Regierung Kurz am Ende – Signale, Medienberichte und Vorbereitungshandlungen

„Umfragebeben: Fast 50 Prozent wollen Neuwahlen – Ende von Kanzler Kurz?“ war gestern in deutschen Medien zu lesen. Vor zwei Tagen: „Österreich: 47 Prozent für Rücktritt von Sebastian Kurz falls Anklage“ In Österreichischen Hofmedien wie OE24 liest man: zum Teil Huldigungen: „Kurz bleibt klare Nr. 1“ und „Als Öffnungs-Kanzler wird Kurz Neuwahl gewinnen„. Fest steht: Wenn einmal in so gut wie jeder Zeitung des Landes das Wort „Neuwahlen“ auf der Titelseite steht, dann sind das klare Vorbereitungshandlungen. Wir haben analysiert, wann der Anfang vom Ende Kurz‘ begann.

Eine Analyse von Willi Huber

Es ist die eigene Arroganz über welche die Kurzsche Buberlpartie stolpert. Nahe an der Korruption gebaut war das Land schon immer, speziell ÖVP und SPÖ schenkten sich hier nichts. Aber man soll niemanden vergessen, nahezu jede andere Partei die einmal an den Trögen der Macht lecken durfte, setzte vergleichbare Handlungen. Ganz speziell auch die Grünen. Doch zurück zu Noch-Bundeskanzler Kurz:

Als die ÖVP-Granden Kurz zum Abschuss freigaben

Man sollte nicht dem Irrtum erliegen, die jungen Burschen rund um Sebastian Kurz hätten im Alleingang die ÖVP übernommen. Das haben sie natürlich nicht, im Hintergrund sitzen die Architekten der Macht, die in der ÖVP schon seit langem „denken und lenken“. Konkret wird von Insidern auf Erhard Busek und Wolfgang Schüssel verwiesen. Die mächtige Landeshauptfrau Niederösterreichs, Johanna Mikl-Leitner galt früher immer als Gönnerin und starke Verbündete Kurz‘ und auch ihr Vorgänger Erwin Pröll wird unter Garantie noch seine Meinung einbringen. Bereits bei der Machtübernahme hat es sich die türkise Kurz-Partie aber mit vielen der alten ÖVP verscherzt, auch ehemalige Förderer wurden vor den Kopf gestoßen und aus wichtigen Funktionen entfernt. Persönliche Schmähungen vergisst man nicht. Eine ähnliche Arroganz gegenüber alten Seilschaften brachte auch schon so manchen SPÖ-Vorsitzenden zu Fall.

Verhöhnung der Bischofskonferenz brachte Fass zum Überlaufen

Auch wenn speziell die türkise ÖVP mit der Religion nichts mehr am Hut hat, gibt es starke historische Verbindungen zum superreichen Klerus. Speziell mit diesem haben es sich die Bussi-Bussi-Buben Thomas Schmid und Sebastian Kurz mit allzu lockeren Chatnachrichten verscherzt. Wortmeldungen wie „alle steuerprivilegierten Gruppen hinterfragen“, „Vollgas geben“ aber auch die Verhöhnung des Generalsekretärs der Bischofskonferenz Peter Schipka machten das Maß voll. Übrigens: Zahlreiche hohe Entscheidungsträger der ÖVP sind Mitglieder bei den Freimaurern. Eine gewisse Nähe zu diesem Zirkel sagt man auch Profil-Herausgeber Christian Rainer nach, der die Entwicklungen kontinuierlich und mit großem Genuss in seinem Medium zu zelebrieren scheint.

Erhard Busek richtete Kurz via Medien aus, dass er ein „depperter Trottel“ sei

Polit-Insider sehen die klaren Worte Erhard Buseks im März 2021 als spätesten Startschuss des Endes von Sebastian Kurz an. Es sei „deppert gewesen, das auch noch aufzuschreiben„, konstatierte er über die Chats von Kanzler und ÖBAG-Chef Schmid. Und: „Das Einzige, was man den handelnden Personen vorwerfen kann, ist, dass sie Trottel sind.“ Wenn eine graue Eminenz im Hintergrund der Macht dem Kanzler über die Medien ausrichten lässt, dass er ein depperter Trottel ist, hat das durchaus eine Bedeutung. (Der Vollständigkeit halber, für die „I-Tüpferl-Reiter“: die Äußerungen „deppert“ und „Trottel“ fielen bei Busek in getrennten Sätzen.)

Dass das Liebkind der Geld- und Macht-Schickeria fallen gelassen wurde, hat natürlich Folgen. All die Ermittlungen gegen Kurz und andere ÖVP-Spitzenfunktionäre kommen nicht durch Zufall zustande. Dinge von so großer Bedeutung werden von höherer Stelle abgesegnet, es ist völlig unvorstellbar dass hier einzelne Staatsanwälte Alleingänge durchführen.

Medien bereiten die Bevölkerung vor

Die intensivste Demontage Kurz‘ geschieht interessanterweise stets im Profil. Dort findet sich am 12. April der Artikel: „Der Kontrollverlust des Sebastian Kurz„. Zitiert und kommentiert wird ein Artikel von Politico: „House of Kurz. Vom Wunderkind zum Schurken.“ Vom Hero zum Zero, vom adorierten Posterboy der neuen Konservativen zum geschmähten Buhmann, der uralten Postenschacher kultiviert. Viel brutaler kann ein Absturz nicht ausfallen. Die Süddeutsche Zeitung, federführend beim Ibiza-Putsch und Mitglied in George Soros Meinungsimperium „Project Syndicate“ bestellt: „Von Anpatzung bis Respektlosigkeit„. Auch darin der Teaser: „Über Neuwahlen wird spekuliert“. Zitat: Die Kanzlerpartei spricht von „Anpatzungen“, „Unterstellungen“, „Diffamierung“, „Beschädigung“, „Vernichtung“. Die Opposition attestiert dem Kanzler fehlenden Respekt für Parlament und Justiz und fehlende Moral.

Das Wort „Neuwahlen“ ist täglich zu lesen

Doch auch die Hofmedien, die von der Regierung Kurz mit Abermillionen an dem Volk abgepressten oder von ausländischen Banken geliehenen Geldern überschüttet wurden, bereiten auf Neuwahlen vor:

DerStandard: Von Neuwahlen bis fliegendem Wechsel: Was die Causa Kurz auslösen könnte
Salzburger Nachrichten: Als Folge der Debatte um Kanzler Kurz – das Neuwahl-Gespenst geht um
OE24: ÖVP könnte selbst Neuwahlen anstreben: Bei Kurz-Anklage: Der Neuwahl-Plan
Kleine Zeitung: Im Zentrum „Kurz muss weg“, „Respektlosigkeit“ und „Rücktritt bei Anklage“

Spannend: Nahezu alle großen deutschen Medien schreiben über eine Mehrheit der Österreicher, die bei Anklage den Rücktritt Kurz‘ fordern. Im Inland findet sich dies bestenfalls in Randnotizen und Nebensätzen. Für solche Nachrichten gibt es eben keine Regierungsinserate. Da kann man auch gleich bei den alternativen Medien bleiben, die ohnehin nicht gefördert werden. Übrigens, roter Faden: Die Umfrage stammte ebenso vom Magazin Profil.

Mückstein, Mann fraglicher Manieren, kritisiert Kurz öffentlich

Der neue Gesundheitsminister Mückstein, der sich schon entgegen alle Gepflogenheiten des gebotenen Respekts ohne Krawatte in Turnpatscherln angeloben ließ, demonstrierte die Abwesenheit von Manieren auch gegenüber Kanzler Kurz. Dessen Äußerungen zur Gesundheitspolitik wären entbehrlich, so Mückstein. Das muss man sich als Polit-Newcomer erst einmal trauen – außer man weiß, dass das Spiel ohnehin schon vorbei ist und hat in der eigenen Partei noch einiges vor. Dann gehen solche markigen Sager aus Sicht der verbliebenen grünen Parteigänger natürlich klar.

In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.

Franklin Roosevelt