Eine Billion Euro kassiert: Klingbeil will aber kein Geld für Steuersenkungen gefunden haben

(C) Report24/KI

Rekordsteuereinnahmen, Rekordneuverschuldung – aber an den Rekordausgaben gibt’s nichts zu rütteln. Die Bürger sollen weiter bluten. „Die fünf Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung, die gesucht worden sind, sind nicht gefunden worden“, verkündete Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zum Bundeshaushalt für 2027. Wo wurde denn gesucht?

2025 nahm der deutsche Staat den Bürgern insgesamt rund 990 Milliarden Euro an Steuern ab, wovon knapp 390 Milliarden Euro an den Bund flossen. Für 2026 wird mit 998,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen gerechnet.

Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht nun Steuereinnahmen von 396,2 Milliarden für den Bund und Ausgaben im Kernhaushalt von 560,9 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll auf knapp 123 Milliarden Euro steigen; insgesamt wird mit mehr als 210 Milliarden Euro neuen Schulden geplant (zum Kernhaushalt kommen noch Schulden durch die Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse für Verteidigung sowie die Sonderschulden für Infrastruktur und „Klimaneutralität“ und die Bundeswehr).

Analysen haben bereits ergeben, dass die Sonderschulden für angebliche Investitionen in Wahrheit fast vollständig zweckentfremdet werden (Report24 berichtete): Die Politik nutzte das Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern. Und trotz solcher Tricksereien will man nach wie vor nicht mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommen.

Dass Klingbeil nun locker-flockig verkündet, die „fünf Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung, die gesucht worden sind, sind nicht gefunden worden“, sorgt in der Bevölkerung für einiges Stirnrunzeln. Wo hat man denn gesucht? Angesichts der rund 25 Milliarden Euro (Stand 2025) für „Flucht und Migration“, den 6 Milliarden Euro für Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, den rund 100 Milliarden Euro ziviler und militärischer Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn, ganz zu schweigen von Milliarden Euro für Klima“transformation“ und „Entwicklungszusammenarbeit“, war damals und wird auch in Zukunft nichts zu machen sein? Interessant.

Den Bürgern zeigt man jedenfalls deutlich, wo sie in der Prioritätenliste stehen. Für die Ukraine reicht’s allein 2027 übrigens für 11,6 Milliarden Euro Militärhilfe aus dem Bundeshaushalt.

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