Die Krankenkassenbeiträge steigen, doch die medizinische Versorgung droht sich weiter zu verschlechtern. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen warnt im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor den Folgen des Sparprogramms der Bundesregierung: Gesetzlich Versicherte könnten künftig noch länger auf Facharzttermine warten. Wer schneller behandelt werden möchte, müsste dann eben zusätzlich in die eigene Tasche greifen. Das heißt im Grunde: Die Beitragszahler finanzieren die Rundumversorgung für jene, die nichts einzahlen – und haben selbst nichts davon.
Die Bundesregierung hat bei den gesetzlichen Krankenkassen den Rotstift angesetzt – mit dem Sparpaket sollen Milliarden eingespart werden. Doch ausgerechnet diejenigen, die Monat für Monat erhebliche Summen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, könnten die Folgen zu spüren bekommen. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), rechnet damit, dass Arztpraxen künftig weniger Termine für gesetzlich Versicherte anbieten werden.
Hintergrund sind die geplanten Einsparungen bei der ambulanten Versorgung. Nach Berechnungen der KBV könnten den niedergelassenen Ärzten dadurch jährlich rund drei Milliarden Euro fehlen. Das würde bedeuten, dass rund 46 Millionen der insgesamt 600 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr nicht mehr finanziert werden. Besonders betroffen wären die Fachrichtungen HNO, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie.
Wenn Praxen keine ausreichende Vergütung für Fälle über das Budget hinaus mehr erhalten, könnten sie ihre Terminangebote entsprechend einschränken – sie hätten „keine unendliche Leistungsverpflichtung“, so Gassen. Wenn Fachgruppen teilweise 25 Prozent des Umsatzes verlören, sei das ein existenzbedrohender Einschnitt.
„Niemand kann erwarten, dass die Praxen angesichts der Kürzungen einfach weitermachen wie bisher“, sagte der KBV‑Chef. „Ist das Budget aufgebraucht, werden sich die Patienten damit abfinden müssen, in ihrer Wunschpraxis vielleicht erst im nächsten Quartal einen Termin zu bekommen. Dann steht das Budget neu zur Verfügung.“ Wer trotzdem zeitnah behandelt werden möchte, müsste möglicherweise auf eine Privatsprechstunde ausweichen und die Rechnung selbst bezahlen.
„Gesetzlich Versicherte, die diese Option wählen, werden dann außerhalb der gesetzlichen Versicherung behandelt wie ein Privatpatient, müssen aber die Kosten als Selbstzahler aus der eigenen Tasche begleichen“, erklärte Gassen.
Medizinische Versorgung muss sichergestellt werden
Scharfe Kritik an diesem Vorstoß kam von den Krankenkassen, Patientenschützern und aus der Politik.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen reagierte mit scharfer Kritik auf Gassens Aussagen und verwies auf die hohen Einkünfte niedergelassener Ärzte. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis warf den Ärztevertretern vor, gesetzlich Versicherte als Druckmittel einzusetzen, um höhere Honorare durchzusetzen. Patienten, die dringend einen Arzttermin benötigen, würden damit regelrecht in Geiselhaft genommen. Ein solches Vorgehen bezeichnete sie als skandalös.
Zugleich erinnerte Stoff-Ahnis daran, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung gesetzlich verpflichtet sei, die medizinische Versorgung sicherzustellen, statt den Zugang zu erschweren. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes erzielen niedergelassene Ärzte mit ihren Praxen im Durchschnitt mehr als 200.000 Euro jährlich. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass sich daran im kommenden Jahr etwas ändern werde.
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) übt deutliche Kritik. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier bezeichnete das von Gassen beschriebene Szenario als zutiefst unsolidarisch und sozial ungerecht. Besonders hart würde es Menschen mit geringem Einkommen sowie chronisch Kranke treffen, die regelmäßig auf ärztliche Betreuung angewiesen sind. Während sich finanziell gut gestellte Patienten zusätzliche Arztkosten problemlos leisten könnten, wären Menschen mit wenig Geld möglicherweise gezwungen, notwendige Behandlungen aufzuschieben oder ganz darauf zu verzichten. Damit würde sich die ohnehin bestehende Zwei-Klassen-Medizin weiter verschärfen.
Reines Zahlen für Nichtzahler
Das Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen ist keineswegs plötzlich entstanden. Seit Jahren steigen die Gesundheitsausgaben erheblich schneller als die Einnahmen. Hinzu kommen versicherungsfremde Leistungen. Allein bei der Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern – fast die Hälfte aller Bürgergeld-Bezieher besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft – fehlen nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes jährlich rund zehn bis zwölf Milliarden Euro, weil der Bund nur einen Teil der tatsächlichen Kosten übernimmt. Statt die Finanzierungsprobleme dauerhaft zu lösen, wird nun über weitere Einsparungen im Gesundheitswesen gestritten. Für die gesetzlich Versicherten steht damit ausgerechnet die medizinische Versorgung auf dem Spiel, obwohl sie bereits hohe Beiträge bezahlen. Für andere. Die nicht zahlen. Das nennt man im linken Deutschland wohl „Gerechtigkeit“.