Schon Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und die MWGFD warnten eindringlich vor den Konsequenzen der umstrittenen elektronischen Patientenakte, die Karl Lauterbach für 2024 angekündigt hat. Sensibelste Daten der Bürger können so digital abgerufen (und potenziell missbraucht) werden. Vom derzeitigen Gesundheitszustand bis hin zum Impfstatus – der gläserne Patient wird Realität. Beim Deutschen Bundestag kann nun eine Petition unterstützt werden, die die automatische Anlegung dieser Akte verhindern soll.
Für die elektronische Patientenakte (ePA) ist ein Opt Out-Verfahren vorgesehen, was bedeutet, dass die Akte automatisch angelegt werden wird, sofern die betroffenen Bürger nicht rechtzeitig Widerspruch einlegen. Warum? Lauterbach und andere Verfechter der ePA hoffen scheinbar, dass möglichst wenige Menschen vor der Einführung realisieren, welche Gefahren die digitale Speicherung ihrer Gesundheitsdaten birgt.
In einer aktuellen Petition beim Deutschen Bundestag wird nun gefordert, dass das Opt Out-Verfahren zum Opt In-Verfahren wird: Wer eine elektronische Patientenakte haben will, kann das durch seine Zustimmung initiieren. Ein automatisches Anlegen ohne explizite Zustimmung geschieht aber nicht.
In der Begründung der Petition ist zu lesen:
Das für dieses Jahr geplante DIGITALGESETZ sieht vor, daß die elektronische Patientenakte für alle BürgerInnen automatisch ab Geburt auf zentralen Speichern (Servern) angelegt wird. Personen, die rechtzeitig davon erfahren, können widersprechen (OPT OUT). Eine solche Widerspruchslösung ist bei der Organspende vom Bundestag abgelehnt worden. Aber bei intimen, medizinischen Daten soll sie eingeführt werden? — Das ist nicht akzeptabel !
Laut dem geplanten GESUNDHEITSDATENNUTZUNGSGESETZ soll Forschern, wie auch anderen Nutzern, Zugang zu diesen Daten gegeben werden.
Ärztinnen und Ärzte werden verpflichtet, die Akte mit medizinischen Daten zu füllen – damit wird die Schweigepflicht abgeschafft. Krankheitsdaten gehören zu den intimsten Informationen über jeden Menschen. Private Gedanken und persönliche Informationen, die im vertrauensvollen Arztgespräch geäußert werden, gehören nicht in einen zentralen Speicher. Ein Dienstleister für Krankenkassen wurde 2023 bereits zwei Mal Opfer von Hackerangriffen; Krankheitsdaten wurden im Darknet veröffentlicht.
Zentrale Datenspeicher sind niemals sicher – deswegen: keine zentrale Speicherung der Krankheitsdaten von 80 Millionen Bundesbürgern in einer elektronischen Patientenakte ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen!
Petition
Noch ist die Petition wenig bekannt: Rund 2.500 Personen haben sie aktuell unterzeichnet. Das Mitzeichnen ist noch bis 24. Juli möglich. Mit 50.000 Stimmen erreicht sie das Quorum und muss öffentlich behandelt werden. Je mehr Menschen die Petition mitzeichnen, desto deutlicher wird das Signal an die Politik ausfallen.
Hier können Sie die Petition mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_05/_05/Petition_150309.nc.html
