Es geschieht selten, doch manchmal erwischt es auch linksradikale selbsternannte „Künstler“: Nach der skandalösen Wahlkampfsabotage zulasten der AfD fanden beim „Zentrum für Politische Schönheit“ Razzien statt.
Am Donnerstag durchsuchten Ermittlungsbeamte im Rahmen einer polizeilichen Razzia zwei private Wohnungen von Mitgliedern des Berliner „Künstlerkollektivs“ „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS), jenem von Philipp Ruch gegründeten Aktivistengebilde, das sich vor allem durch geschmacklose Aktionen gegen konservative und bürgerliche Politiker aus dem Umfeld der AfD einen „Namen“ gemacht hat – und selbst in Mainstream-Medien Zweifel daran aufkommen ließ, ob es sich bei Ruchs Truppe nicht um eine kriminelle Vereinigung handele.
So auch bei einer unterirdischen Aktion, die derzeit die deutsche Justiz beschäftigt: Während des letzten Bundestagswahlkampfs hatte das ZPS sich der AfD gegenüber als „Flyerservice Hahn“ ausgegeben und der Partei angeboten, Werbematerial für sie zu verteilen. Stattdessen hatte es die nach eigenen Angaben etwa fünf Millionen erhaltenen Flyer anschließend bei einem Unternehmen schreddern lassen.
Die AfD hatte von „einem erheblichen Schaden für die Demokratie“ gesprochen und Strafanzeige erstattet. In diesem Zusammenhang wurden nach Polizeiangaben nun vergangene Woche die Razzien durchgeführt – aufgrund des Verdachts der Fälschung beweisrelevanter Daten (Paragraf 269 StGB). Beteiligt daran waren auch Beamte des für politisch motivierte Taten zuständigen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamtes (LKA). Es wurden mehrere Datenträger wie Smartphones oder Computer beschlagnahmt, wie die Hauptstadtpresse berichtete. Die „Künstler“ beklagten Medienberichten zufolge ein „rabiates“ Vorgehen der Polizei.
Da das ZPS bislang vor allem durch einseitig linke bis linksradikale Aktionen auffiel (siehe hier), fielen auch dessen Reaktionen auf die Razzia entsprechend aus: Vor allem die linke Unterstützerpresse der subversiven Szene zitierte unkritisch die Statements des ZPS – etwa der „Spiegel“: Das ZPS jammerte demnach, trotz vielfältiger Ankündigungen habe „der Staat hier seinen Kampf nicht gegen rechts“ eskaliert sondern stattdessen schikanös „die Wohnungen von Künstlern” durchsucht. Das Kollektiv wörtlich: „Es ist für uns völlig unbegreiflich, wie da zu einer solchen Einschätzung gekommen wurde.“
Auf seiner Webseite ließ das ZPS verlauten, die Begründung für die Razzia sei „vorgeschoben.“
„Wir verurteilen diesen Angriff auf die Kunstfreiheit und werden ihn mithilfe der Zivilgesellschaft entschieden zurückweisen. Unsere Arbeit setzen wir fort.“
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