“Wie gewinnt die Politik das Vertrauen zurück?” – Das war das Thema einer Sendung im rbb am 12. November. Zu Gast waren Vertreter von Grünen, SPD und CDU. Eine Stunde lang beweihräucherte man sich selbst und dämonisierte die AfD. Doch beim Ergebnis der Zuschauerumfrage schaute man dumm aus der Wäsche: Wunschkanzlerin der Zuschauer war nämlich aller Hetze zum Trotz Alice Weidel.
Ottilie Klein (CDU), Michael Müller (SPD), Michael Kellner (Grüne) und eine Berliner Politikwissenschaftlerin debattierten im rbb mit Sascha Hingst über den Machterhalt des Altparteienkartells. Eine Stunde lang dauerte die Sendung, in der man sich selbst als Demokraten und die, die echte Demokratie durchsetzen wollen, als böse “Extremisten” deklarierte. Wäre das alles Fiktion, wäre George Orwell stolz – so dürfte er jedoch im Grabe rotieren.
Lang und breit beklagte man sich da, dass die schreckliche AfD einen unfairen “Wettbewerbsvorteil” hätte, weil sie “einfache Lösungen” anbringen könnte. Man selbst dagegen hat Schwierigkeiten, dem Wahlvieh die eigene, so viel bessere Politik zu “erklären”. Solches Gebaren kommt einem aus dem Alltag unangenehm bekannt vor: Die dümmsten Mitmenschen meinen kurioserweise immer, alle anderen wären schwer von Begriff. Dass die deutsche Bevölkerung sich bei allen verschiedenen Meinungen und Ansichten, die sich in ihr versammeln, auffallend einig war, dass die linksgrüne Ampelpolitik wegmuss, ist aber mehr als aussagekräftig. Selbst jene Menschen, die sich nur vom ÖRR “informieren” lassen, spüren die Konsequenzen des politischen Versagens in ihrem Alltag so sehr, dass sie sich eine Veränderung wünschen.
Diese Veränderung sollen sie aber nicht bekommen. Besonders deutlich machte das der Berliner SPD-Abgeordnete Müller, der ganz locker prophezeite, dass zur Verhinderung der AfD einfach immer mehr andere Parteien miteinander koalieren müssten. Drei Parteien wären da angesichts der hohen Zustimmung zur AfD schon selbstverständlich, bald könnten es auch vier Parteien werden. Giga-Koalitionen gegen den Wählerwillen: Und so was nennt sich Demokrat. Man könnte laut lachen.
Es gibt eine Wahrscheinlichkeit, dass es wieder drei Partner sein werden. Und in den Bundesländern werden wir sehen, dass drei Partner eine Selbstverständlichkeit sind, vielleicht sogar irgendwann einmal vier zusammenarbeiten müssen, um nicht mit extremen Kräften zusammenzuarbeiten. Da verändert sich etwas, das ist das Ergebnis von Wahlergebnissen, dass solche Koalitionsverhandlungen zu führen sind. Unser Parteiensystem hat sich verändert, das muss man akzeptieren.
Michael Müller (SPD)
Wie gut das ankommt, zeigte das Ergebnis der Zuschauerumfrage dann deutlich. Eine Stunde lang AfD-Bashing und Verbotsliebäugeleien … Für dieses Resultat: Auf die Frage “Wen wünschen Sie sich als Kanzler/in?” antworteten 37 Prozent mit Alice Weidel. Da bleibt selbst der grüne Noch-Deindustrialisierungsminister mit (bedenklichen, aber im rbb nicht unerwarteten) 29 Prozent zurück. Mehr als 1.000 Personen nahmen an der Umfrage teil. “Nicht repräsentativ!”, betont Hingst. Dass sich in den ÖRR als vermeintlichen Safe Space der Linksgrünen nun auch noch AfD-Unterstützer einmischen, machte die Altparteien-Politiker auf der Bühne dennoch sichtlich betroffen.
Indessen geht ein Video aus dem Bundestag in den sozialen Netzen viral, das die Politshow der Einheitsparteienfront kaum besser verdeutlichen könnte. Da glucken sie zusammen, die selbsternannten Demokraten gegen die Demokratie, und zeigen: Egal, welche unserer Parteien ihr wählt – ihr bekommt genau das, was ihr loswerden wollt. Wer die Hosen voll hat, entflieht der Misere eben nicht, indem er das Hemd wechselt.
