Nach dem Vorbild Israels schickt sich die österreichische Bundesregierung, unbeeindruckt von der Verfassungswidrigkeit ihrer bisher verordneten Maßnahmen, an, nun auch den sog. Grünen Impfpass einzuführen. Mit diesem digitalen Zertifikat soll, so EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, den „Mitgliedsstaaten geholfen werden, verantwortungsvoll und sicher die Freizügigkeit wiederherzustellen.“
Die Anwälte für Grundrechte äußern sich nun in einem Video zu diesem Vorhaben.
Die Stellungnahmen
Mag. Alexander Todor-Kostic:
„Die europäische Union hat am 17.3.2021 die Einführung des digitalen Grünen Impfpasses beschlossen. Dies ohne rechtliche und tatsächliche Notwendigkeit. Man nimmt es also in Kauf, den Menschen hier zu oktroyieren, sich impfen zu lassen, um ihnen letztlich Reisen ins Ausland zu ermöglichen und schafft dadurch eine Zweiklassengesellschaft, was strikt abzulehnen ist und eine weitere Einschränkung der Grund-und Freiheitsrechte bedeutet. Man kann nur ganz klar `Nein, nein, nein!´ zu diesem digitalen Grünen Impfpass sagen. Er stellt quasi eine Hundemarke für Menschen dar und soll dazu führen, dass der Bürger noch gläserner wird und die Politik letztlich weiter massiv über seine Freiheiten bestimmt und jegliche Selbstbestimmung ausschließt.“
Mag. Gerold Beneder:
„Grüner Impfpass – was halte ich davon? Zwei Argumente dagegen. Das erste Argument: Ich glaube, es wird dann dazu führen, dass die Gesellschaft weiter gespalten wird in Leute, die sich wohl verhalten, die sich impfen lassen, den Grünen Impfpass haben und Leute, die Bedenken haben, sich nicht impfen lassen und eben keinen Grünen Impfpass haben. Ich meine, dass man Grund-und Freiheitsrechte nicht abhängig machen sollte von Wohlverhalten der Bürger, sondern sie stehen allen Bürgern zu. Und der Grüne Impfpass sagt nichts darüber aus, ob jemand gesund ist oder nicht gesund ist, ob er ein gutes Immunsystem hat oder nicht, sondern nur, ob er geimpft oder nicht geimpft ist.
Mag. Michaela Hämmerle:
„Ich bin gegen den Grünen Impfpass, weil Grundfreiheiten eingeschränkt werden. Wenn wir jetzt nicht auf der Hut sind, könnte diese Krise eine Wende in der Geschichte der Überwachung bedeuten und das wäre dann das Ende des Liberalismus. Der Grüne Impfpass schränkt Grundfreiheiten ein, jeder wird überwachbar und daher muss ich mich ganz klar dagegen aussprechen.“
Dr. Christian Ortner:
„Warum bin ich gegen den Grünen Impfpass? Er spaltet und diskriminiert. Er gewährt den Eintritt zu Rechten, die jedem Menschen, und zwar ohne Unterschied jedem Menschen als Grundrecht zustehen. Hier wird eine Impfung als Voraussetzung für den Zugang zu den Grundrechten definiert, der jedem Menschen zusteht. Unglaublich, und das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.“
Mag. Nina Mori:
„Ich bin gegen die Einführung des Grünen Impfpasses, weil er eine Zweiklassengesellschaft installiert und fördert. Er führt zu einer weiteren Spaltung von Familien, Freundeskreisen und der österreichischen Gesellschaft insgesamt. Es ist jetzt Zeit, aufzustehen und sich zu wehren, damit es nicht zu weiteren Schritten in Richtung Ungleichheit und Diskriminierung kommt und um der österreichischen Gesellschaft die Chance zu geben, wieder zusammenzuwachsen.“
Dr. Karl Peter Hasch:
„Ich bin gegen den Grünen Impfpass, weil er nicht nur eine Verletzung des Datenschutzes darstellt, sondern weil er stigmatisiert, weil er Menschen ohne Impfung brandmarkt und sie von der Teilnahme am normalen Leben ausschließt.“
Dr. Karin Ebner:
„Ich bin ein Fan von Selbstbestimmung, ganz besonders, wenn es um den eigenen Körper geht. Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der man geimpft sein muss, um zum Tanzen gehen zu dürfen, ins Kino oder in ein Konzert. Mit meiner Weltanschauung ist das nicht vereinbar.“
Dr. Siegfried Zachhuber:
„Ich bin gegen den Grünen Impfpass, da damit die seit über einem Jahr andauernde Einschränkung elementarer Grund-und Freiheitsrechte ad infinitum prolongiert wird und die Spaltung der Gesellschaft samt Diskriminierung eines bestimmten Teils per Gesetz festgeschrieben ist. Ich möchte in keiner Gesellschaft leben, in der meine Bewegungsfreiheit von einem QR-Code abhängt. Denn diese Bewegungsfreiheit verdient den Namen Freiheit nicht.“
Mag. Andrea Steindl:
„Ich bin gegen die Einführung des Grünen Impfpasses, weil uns dieser nicht, wie versprochen, Freiheiten geben wird, sondern, ganz im Gegenteil, Freiheiten nehmen wird. Unsere Vorfahren haben für unsere Freiheiten und unsere Grundrechte gekämpft. Unsere Aufgabe wird es jetzt sein, diese Freiheiten für unsere Zukunft zu verteidigen. Ich wünsche mir für meine Patenkinder die selben Freiheiten, wie wir sie unser ganzes Leben lang genossen haben und bin deswegen gegen die Einführung des Grünen Impfpasses.“
Dr. Michael Brunner:
„Der Grüne Impfpass verletzt die unantastbare Würde des Menschen und sein Recht auf Gleichheit. Eine derartige Registrierung führt unwiderlegbar zur Diskriminierung und Spaltung der Gesellschaft. Ein solcher Eingriff in Menschenrechte verletzt die körperliche und psychische Integrität eines jeden einzelnen von uns und unser Recht auf Selbstbestimmung.“
DDr. Renate Holzeisen:
„Das heißt, wir können jetzt schon damit rechnen, dass für den Fall, dass diese Gesetzesvorlage so durchgeht, wir die Freizügigkeit innerhalb der EU vergessen können. Es sei denn, wir akzeptieren es, dass man uns ständig irgendwelche `Impfungen´ aufoktroyiert. Und damit ist die Europäische Union, so wie sie eigentlich die Gründungsväter gedacht und gewollt haben, in meinen Augen gestorben.“
Dr. Roman Schiessler:
„Wesentlich zu wissen ist beim Impfpass, dass da Impfungen aufgenommen werden, die nur bedingt zugelassen sind von der EU. Wartet, bis die Gerichtsverfahren abgeschlossen sind und sagt `Nein!´“
Wer sind die Rechtsanwälte für Grundrechte?
Ein Auszug aus der Selbstbeschreibung des inzwischen über 30 Anwälte umfassenden österreichweiten Netzwerks lautet wie folgt:
„Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.“
Außerparlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss
Am 19. November des Vorjahres wurde außerdem, in Anlehnung an das deutsche Vorbild ACU, die Gründung des ACU Austria (Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss Österreich) bekanntgegeben. Dabei schlossen sich die Rechtsanwälte für Grundrechte mit der Plattform Respekt – Menschen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, die Grundrechte, Demokratie und Meinungsvielfalt fördern wollen – zur Kooperation zusammen.
Das Tätigkeitsfeld dieser gemeinsamen Initiative:
„Der ACU-A wird sich der rechtlichen Aufarbeitung der Ereignisse in Österreich bezüglich der von der Regierung verordneten ´Corona-Schutzmaßnahmen´ annehmen, und das unter Berücksichtigung medizinischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Aspekte.“
Alle Beteiligten dieser Organisationen arbeiten ohne Unterlass daran, die Menschen flächendeckend über die tatsächlichen medizinisch-wissenschaftlichen, juristischen und damit in Zusammenhang stehenden relevanten Sachverhalte zu informieren und zu unterstützen. Es bestehe immenser Aufklärungsbedarf, da in den Leitmedien nichts Entsprechendes zu finden sei, so die Übereinstimmung. Die Aufgaben des ACU-Austria umfassen somit ein breitgefächertes Spektrum, wobei der Ausleuchtung der sog. Kollateralschäden der ´Corona-Schutzmassnahmen´ besonderes Gewicht zukommt.
Die Rechtsanwälte für Grundrechte setzen dabei nicht nur auf alternative Kommunikationskanäle und internationale Vernetzung, sondern unterstützen auch den direkten Protest der Bürger gegen die staatlich verordnete Corona-Willkür auf der Straße.
Mag. Beneder beispielsweise betreibt sehr erfolgreich einen Telegram Kanal, in dem er sich unter anderem mit Kurzvideos zu aktuellen Geschehnissen an das interessierte Publikum wendet:
Internationaler Austausch
Auch waren Dr. Brunner und Mag. Beneder bei ihren deutschen Kollegen vom Corona-Ausschuss zu Gast, um sich über aktuelle Geschehnisse auszutauschen: Sondersitzung The Great Recall international vom 17. Februar 2021 mit Robert F. Kennedy jr. und anderen.
Dr. Roman Schiessler sorgt gemeinsam mit der Ärztin Dr. Konstantina Rösch im Rahmen von ‘Corona-Sprechstunden‘ und Demonstrationen dafür, dass die Anzahl jener Menschen, die ihre Furcht vor dem Coronavirus ablegen und stattdessen ihre Rechte in Anspruch nehmen, stetig wächst.
Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis das letzte Wort im Corona-Skandal (O-Ton Dr. Reiner Fuellmich, Corona-Ausschuss) gesprochen ist. Es sind jedoch unter anderem die Anwälte für Grundrechte, die dafür sorgen, dass jene Bürger, die nicht die Absicht haben, sich hinsichtlich staatlicher Corona-Restriktionen wohlzuverhalten, die Zuversicht bewahren, dass es eines Tages gesprochen werden wird. Und zwar in aller Deutlichkeit.
