Italien war eines der ersten Länder, das mit Impfpflichten liebäugelte: Schon im Mai trat der Impfzwang für Gesundheitspersonal in Kraft (Report24 berichtete) – und auch die indirekte Impfpflicht durch den Grünen Pass soll zunehmend ausgeweitet werden. Am 7. Oktober fand eine Anhörung im Senat statt, bei der die Ausweitung des Grünen Passes auf sämtliche Arbeitnehmer diskutiert wurde. Als Sachverständiger kam dort auch der weltbekannte Philosoph Giorgio Agamben zu Wort.
Dieser ging mit der italienischen Corona-Politik hart ins Gericht und appellierte an die Abgeordneten, die Fortführung und die Erweiterung des Grünen Passes umgehend zu stoppen. Das fragliche Gesetzesdekret 2394 kritisierte er scharf.
Agamben führte aus, dass die italienische Regierung sich per Gesetzesdekret von jeder Verantwortung für die durch die Covid-Vakzine verursachten Schäden befreit hat. Dennoch werden die Bürger mit allen Mitteln zur experimentellen und potenziell schädlichen Impfung gezwungen – durch Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben und indem man ihnen verwehrt, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Der Staat werfe jenen Verantwortungslosigkeit vor, die die Impfung ablehnen, während er selbst nicht bereit ist, die Verantwortung für die möglichen schwerwiegenden Folgen der Impfung zu übernehmen. Agamben bezeichnet dies als “juristische Monstrosität”.
Er bezweifelt sogar, dass der grüne Pass nur verwendet wird, um die Menschen zur Impfung zwingen: Er vertritt vielmehr die Ansicht, dass der Impfstoff ein Mittel sei, um Menschen zum Grünen Pass zu zwingen – einem Instrument, das die Kontrolle und Verfolgung der Bevölkerung erlaubt.
Agamben wirft die Frage auf, ob die Italiener heute – Bürger einer eigentlich demokratischen Gesellschaft – nicht gar in einer schlimmeren Situation steckten als die Bürger in der stalinistischen Sowjetunion. Letztere benötigten einen Pass, um sich von einem Land in das andere zu bewegen. In Italien braucht man einen grünen Passierschein, um ins Kino oder Restaurant zu gehen – und sogar, um seiner Arbeit nachgehen zu dürfen. Für ihn sind die Regelungen des Grünen Passes noch drakonischer als die faschistischen Rassegesetze von 1938.
Abschließend warnte er davor, dass aktuell unter dem Vorwand der Gesundheit die parlamentarische Demokratie aufgehoben werde. Die Abgeordneten sollten den laufenden politischen Wandel sehr genau beobachten, anstatt sich nur auf die Gesundheit zu konzentrieren. Er beschreibt die aktuellen Vorgänge als Teil eines heimlichen Prozesses der “Transformation der Institutionen und Paradigmen der Regierung”.
