G7-Gipfel: “Unendliche” Waffenlieferungen für die Ukraine werden versprochen

Symbolbild via freepik / alexkich

Auf dem G7-Gipfel im Schloss Elmau in den bayerischen Alpen haben die führenden Politiker dieser Länder beschlossen, die Ukraine weiterhin und quasi “so lange wie es nötig ist” mit Waffen zu versorgen. Wollen sie bis zum letzten Ukrainer gegen Russland kämpfen?

Erwartungsgemäß spielt der Krieg in der Ukraine auf dem G7-Gipfel im Fünf-Sterne-Hotel Schloss Elmau in Bayern eine gewichtige Rolle. Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen der Welt sehen es als ihre Mission an, die Ukraine weiter mit allen Mitteln (vor allem militärisch und finanziell) zu unterstützen und gleichzeitig den wirtschaftlichen und finanziellen Druck auf Russland deutlich zu erhöhen. Doch das ist nicht alles, was auf den Tagesordnungen der Spitzenpolitiker aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten steht.

The Guardian gibt eine Vorschau auf die Themen, die bis Dienstag behandelt werden sollen: “Eine Preisobergrenze für russisches Öl, die Verschiebung von Klimaschutzverpflichtungen, eine mögliche Hungersnot in Afrika und die weitere Lieferung von Waffen an die Ukraine werden sich in den nächsten drei Tagen bei einem Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs vor dem Hintergrund der größten geopolitischen Krise seit 1945 häufen.”

Präsident Biden erklärte auf Twitter: “Gemeinsam werden die G7 ankündigen, dass wir die Einfuhr von russischem Gold verbieten werden, einem wichtigen Exportgut, das Russland zig Milliarden Dollar einbringt.” Aber es war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die der Ukraine die unbegrenzte Unterstützung der G7 und Europas zusagte: “Wir werden der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist. Die negativen globalen Auswirkungen von Russlands Krieg werden im Mittelpunkt unseres Austauschs auf der G7 stehen.”

Einem Entwurf der G7-Erklärung zufolge, der Bloomberg vorliegt, wird auch ausdrücklich eine dauerhafte Unterstützung für die Ukraine inmitten der anhaltenden russischen Invasion zugesichert. Darin heißt es: “Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist”, heißt es in dem Entwurf einer Erklärung zur Unterstützung der Ukraine. “Dabei verpflichten wir uns, globale Verantwortung und Solidarität zu zeigen, indem wir daran arbeiten, die internationalen Auswirkungen der russischen Aggression, insbesondere auf die Schwächsten, zu bekämpfen.”

Gleichzeitig enthält der Entwurf Berichten zufolge die Formulierung, Russland weiterhin zu bestrafen und gleichzeitig beschlagnahmte Vermögenswerte zur weiteren Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Man stelle sich nur vor, man hätte die Auslandsvermögen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der anderen Teilnehmer des Krieges gegen den Irak konfisziert, um damit den Wiederaufbau des völkerrechtswidrig angegriffenen Landes finanziert. Was hätten Schröder und Fischer getan, wenn Russland, China und andere Länder deutsche Vermögenswerte wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO auf Jugoslawien konfisziert und Belgrad ausgehändigt hätten?

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