprogramme (unter anderem Sprachkurse) absolvieren, um Sozialleistungen zu erhalten. Unter anderem gilt die Verpflichtung zu 37 Stunden Sozialarbeit pro Woche. Und wer kriminell wird, erhält einen Rückflug in die Heimat.
Das Ergebnis ist ein Rückgang der Asylanträge um rund 90 Prozent. Im letzten Jahr waren es gerade einmal noch 2.333. Im Jahr 2015, dem Jahr mit dem Höchststand, waren es noch 21.316. Und im Abschiebelager für jene Zuwanderer, die kein Bleiberecht erhalten, gibt es dreimal täglich Essen, das war’s. Mehr noch darf die dänische Grenzpolizei persönliche Wertgegenstände wie Gold, Schmuck oder Uhren von solchen Migranten beschlagnahmen, um die Kosten ihres Aufenthalts mitzufinanzieren, wie auch ein umfassender Bericht der britischen “Daily Mail” zeigt.
Im Grunde genommen zieht die linke (!) dänische Regierung genau das durch, was die Alternative für Deutschland ebenfalls seit vielen Jahren fordert. Doch während der politisch gesteuerte Bundesverfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextrem” einstuft, gilt Dänemark nach wie vor als liberale Demokratie. Dabei geht es sogar den dänischen Sozialdemokraten auch um die Wahrung der dänischen Identität – so wie es der AfD um die Wahrung der deutschen Identität der Landes geht.
