Polen legt Beweise vor: Weissrussland soll Migranten zu Grenzverletzungen zwingen

Bild: pixabay

Warschau behauptet unter Vorlage von Beweisen, dass einige Personen auf weißrussischer Seite nicht nur Versuche organisieren, Migranten über Grenzhindernisse einzuschleusen, sondern diese Personen regelrecht dazu zwingen, auf diese Weise zu handeln. Belarussische Beamte wiederum werfen der polnischen Seite ein übermäßig hartes Vorgehen, einschließlich der ungerechtfertigten Anwendung von Gewalt, vor.

Von Naviny.online ins Deutsche übertragen von Sedan Paramon

Wer trägt die Schuld an der Situation?

Es ist möglich, dass die Vorwürfe bis zu einem gewissen Grad wahr sind. Es ist unwahrscheinlich, dass vier Nobelpreisträger, darunter Swetlana Aleksijewitsch, überhaupt keinen Grund hatten, die Europäische Union aufzufordern, eine menschenwürdige Behandlung von Migranten zu gewährleisten, die versuchen, über Belarus dorthin zu gelangen.

Es ist jedoch nicht einfach, eine rationale Erklärung für den enormen Anstieg der Zahl der Bürger aus dem Nahen Osten zu finden, die sich plötzlich dafür entschieden haben, über Weißrussland in das europäische Paradies einzureisen.

Besonders beeindruckend ist jedoch die ehrfürchtige Haltung der örtlichen Strafverfolgungsbehörden, die bisher nicht für ihren Liberalismus bekannt waren. Als der Leiter des Innenministeriums, Iwan Kubrakow, erklärte, die Fremden hielten sich legal in Weißrussland auf und respektierten die dortigen Gesetze, antworteten die Anwälte mit einer Liste von Verstößen gegen fast ein halbes Dutzend Artikel des Verwaltungs- und Strafgesetzbuches, von denen einige sehr hart bestraft werden können.

Keine Möglichkeit, Europa zu Verhandlungen zu bewegen

In Anbetracht dieser Tatsachen erscheint die Nichtbeteiligung der belarussischen Behörden an den Entwicklungen an den Grenzen zu den EU-Ländern zweifelhaft. Zumal die Boni, die Minsk im Falle einer erfolgreichen Operation erhalten könnte, ziemlich offensichtlich sind.

Unabhängige Experten sind sich einig, dass das Hauptziel darin bestand, direkte Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um die Lösung der Migrationskrise gegen die Aufhebung oder zumindest eine erhebliche Lockerung der von Brüssel verhängten Sanktionen einzutauschen.

Bislang wurde dieses Ziel jedoch nicht erreicht. Eher das Gegenteil ist der Fall: Wie Reuters berichtet, bereitet die EU die Einführung eines weiteren, fünften Sanktionspakets vor, das rund 30 Personen und Einrichtungen betreffen wird, darunter möglicherweise auch Außenminister Vladimir Makei.

Insbesondere die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich für die rasche Einführung von Sanktionen ausgesprochen. Den gleichen Standpunkt vertrat auch Deutschland, vertreten durch seinen Außenminister Heiko Maas. Österreich und Frankreich, die bisher nicht zu den größten Kritikern des belarussischen Regimes gehörten, sprachen sich ebenfalls scharf gegen dieses aus.

Infolgedessen scheint das Paket wahrscheinlich angenommen zu werden.

Moskau unterstützt es bisher

Ein weiteres Ziel von Minsk ist es, sich der Unterstützung Moskaus zu versichern, das eine nicht unbedeutende Rolle bei der Entwicklung der Ereignisse spielt.

Im Westen glauben viele, dass dieses hinter der Eskalation der Migrationskrise steckt und ihren Verbündeten direkt zu diesem Verhalten ermutigt. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki bezeichnete die Krise als Ausdruck der neo-imperialen Politik Russlands.

Ob dies nun zutrifft oder nicht, der Kreml gibt der belarussischen Führung Rückendeckung. Am 9. September erklärte Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Alexander Lukaschenko, dass das Problem der Migranten nichts mit Russland zu tun habe, und forderte die westlichen Staats- und Regierungschefs auf, direkt mit den belarussischen Behörden zu kommunizieren. Denselben Rat gab Putin der amtierenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch am 10. November.

Wie der belarussische Politologe Artem Shraibman feststellte, kann sich Moskaus Haltung zur Krise nur ändern, wenn es selbst Probleme vor Ort hat. Dies könnte passieren, wenn Migranten, die nicht nach Europa gelangen können, versuchen, nach Russland zu gelangen und Schwierigkeiten für die Grenzregionen des Landes verursachen. Dies scheint jedoch im Moment nicht sehr wahrscheinlich zu sein.

Moskau könnte sich auch Sorgen machen, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten mit Deutschland über Migranten kommt, wie es sich bereits abzuzeichnen scheint.

Auch der Kreml kann einen ernsthaften bewaffneten Konflikt an der Grenze nicht gebrauchen. Bisher scheint es keine unmittelbare Bedrohung zu geben, aber in einer eskalierten Situation könnte es zu spontanen Gefechten kommen.

Geht Minsk leer aus?

In jedem Fall kann eine weitere Eskalation der Spannungen an den Grenzen zur Europäischen Union zu Veränderungen sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik von Belarus führen.

In Warschau wird insbesondere die Möglichkeit einer vollständigen Schließung der polnisch-weißrussischen Grenze erörtert. Eine solche Blockade würde sicherlich Polen selbst treffen, aber die belarussische Wirtschaft würde noch mehr leiden. Auch andere Länder der EU, Russland und China werden darunter leiden, sodass sie alle der Wunsch haben, die Ursache zu beseitigen …

Außerdem wird die Masse der Migranten, die sich im Winter auf belarussischem Gebiet aufhalten, mit Sicherheit mit erheblichen materiellen und häuslichen Schwierigkeiten konfrontiert sein. Dementsprechend ist damit zu rechnen, dass die Zahl der verschiedenen Vorfälle, an denen diese Menschen beteiligt sind, innerhalb des Landes drastisch ansteigen wird. Eine massive Unzufriedenheit der Belarussen ist dann durchaus wahrscheinlich.

Darüber hinaus wird Moskau die Krise natürlich nutzen, um seine militärische Präsenz in Belarus zu verstärken, was im Großen und Ganzen nicht in Lukaschenkos eigenem Interesse liegt, da er darin eine Bedrohung seiner persönlichen Macht sieht.

Wenn die belarussische Führung diese Optionen kalkuliert, geht sie leer aus.

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