Deutschlands sogenannter Wirtschaftsminister Robert Habeck, der hart an einer Deindustrialisierung des Landes arbeitet, hält nichts von Hilfen für die gebeutelten Bürger. Auch einen Gaspreisdeckel lehnt er ab. Das hat aber keine wirtschaftliche Begründung, sondern ist eine reine Erziehungsmaßnahme, wie er selbst zugibt.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Über Sinn und Wirkung eines Preisdeckels kann freilich gestritten werden: Es handelt sich dabei immerhin um einen massiven staatlichen Eingriff in den Markt – mit entsprechenden Konsequenzen. Allerdings stehen Habecks sozialistische Grünlinge mit der Marktwirtschaft naturgemäß auf Kriegsfuß, sodass hier kaum der Grund für seine ablehnende Haltung liegen kann. Stattdessen fabulierte er laut der Tagesschau: Eine Deckelung des Gaspreises durch den Staat “wäre ein falsches Signal”.
Er schwafelte weiter: “Eine Deckelung der Preise wäre bei einem knappen Gut ein Signal: Energie ist nicht wertvoll, haut raus, was ihr wollt.” Das mag vielleicht auf jene zutreffen, die ihre Heizkosten vom Staat und somit vom Steuerzahler bezahlt bekommen. Der Rest der Bürger braucht jedoch ganz sicher keinen “Papa Habeck”, der ihnen das Energiesparen erklärt – auch wenn einem Kinderbuchautoren das so passen würde. Aus genau diesem Grund hat ein solcher aber auch nichts im Wirtschaftsministerium zu suchen. Die deutsche Bevölkerung scheint sich zunehmend zu teilen in jene, die mental nie wirklich über das Kindesalter hinausgewachsen sind (oder bereitwillig in diese Phase zurückfallen), und jene, die in der Lage sind, für sich und ihr Leben die volle Verantwortung zu übernehmen. Das hat sich bei Corona herauskristallisiert – und diese Spaltung wird mindestens so lange bestehen bleiben, wie die deutsche Politik den Souverän für dumm und erziehungsbedürftig verkauft.
Krise selbstverschuldet – und auf die Bürger abgewälzt
Einem sehr großen Teil der Bevölkerung ist nämlich sehr wohl bewusst, dass die derzeitige Situation nicht die Schuld von Wladimir Putin ist. Habeck bezeichnet den Preisschock – den die Grünen mit ihrer Energiepolitik seit Langem gefördert und gefordert haben – frech als “externen Schock”, der vom Staat nicht vollständig aufgefangen werden könne. Fakt ist, dass “der Staat” die aktuelle Eskalation durch die Sanktionen gegen Russland vollständig selbst verursacht hat – auch die jüngste Drosselung der Gaslieferungen durch die Pipeline Nordstream 1 ist rein auf die Sanktionen zurückzuführen. Der “Schock” kam von innen. Für Habeck war diese Krise aber offensichtlich seit jeher das Ziel. Immerhin stellte er vor einigen Wochen bereits wörtlich fest: “Der Sinn von Sanktionen ist, dass eine Gesellschaft – in diesem Fall die europäische Gesellschaft – Lasten trägt.”
Lasten für die Bürger finden die parasitären Grünen, die sich vom (in ihren Augen) Fußvolk großzügig bezahlen lassen, weil sie selbst zu keiner sinnvollen Arbeit fähig sind, bekanntermaßen großartig. Lösungen für die aktuelle Krise sucht man hier entsprechend vergebens – obwohl sie für jeden halbwegs vernunftbegabten Menschen offensichtlich sind. So forderte auch der ehemalige Linken-Politiker Oskar Lafontaine jüngst, Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen – und endlich den Kadavergehorsam gegenüber den USA einzustellen. Wladimir Putin lacht derweil darüber, wie Deutschland sich selbst in den Untergang manövriert: Die Sanktionen haben keinerlei Einfluss auf den Ukraine-Krieg – und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Wenn Wolodymyr Selenskyj seine Ukrainer mit Unterstützung der Biden-Regierung und deren Speichelleckern bis zum letzten Mann im Krieg sterben lassen will, liegt es ohnehin nicht in der Macht der deutschen Bevölkerung, daran etwas zu ändern. Das durchaus erstrebenswerte Ziel einer verstärkten Energieunabhängigkeit von Ländern mit zweifelhaftem Verständnis für Menschenrechte (und dazu gehören auch die USA) ließe sich derweil durch Kernenergie erreichen – aber das ist für ideologiebesoffene Sonnenblümchen natürlich unvorstellbar.
Habecks Beitrag: Kürzer duschen
Habecks Beitrag zur Bekämpfung der Energiekrise lautet wie folgt: “Meine Duschzeit habe ich noch mal deutlich verkürzt.” Dazu beglückwünschen wir den Minister. Deutschland gerettet hat er damit jedoch nicht. Für Bürger, die schon jetzt durch die gestiegenen Preise in sämtlichen essentiellen Bereichen in die Armut schlittern, ist aus der täglichen Dusche längst die Katzenwäsche per nassem Waschlappen geworden – denn wie existenzvernichtend die Nebenkostennachzahlung im kommenden Jahr ausfallen wird, kann aktuell nur spekuliert werden. Diese Menschen fragen zu Recht: Wenn man sein gesamtes Leben bereits auf das absolute Minimum reduziert hat – wo soll man noch sparen? Und woher nimmt ein Minister, der dem Volk zu dienen hat, das Recht, den Bürgern die Schuld für das durch die Politik verursachte Leid in die Schuhe zu schieben und ihnen die von anderen eingebrockte Suppe zum Auslöffeln zu servieren?
