Die grüne Innsbrucker Verwaltung will offenbar austesten, wie weit sie gehen kann. Anders lässt sich nicht erklären, dass man einem Passanten eine Strafe von 100 Euro aufbrummte, weil er Klimakleber beschimpft und “gestört” haben soll. Diese berufen sich darauf, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Darauf beriefen sich übrigens auch Corona-Demonstranten, die zum Dank stellenweise von übermotivierten Polizisten blutig geprügelt wurden.
Ein Kommentar von Willi Huber
Wie das alternative Portal “unzensuriert.at” berichtete und mit Screenshots belegte, wurde einem Innsbrucker ein Strafbescheid zugestellt. Sein Vergehen: Er habe die öffentliche Ordnung gestört (!), indem er Klimakleber an einer Verkehrskreuzung beschimpfte und ihre Plakate “mit den Füßen weggetreten” habe. Dafür soll er nun 100 Euro Strafe zahlen.
In der grün regierten Stadt haben ordentliche Bürger offenkundig keine Rechte mehr – diese gelten offenbar nur für linksextreme Chaoten, die teilweise auch “Terroristen” genannt werden. Dass diese selbst rechtswidrig die Ordnung stören und teilweise die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen behindern, ist für die Innsbrucker Verwaltung offenbar kein Problem.
Der Wortlaut der Strafverfügung, wie er von Unzensuriert abgedruckt wurde.
Sie haben durch das unten beschriebene Verhalten, welches geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, die öffentliche Ordnung gestört, obwohl das Verhalten, insbesondere durch die Inanspruchnahme eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts, nicht gerechtfertigte war. Sie haben Unmut gegenüber einer Spontanversammlung lautstark geäußert. Dabei haben Sie die Demonstranten beschimpft, sowie Transparente, welche am Boden gelegen sind, mit den Füßen weggetreten. Die gesamten Tathandlung wurde von Ihnen mit Ihrem Smartphone aufgenommen.
Was war passiert? Der Passant war zu Fuß am Weg zu Arbeit, als er an einer Kreuzung vorüberkam, die von Klima-Chaoten blockiert wurde. Diese hatten sich dort auf der Straße festgeklebt, um möglichst viel Schaden anzurichten und brave Steuerzahler und Arbeitnehmer zu behindern.
Der Passant wäre, nachdem er seinen Unmut äußerte, von Polizisten umstellt worden. Diese führten eine Identitätsfeststellung durch und brachten den Vorfall offenbar zur Anzeige. Ist es wirklich das, wofür man in Innsbruck Polizist wird? Um jene zu schützen, die das Recht brechen und jene abzustrafen, die darauf hinweisen?
Man muss diesen Wahnsinn mit zahlreichen Begebenheiten vergleichen, wo ganze Hundertschaften radikaler Antifa-Schläger Kundgebungen für Familien, gegen Abtreibungen oder gegen Corona-Maßnahmen störten. Weder werden diese Gegenkundgebungen verboten und aufgelöst, noch werden die Randalierer abgestraft – obwohl ihr Verhalten vergleichbar ist und sie zudem oft zu roher körperlicher Gewalt greifen.
Das Rechtssystem in Österreich darf keine Einbahnstraße sein, auch dort nicht, wo Grüne regieren. Wer der Bevölkerung Unsummen von Geld abpresst, hat auch für die Einhaltung des Rechtsprinzips “gleiches Recht für alle” zu sorgen. Es ist nicht hinnehmbar, dass brave Bürger bestraft werden, weil sie den “Terror” von Chaoten kritisieren, der von diesen gegen die Zivilbevölkerung ausgeübt wird. Es gibt kein Recht zum schweren Eingriff in den Straßenverkehr, auch nicht unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit. Versammeln kann man sich auch am Straßenrand, ohne Menschenleben zu gefährden oder andere in ihrer Fortbewegung zu nötigen.
Aber die Klimakleber, die illegal den Hauptverkehr über Stunden blockieren und damit Menschen die zur Arbeit müssen oder die Kinder in die Schule bringen oder einen Arzttermin haben, auf dem sie unter Umständen monatelang warteten, das scheint der Polizei nicht zu interessieren! Bestraft wird die arbeitende Bevölkerung, wenn man sich zurecht über solche sinnbefreiten Aktionen aufregt! Und die Klimakleber die jeden Tag irgendwo rechtswidrig den Öffentlichen Verkehr lahmlegen, da wird weggeschaut von der Polizei! Die Polizei sollte stattdessen bevor eine Strafbare Handlung gesetzt wird diese vermeiden, tut sie aber nicht obwohl sie könnte! Wir leben immer mehr in einen Unrechtsstaat und nicht mehr in einem Rechtsstaat!
Stellungnahme des Betroffenen gegenüber Unzensuriert.at
Falls sich ein Innsbrucker Polizist oder ein Zeuge anonym zum Sachverhalt äußern möchte – wir garantieren vollen Informantenschutz – schicken Sie uns gerne ein E-Mail an [email protected].
